Politik

Prüfung von Amtsenthebung Weiterer Zeuge sagt gegen Trump aus

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Die Anschuldigung der Demokraten wiegt schwer: Der US-Präsident soll die Ukraine-Führung zu innenpolitischen Zwecken unter Druck gesetzt haben. Ein Mithörer des entscheidenden Telefonats zwischen Trump und seinem Amtskollegen in Kiew bestätigt die Vorwürfe.

Eine neue Aussage vor dem US-Kongress zur Ukraine-Affäre dürfte einem Medienbericht zufolge den Druck auf Präsident Donald Trump erhöhen. Der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, wird im Laufe des Tages vor dem Repräsentantenhaus aussagen. Er hatte dem Telefonat beigewohnt, in dem Trump vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden forderte.

Laut seiner vorab von der "New York Times" veröffentlichten Eingangserklärung war Vindman "besorgt" über das Telefonat vom Juli. "Ich dachte nicht, dass es angemessen war zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt. Und ich war besorgt über die Auswirkungen auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine." Dies würde auch der Nationalen Sicherheit der USA schaden, erklärt der Irak-Veteran demnach. Er habe seine Sorgen dem Chefanwalt des Nationalen Sicherheitsrats mitgeteilt.

Laut "Washington Post" gehörte Vindman einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern des Weißen Hauses an, die Trumps Telefonat mit Selenskyi mithörten. Zwei Wochen zuvor hatte Vindman seiner Erklärung zufolge an einem Treffen teilgenommen, in dem ein Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine zu Ermittlungen mit Blick auf Biden und die US-Demokraten gedrängt wurde. Dabei ging es demnach um Korruptionsvorwürfe gegen Biden und dessen Sohn Hunter, der für das ukrainische Gasunternehmen Burisma gearbeitet hatte. Auch ging es um eine Verschwörungstheorie, wonach die Ukraine bei der Präsidentschaftswahl 2016 die US-Demokraten unterstützt hatte.

EU-Botschafter Sondland belastet

Den Druck ausgeübt habe der EU-Botschafter der Vereinigten Staaten, Gordon Sondland, heißt es laut "NYT" in Vindmans Erklärung. "Ich habe gegenüber Botschafter Sondland erklärt, dass seine Aussagen unangemessen waren, dass die Forderung, gegen Biden und seinen Sohn zu ermitteln, nichts mit der Nationalen Sicherheit zu tun haben." Auch in diesem Fall habe er seine Bedenken mit dem Chefanwalt des Nationalen Sicherheitsrats geteilt.

Vindman wird der erste von den Abgeordneten befragte Zeuge sein, der dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj direkt beiwohnte. Die US-Demokraten sehen in Trumps Ukraine-Aktivitäten einen gravierenden Amtsmissbrauch mit dem Ziel, sich Material über seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl im kommenden Jahr zu beschaffen. Sie haben deswegen eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Am Donnerstag wollen die Demokraten die Untersuchung durch ein Votum im Repräsentantenhaus formell absegnen lassen. Trumps Republikaner haben an der von drei Ausschüssen geführten Untersuchung unter anderem kritisiert, dass ihr keine Abstimmung im Plenum vorausgegangen war. Sie bezeichnen die Untersuchung deswegen als unrechtmäßig.

Quelle: ntv.de, shu/AFP

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