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Freitag, 08. Juli 2016

De Maizière: "Maßnahmen greifen": Weit weniger Migranten in Deutschland

Die Schließung der Balkanroute dürfte der Hauptgrund sein, warum derzeit wesentlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen als noch vor einigen Monaten. Der Innenminister lobt aber auch das Bamf.

Die Zahl der neuen Asylsuchenden in Deutschland ist im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres wurden insgesamt 222.264 Neuankömmlinge registriert, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin mit. Annähernd 75.000 davon kamen aus Syrien. Weitere wichtige Herkunftsländer waren Afghanistan mit 39.000 Menschen und der Irak mit 38.000. Im gesamten vergangenen Jahr waren es bundesweit insgesamt 1,1 Millionen.

(Foto: dpa)

Die Zahl der Asylsuchenden sei im Vergleich zum Vorjahr stark rückläufig, sagte de Maizière. Selbst im Januar dieses Jahres seien in einem Monat noch rund 92.000 Flüchtlinge im Easy-System erfasst worden. Im Juni waren es bundesweit nur etwa 16.300.

Als Gründe dafür nannte der Minister die Schließung der sogenannten Balkanroute sowie die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei. "Wir sehen daran, dass die Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene greifen", sagte de Maizière. "Die Flüchtlingskrise ist zwar nicht gelöst. Aber ihre Lösung kommt in Europa gut und in Deutschland sehr gut voran." Auf eine Prognose für das gesamte Jahr wollte sich de Maizière trotzdem nicht festlegen. Dazu sei die Situation noch zu labil, sagte er.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe seine Arbeit erheblich verbessert, sagte der Innenminister weiter. Insbesondere die Bearbeitung der Altfälle gehe stark voran. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres traf das Bamf den Angaben zufolge 283.236 Entscheidungen. Das entspreche ungefähr der Zahl der Entscheidungen im gesamten vergangenen Jahr.

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr allerdings annähernd 397.000 Asylanträge gestellt - mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Annähernd 149.000 Menschen wurden als Flüchtlinge anerkannt. Abgelehnt wurden mehr als 70.000 Anträge. Nach Angaben des Innenministers verließen bis Ende Mai etwa 25.000 Flüchtlinge Deutschland wieder freiwillig. Zudem habe es etwa 12.000 Abschiebungen gegeben.

Scharfe Kritik von Pro Asyl

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht dagegen im Rückgang der Flüchtlingszahlen ein Warnsignal. "Die sinkenden Asylzahlen sind kein Grund zur Freude, sondern Ausdruck der Krise von Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz", erklärte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, in Berlin. "Die Grenzen der EU werden abgeriegelt, das Recht auf Asyl in Europa soll nicht mehr erreichbar sein", kritisierte er.

"In Deutschland stehen Unterkünfte leer, während in Griechenland Flüchtlinge auf der Straße leben und oft über Monate hinweg nicht einmal die Chance auf eine Registrierung ihres Asylgesuchs bekommen", prangerte Burkhardt die Folgen der Abriegelung der Balkanroute an. Er kritisierte auch erneut die Einschränkung des Familiennachzugs für bereits in Deutschland anerkannte Flüchtlinge. Die Hilfsorganisation Medico International warf der Bundesregierung vor, sie betreibe eine Politik der "Flüchtlingsabwehr".

Quelle: n-tv.de

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