"Werden es uns ansehen" Trump hält sich Militärintervention gegen Mullahs offen
Westliche Staaten mahnen zur Vorsicht. Nach einer Drohung Trumps erklärt Teheran zwar, vorerst niemanden hinzurichten. Auf die Frage, ob eine militärische Intervention der USA damit ausgeschlossen sei, bleibt Trump aber im Vagen.
Die Lage im Nahen Osten ist wegen der Massenproteste im Iran und deren brutaler Niederschlagung extrem angespannt. Im Raum steht die Befürchtung, dass es zu Luftangriffen der USA oder Israels auf den Iran kommen könnte.
Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump gab Teheran zwar eine Aussetzung der Hinrichtungen im Iran für Mittwoch und Donnerstag bekannt. Es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen durch Erhängen geben, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Auch Trump erklärte, die "Tötungen" im Iran hätten aufgehört. Dies habe er aus "zuverlässiger Quelle" erfahren. Auf die Frage, ob eine militärische Intervention der USA damit ausgeschlossen sei, antwortete Trump allerdings: "Wir werden es uns ansehen und sehen, wie der Prozess abläuft."
Zwei europäische Regierungsvertreter waren noch am Mittwochabend davon ausgegangen, dass ein Angriff in den nächsten 24 Stunden erfolgen könnte. "Alle Signale deuten darauf hin, dass ein US-Angriff unmittelbar bevorsteht", sagte ein westlicher Militärvertreter.
Zuletzt hatte der US-Präsident mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls Teheran wie angekündigt Demonstranten hinrichten lässt. Am Dienstag schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social in Richtung der Demonstranten im Iran, Hilfe sei "unterwegs".
Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw teilte später mit, die Hinrichtung des Demonstranten Erfan Soltani sei ausgesetzt worden. Es bestünden jedoch weiterhin "ernsthafte und anhaltende Bedenken" hinsichtlich des Rechts auf Leben des 26-Jährigen, erklärte die Gruppe unter Berufung auf Verwandte Soltanis. Soltani sollte ursprünglich am Mittwoch hingerichtet werden.
Lufthansa meidet Luftraum über dem Iran
Angesichts der angespannten Lage forderten mehrere westliche Staaten ihre Bürger zur Ausreise auf. Italien, Polen und Spanien riefen ihre Staatsangehörigen dazu auf, den Iran zu verlassen. Großbritannien schloss vorübergehend seine Botschaft in Teheran. Die Bundesregierung warnte zudem deutsche Fluggesellschaften, woraufhin die Lufthansa ankündigte, sie meide "bis auf Weiteres" den Luftraum über dem Iran und dem Nachbarland Irak. Zudem sollen bei Verbindungen in die israelische Metropole Tel Aviv und die jordanische Hauptstadt Amman bis einschließlich kommenden Montag die Rückflüge noch am gleichen Tag stattfinden. Der Iran selbst sperrte zwischenzeitlich seinen Luftraum für die meisten Flüge.
Die USA zogen bereits am Mittwoch einen Teil ihres Militärpersonals von Stützpunkten im Nahen Osten ab. Die US-Botschaft in Katar riet ihren Mitarbeitern und den Amerikanern in dem Emirat angesichts der angespannten Lage in der Region, auf nicht notwendige Fahrten zum Militärstützpunkt Al-Udeid zu verzichten. Dabei handelt es sich um den größten US-Militärstützpunkt im Nahen Osten, der bei einem möglichen Konflikt mit dem Iran wohl eine Schlüsselrolle spielen würde. Die US-Botschaft erklärte, die personelle Situation der diplomatischen Vertretung bleibe aktuell unverändert, konsularische Dienste würden weiter angeboten.
Auch die US-Botschaft in Kuwait forderte Angestellte und Soldaten auf, besonders vorsichtig zu sein. Es sei für alle nicht dringend notwendigen Mitarbeiter zeitweise verboten, sich auf vier Militärstützpunkte in dem Land zu begeben.
Teheran: Lage unter Kontrolle
Teheran betonte derweil, die Proteste unter Kontrolle gebracht zu haben. Ein hochrangiger iranischer Vertreter sagte, es habe seit Montag keine neuen "Ausschreitungen" gegeben, die er gleichzeitig von früheren Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten unterschied. "Jede Gesellschaft kann Proteste erwarten, aber wir werden keine Gewalt tolerieren", sagte der Vertreter.
Der iranische Außenminister gab zugleich Israel die Schuld. Im Interview mit Fox News sagte er, Teheran habe "nach drei Tagen von terroristischen Operationen", die von Israel inszeniert worden seien, die "volle Kontrolle" über die Lage im Iran. Die friedlichen Proteste seien zwischen dem 7. und 10. Januar von äußeren Elementen unterwandert worden, "die den Plan hatten, eine große Anzahl von Tötungen zu erschaffen, um Präsident Trump zu provozieren, sich in diesen Konflikt einzumischen und einen neuen Krieg gegen den Iran zu beginnen", sagte Araghtschi.
Der iranische Justizminister Amin Hossein Rahimi wiederholte diese Behauptung. Die Kundgebungen nach dem 7. Januar seien "keine Proteste mehr" gewesen, sagte er iranischen staatlichen Nachrichtenagenturen. Wer dort verhaftet wurde, sei "definitiv ein Krimineller" gewesen.
Der UN-Sicherheitsrat trifft sich an diesem Donnerstag auf Anfrage der USA hin zu einem "Briefing" zu der Lage im Iran, wie ein Sprecher der somalischen Präsidentschaft des Gremiums mitteilte. Im Iran gab es in den vergangenen zwei Wochen massive Proteste gegen die Führung der seit 1979 bestehenden islamischen Republik. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) geht von bislang mindestens 3428 getöteten Demonstranten aus. Mehr als 10.000 Menschen wurden demnach im Zuge der Massenproteste festgenommen.