Politik
Raute kann Lindner auch, aber kann er auch regieren?
Raute kann Lindner auch, aber kann er auch regieren?(Foto: dpa)
Samstag, 23. September 2017

AfD, FDP und immer wieder Merkel: Wer bei dieser Wahl gähnt, ist selbst schuld

Von Tilman Aretz

Null Spannung, alle Parteien gleich? Wer das behauptet, hat nicht richtig hingeschaut. Über einen Wahlkampf, der besser war als sein Ruf und eine Wahl, die richtig spannend wird.

Die veröffentlichte Meinung war sich einig. So langweilig, dieser Wahlkampf. Ach was, Nicht-Wahlkampf. Das ist totaler Unsinn. Die Wahlbeteiligung wird es zeigen: Selten waren die Bürger so interessiert, wurde so vielfältig und intensiv über Deutschland, Europa, die Welt und die Demokratie und ihre Belastbarkeit, ihre Stärken und ihre Schwächen gestritten.

Am Sonntag ist es soweit.
Am Sonntag ist es soweit.(Foto: dpa)

Das Wahljahr startete schon mit einem Knaller. Martin Schulz, die Fleisch gewordene Entfremdung und Bürokratie der EU, sein Ausscheiden aus Brüssel angstvoll vor Augen, brauchte dringend einen neuen Job und der ungeliebte Sigmar Gabriel bugsierte ihn geschickt in die Kanzlerkandidatur. Und den SPD-Vorsitz gab's obendrauf, man erinnert sich, mit 100 Prozent Zustimmung. Die SPD, das halbe Land flippte aus. Eine ließ sich übrigens demonstrativ nicht aus der Ruhe bringen: Kanzlerin Angela Merkel.

Sie, die angeblich immer alles von hinten her durchdenkt, wusste da vielleicht schon, was Knaller so an sich haben. Sie sind laut, manche leuchten schön, doch dann wird es wieder leise und dunkel. Und nur einer in der SPD strahlt heute noch, einer, der ohne Aufhebens und ohne Parteichef-Last plötzlich zum Sympathieträger mutierte. Sigmar Gabriel. Ein Lehrstück. Auch darüber, welche Rollen man sich selbst im Leben zuschreibt und das ein etwas Weniger manchmal ein sehr viel Mehr ist.

Jetzt nähert sich die SPD laut Umfragen der 20-Prozent-Marke, die älteste Partei Deutschlands droht ihren Volksparteistatus endgültig zu verlieren. Es könnte ein, wie es so schön heißt, historisches Ergebnis geben für die Genossen, ein historisch schlechtes allerdings.

Auf der anderen, aber anderen trifft es eigentlich nicht richtig, Seite des politischen Spektrums ist plötzlich die AfD eine Größe. Sie dürfte drittstärkste Kraft werden im nächsten Bundestag. Eine Partei, die geschickt Ängste bündelt, die geschickt die uns allen innewohnende Sehnsucht nach Sicherheit, möglichst wenig Veränderung und unser Unbehagen angesichts des Fremden anspricht und mit dem trügerischen Gestus des "Gestern war alles besser als heute" hausieren geht und das Ganze mit offenem Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz garniert, wird in den kommenden vier Jahren nicht nur auf Regierungserklärungen Merkels antworten oder die Haushaltsdebatte bereichern. In den Ausschüssen des Bundestages wird die Arbeit künftig eine andere sein und die Republik wird sich durch den Einzug der AfD verändern. Das muss nicht schlimm sein, aber es ist eine Zäsur.

Gestatten: Lindner, Christian Lindner

Der Wahlkampf hat noch anderes gezeigt. Wie wichtig Köpfe sind. Die Grünen haben sich in einer fragwürdigen und missglückten Urabstimmung für Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Spitzenkandidaten entschieden. Robert Habeck aus Schleswig-Holstein wurde nur dritter - und war beleidigt. Habeck wäre die bessere Wahl gewesen, er hätte, am besten natürlich als alleiniger Spitzenkandidat der Grünen, glaubhaft eine Entwicklung der einstigen Sonnenblumen-Partei hin zu einer modernen, bürgerlichen aber nicht engstirnigen, sozial engagierten aber Leistung würdigenden, ökologisch geprägten aber pragmatisch agierenden Partei aufzeigen können. Diese Chance wurde vertan. Und das ist schade für das ganze Land. Die Grünen haben einen unfassbar unmotivierten Wahlkampf geliefert, ohne Themen, ohne Perspektive. Sie werden sich über ihr Ergebnis am Sonntag noch lange ärgern.

Reanimation der FDP geglückt: Christian Lindner.
Reanimation der FDP geglückt: Christian Lindner.(Foto: imago/Revierfoto)

Köpfe? Wie es besser geht, zeigte Christian Lindner. Er hat uns, und sich, und damit ja irgendwie auch der FDP, den besten Wahlkampf 2017 geboten. Er kann gut reden, er hat Humor, sein Team war engagiert, die Plakate hatten Linie, waren einprägsam. Auf sämtlichen Social-Media-Kanälen gab es kein Entrinnen vor dem 38-Jährigen. Aber es kam nicht aufgesetzt rüber. Lindners stündliche Selfies machte er selbst und postete sie selbst. So wirkte es. Und Lindner hat es mit energischer und dennoch unaufgeregter Wiederholung tatsächlich geschafft, Botschaften an die Wähler zu bringen: Mehr Geld für eine vom Bund gesteuerte Bildung, schnellere und von der Politik angetriebene Digitalisierung, konsequentere, an den bestehenden Regeln orientierte Flüchtlingspolitik gepaart mit einem zeitgemäßen Einwanderungsgesetz. Fällt Ihnen bei anderen Parteien etwas Ähnliches ein? Außer Flüchtlinge raus und irgendwas mit Gerechtigkeit? Die FDP ist jedenfalls wieder da. Lindner steht bereits als Gewinner der Wahl fest. Und der Bürger sollte sich freuen, dass mit Lindner ein belebendes Element und rhetorisches Talent in den Bundestag zurückkehrt.

War da noch was? Ach ja, die CDU. Da gab es gute Großplakate, also so richtige Riesenplakate an manchen Stellen. Ein Merkel-Porträt und darunter 24.9. Das war die Botschaft. Merkel. Weiter so.

"Hau ab"

Merkel wird weiterregieren. Weil es die Mehrheit der Wähler so will. Daran hat auch die Migrations- und Flüchtlingspolitik Merkels seit dem Herbst 2015 nichts geändert. Als sie damals und seitdem das Richtige tat, aber es schlecht verkaufte und viele Bürger plötzlich Angst hatten, Merkel würde das Land umkrempeln. Sie tat es nicht. Sie hielt aber auch den Obergrenze-Rufen bis zuletzt stand und schloss lieber eine Baustelle nach der anderen und man kann bestimmt immer alles besser machen. Als vorsichtiges Zwischenfazit darf man wohl sagen: Wir schaffen das. Eigentlich ist es erstaunlich, dass trotz des gefühlten Themas Nummer 1, das die Hälfte der Redezeit des TV-Duells einnahm, die Werte für die Union nur um rund fünf oder sechs Prozent nach unten gehen werden. Denn auch das hat der Wahlkampf gezeigt: Es ist eine Minderheit, die behauptet, für die schweigende Mehrheit zu sprechen und deren Unmut, Hass und Wut sich auf Merkel fokussiert.   

Merkel als Negativfolie: Organisierter Protest in München.
Merkel als Negativfolie: Organisierter Protest in München.(Foto: dpa)

Im Gedächtnis bleiben werden darum auch die, von der AfD organisierten, Buhrufe und Pfeifkonzerte gegen Merkel in Finsterwalde, Wolgast, München und anderswo. Merkel wird das ätzend gefunden haben, die Demokratie hält auch das aus. Diese Pfeiftiraden haben vielleicht sogar etwas Gutes: Sie zeigen, was wir nicht wollen.

Denn das sind keine Teenager in ihrer jugendlichen Sturm und Drang Zeit, die da stehen. Es sind Männer 40, 50, 60 Jahre alt, verbittert über sich und das Leben und was auch immer und sie brüllen mit fahler Miene, dass einem Angst und Bange wird: "Hau ab". Gut, dass wir nicht von diesen Männern regiert werden, die gerne gutes Benehmen einfordern und sich selbst nicht benehmen können, die ein Grundprinzip der Demokratie nicht verstanden haben: Zuhören, ausreden lassen, Argumente austauschen, Lösungen finden, Kompromisse schließen. "Mit Pfeifen und Brüllen wird man die Zukunft Deutschlands sicherlich nicht gestalten", sagt Merkel. Applaus.

Merkel ist einfach authentisch

Positiv in Erinnerung bleiben wird der CDU das begehbare Wahl-Programm. Im abgeranzten ehemaligen Kaufhaus Jandorf in Berlin gab es Politik zum Anfassen und tatsächlich zahlreiche echte Politik-Debatten. Merkels TV-Auftritte waren dagegen wie immer kein Knaller. Aber Knaller hatten wir ja schon. Die Auftritte waren authentisch. Merkel ist authentisch, das ist ihre große Stärke. Und was will Merkel? Sie will das Land weiter führen wie die letzten zwölf Jahre auch. In einem moderierenden Stil. Impulse von links, von rechts, Meinungen anhören, abwägen, in einer Abfolge von kleinen Schritten das Land, ja was? Verändern? Es ist mehr der Führungsstil eines Grand Hotels. Es muss immer auf der Höhe der Zeit sein, aber die Gäste sollen gar nicht merken, dass sich etwas gewandelt hat. 

Darum hat Merkel keine Themen, schon gar keine Visionen. Und während Donald Trump in den USA vom Fernseher aufschaut, um einen Tweet abzusetzen, Wladimir Putin mit freiem Oberkörper dem Sonnenuntergang in der Ostukraine entgegen reitet, während Recep Tayyip Erdogan Tinte nachfüllen lässt, um weitere Tausende türkische Staatsbedienstete zu entlassen und Kim Jong Un grinsend das Fernrohr ansetzt, jubelnd über einen noch imposanteren nordkoreanischen Raketenstart, sitzt Merkel in ihrem Landhaus in der Uckermark, liest die letzten Seiten einer Biografie über Dimitri Schostakowitsch und kreiert das Wahlkampfmotto für die CDU. "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben." Je länger man über dieses Motto nachdenkt, desto besser wird es.

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Quelle: n-tv.de