"Weitere Maßnahmen ergreifen"Tankstellen-Regelung ist für die CDU nicht der letzte Schritt
Ab heute dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union reicht das nicht aus. Gleichzeitig formuliert Steffen Bilger als Mitglied des CDU-Sondierungsteams in Baden-Württemberg klare Forderungen an die Grünen.
Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, ist die Arbeit mit der ab heute geltenden Tankstellen-Regelung nicht getan. "Solange der Krieg anhält, wird auch die Preisentwicklung so anhalten. Dann müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen", sagte der CDU-Politiker im ntv Frühstart. Bilger verwies auf die Freigabe von Ölreserven und zusätzliche Möglichkeiten, die das Kartellamt erhalten habe. "Wir sehen schon erste Erfolge dieser Maßnahmen. Aber es wird nicht dazu beitragen, dass die Preise an den Tankstellen so runtergehen, wie wir das in früheren Zeiten gewohnt waren."
Laut der neuen Tankregel dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Hintergrund ist der Preissprung an der Zapfsäule seit Beginn des Iran-Kriegs. Die schwarz-rote Koalition verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen sowie mehr Transparenz.
Es bleibt aber wohl nicht die letzte Maßnahme, wenn es nach Bilger geht. Die Benzinpreis-Taskforce treffe sich jetzt wieder und werde dort über weitere Maßnahmen sprechen, sagte er. "Da kommt alles auf den Tisch, was auch in den vergangenen Wochen schon diskutiert wurde." Demnach sei auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale denkbar. "Der Ölpreis wird hoch bleiben, solange die Situation im Iran so fortbesteht. Wir haben es leider nicht in der Hand, dass sich dort schnell etwas ändert."
"Nicht absehbar", wie lange der Krieg dauert
Es seien nun vor allem die Kriegsparteien gefordert, so Bilger weiter. "Wir hoffen alle, dass das Mullah-Regime im Iran so schnell wie möglich verschwindet. Aber es ist nicht absehbar und wir wissen nicht, wie lange der Krieg anhalten wird."
Bilger verwies zudem auf die wirtschaftlichen Probleme, die durch die hohen Energiepreise verschärft würden. "Wir müssen davon ausgehen, dass unser Wirtschaftswachstum darunter leiden wird." Wie sehr, hänge davon ab, wie lange der Krieg im Iran andauert. "Wir werden auf jeden Fall negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben."
Umso mehr müsse die Regierung jetzt ihre "Hausaufgaben machen" und Reformen umsetzen. "Unser Wirtschaftsstandort muss besser werden, wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, damit unsere Wirtschaft wieder wachsen kann und wir aus den Problemen unseres Landes rauskommen", so Bilger.
Forderungen an Südwest-Grüne
Daneben stellt Bilger, der zum CDU-Team bei den Sondierungen in Baden-Württemberg gehört, klare Forderungen an die Grünen für einen Regierungseintritt und die Wahl Cem Özdemirs zum Ministerpräsidenten. "Für uns als CDU muss der Fokus ganz klar auf Wirtschaft und Arbeitsplätzen sowie auf besserer Bildung liegen. Da war Baden-Württemberg früher an der Spitze. Das muss wieder unser Ziel sein", so Bilger. Hinzu komme das Thema Sicherheit. Bei Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Landesregierung zu bilden. Erst danach beginnen offizielle Koalitionsverhandlungen.
Bilger sieht "eigentlich eine gute Grundlage" für eine Koalition und verweist auf Aussagen Özdemirs im Wahlkampf. Gleichzeitig betont er: "Das deckt sich nicht unbedingt mit dem Programm der Grünen." Sein Fazit: "Wenn wir diese Inhalte durchsetzen können, dann kann auch Cem Özdemir Ministerpräsident werden." Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Özdemir mit 30,2 Prozent überraschend knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate.
Zum Zwischenstand der Sondierungen sagte Bilger: "Wir hatten gestern den zweiten Tag der Sondierungen in unserer kompletten Sondierungsgruppe. Zu der gehören jeweils sieben Vertreter von Grünen und CDU." Die Treffen beschrieb er als "konstruktive, aber auch herausfordernde Gespräche". Er betonte: "Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden deswegen auch weiter vorankommen."