Auf Druck von TrumpWeißes Haus: Iran hat 800 Hinrichtungen gestoppt
Nach massiven Drohungen aus Washington soll es im Iran keine Hinrichtung von Demonstranten gegeben haben. Trumps Sprecherin beziffert die Zahl ausgesetzter Todesurteile auf 800. Die Sicherheitskräfte des Mullah-Regimes werden mit Sanktionen belegt.
Nach Auffassung der US-Regierung hat der Iran wegen des Drucks aus Washington die für Mittwoch geplante Hinrichtung von 800 Demonstranten gestoppt. US-Präsident Donald Trump "geht davon aus, dass 800 geplante Hinrichtungen, die gestern stattfinden sollten, gestoppt worden sind", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt vor Journalisten. Ein militärisches Vorgehen der USA angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran bleibe aber weiterhin eine Option, betonte sie.
"Alle Optionen bleiben für den Präsidenten auf dem Tisch", sagte Leavitt. Trump habe Teheran vor "ernsthaften Konsequenzen" gewarnt, wenn weiterhin Demonstranten getötet würden. Die Sprecherin bestätigte zudem ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser hatte Trump laut der Zeitung "New York Times" aufgefordert, im Iran nicht militärisch zu intervenieren.
Vertreter der regionalen US-Verbündeten Saudi-Arabien, Katar und Oman hätten ebenfalls fieberhafte Bemühungen unternommen, um Trump von einer Intervention abzuhalten und ihn "zu überzeugen, dem Iran eine Chance zu geben, guten Willen zu zeigen", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter Saudi-Arabiens der Nachrichtenagentur AFP. Ein Vertreter eines weiteren Golfstaats bestätigte die Gespräche. Am Mittwoch hatten die USA einen Teil ihres Personals vom größten regionalen US-Militärstützpunkt in Katar abgezogen und damit Befürchtungen eines kurz bevorstehenden Militäreinsatzes geweckt.
Finanzminister Bessent verhängt Sanktionen
Das US-Finanzministerium hatte derweil Sanktionen gegen Verantwortliche der iranischen Sicherheitsbehörden verkündet. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sowie weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden, die das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste organisiert hätten, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent.
Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich dann aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden tausende Menschen getötet und mehr als 10.000 weitere festgenommen.
Die im Zuge der Proteste vor einer Woche verhängte Internetsperre im Iran dauerte am Abend an. Dennoch drangen erneut Aufnahmen aus dem Land, die Hinweise auf die Gewalt gegen Demonstranten geben. Ein online verbreitetes Video zeigt die Beisetzung eines getöteten Demonstranten in der Provinz Ilam. Teilnehmer rufen "Tod für Chamenei" und "Dieses Jahr wird Chamenei gestürzt".