"Ich war gerne Bundesminister der Finanzen und ich bin sicher, du wirst es auch gerne sein": Mit diesen Worten begrüßt der frühere Finanzminister und neuer Bundeskanzler Scholz seinen Nachfolger Lindner im Amt. Auch in anderen Ministerien wird der Staffelstab übergeben.

Scholz an Lindner, Lambrecht an Buschmann, Karliczek an Stark-Watzinger: Im Laufe des Tages haben weitere Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition symbolisch ihre neuen Aufgaben übernommen. Bundeskanzler Olaf Scholz, bis Mittwochvormittag noch Bundesfinanzminister, übergab seine frühere Wirkungsstätte an FDP-Chef Christian Lindner, Bundesjustizminister Marco Buschmann übernahm von Christine Lambrecht, die nun das Verteidigungsministerium führt. Auch der neue Regierungssprecher wurde ins Amt eingeführt.

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Politik 06.12.21

Kabinett Scholz ist komplett Das sind die neuen Ministerinnen und Minister

"Ich war gerne Bundesminister der Finanzen und ich bin sicher, du wirst es auch gerne sein", sagte Scholz in seinem früheren Ministerium zu Lindner. Dieser sagte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses "vier spannende und ereignisreiche Jahre" voraus. Er komme "mit eigenen Vorstellungen und Ideen, aber auch mit großer Demut und Respekt". Lindner kündigte an, dass ihn seine erste Reise als Finanzminister am Montag nach Paris führen werde.

Der neue Bundesjustizminister Buschmann will nach der Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu einem umfassenden Schutz von Grund- und Freiheitsrechten zurückkehren. In der Corona-Krise "waren wir bereit, viele Zumutungen auf uns zu nehmen", sagte er bei seiner Amtsübernahme. Dies gelte auch weiter, solange die Pandemie andauere. "Aber genau daran wollen wir uns nicht als neue Normalität gewöhnen." Nach der Pandemie müsse der Schutz von Grundrechten und Freiheiten "eine Top-Priorität der Regierungspolitik werden".

Mit Bekenntnissen zu natürlichem Klimaschutz, einer ambitionierten Ressourcenpolitik und einem starken Verbraucherschutz übernahm die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke das Amt von Svenja Schulze, die nun Entwicklungsministerin ist. "Die Welt steht mehreren ökologischen Krisen gegenüber: der Erderhitzung, dem Artensterben und der Plastikvermüllung", erklärte die Grünen-Politikerin. "Diese zu bewältigen, steht im Mittelpunkt meiner Arbeit."

"Wunderbares Amt, in dem man ganz viel bewirken kann"

Die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel will Millionen von Kindern aus armen Familien noch vor der geplanten Kindergrundsicherung finanziell unter die Arme greifen. Der Sofortzuschlag solle etwa für 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen ein Plus bringen, sagte sie bei der Amtsübernahme. Zudem kündigte die Grünen-Politikerin einen "Gleichstellungscheck" für alle Kabinettsvorlagen an. Die bisherige Familienministerin Christine Lambrecht, die das Ressort von der zurückgetretenen Franziska Giffey übernommen hatte, wünschte ihrer Nachfolgerin alles Gute und nannte die neue Aufgabe Spiegels ein "wunderbares Amt, in dem man ganz viel bewirken kann".

Die neue Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger von der FDP, bezeichnete ihre Themengebiete als die bedeutsamsten "Fortschrittsbeschleuniger" in Deutschland. "Die Corona-Pandemie hat den notwendigen Modernisierungsschub in der Bildung offengelegt", sagte sie bei der Übernahme des Amtes von Anja Karliczek. Die Beschleunigung und Entbürokratisierung des Digitalpakts für die Schulen lägen ihr deshalb besonders am Herzen.

Mit dem Start des neuen Kabinetts wird auch die Kommunikation der Regierung neu aufgestellt: Scholz führte Regierungssprecher Steffen Hebestreit ins Amt ein. Es sei ihm wichtig, "dass in der Demokratie die Kommunikation zwischen Regierung und Öffentlichkeit funktioniert", sagte Scholz im Bundespresseamt. Hebestreit war zuletzt Scholz' Sprecher im Bundesfinanzministerium und viele Jahre als Politikjournalist tätig gewesen.