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Regierungskrise in Argentinien Wer tötete Terrorermittler Nisman?

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Bürger gehen in die Straße und fordern "Justicia" - Gerechtigkeit.

(Foto: REUTERS)

Er war bereit zum großen Schlag gegen die Regierung Argentiniens. Staatsanwalt Nisman warf Präsidentin Kirchner die Vertuschung eines Terroraktes vor. Bevor er seine Beweise vorlegen konnte, starb Nisman. Sein Tod wirft viele Fragen auf.

Die Ermittlungen zum Tode des argentinischen Sonderermittlers Alberto Nisman produzieren vor allem eines: Ungereimtheiten. Zunächst hieß es, es habe nur zwei Zugänge zu seinem Luxusapartment in Buenos Aires gegeben. Plötzlich war von dreien die Rede. In einem habe es frische Fußabdrücke gegeben. Erst hieß es, entscheidend für die Antwort auf die Frage, ob Nisman Selbstmord begangen habe, könnten Schmauchspuren an seinen Händen sein. Als die Ermittler keine fanden, war davon die Rede, dass es diese bei Pistolen mit kleinem Kaliber nicht immer gebe.

Die Zweifel, dass Sonderermittler Nisman seinem Leben selbst ein Ende gesetzt hat, wachsen. Nicht nur, weil er seinen beiden Töchtern im Teenageralter nicht einmal einen Abschiedsbrief hinterlassen hat. Und auch nicht nur, weil er sich bei seinen letzten Auftritten durchaus selbstbewusst und optimistisch zeigte. Die Widersprüche häufen sich einfach zu sehr. Und es gibt schlicht sehr viele Menschen, die einen Grund gehabt hätten, Nisman aus dem Weg zu räumen. Beweise gibt es noch nicht, aber eine Reihe mehr und weniger plausibler Theorien.

De Kirchner und ihre Regierung

Alberto Nisman ist als Staatsanwalt vor allem durch eine Ermittlung bekannt geworden: Er untersuchte mehr als zehn Jahre lang den Anschlag auf das jüdische Kulturzentrum "Amia" in Buenos Aires. Im Jahr 1994 starben dabei 85 Menschen, 300 wurden verletzt. Am 19. Januar sollte er nun im argentinischen Parlament Ergebnisse seiner Ermittlungen vorstellen - ein brisanter Vorgang. Nisman war im Begriff, Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und anderen hochrangigen Regierungsvertretern schwere Vorwürfe zu machen. Doch dazu kam es nicht. In der Nacht vor der Anhörung wurde Nisman tot in seinem Badezimmer aufgefunden. In seinem Kopf steckte eine Kugel des Kalibers 22. Er lag in einer Blutlache, neben ihm eine Pistole.

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"Wir sind Nisman" - Bürger in Argentinien solidarisieren sich mit dem Sonderermittler.

(Foto: REUTERS)

Was war so brisant an Nismans Ermittlungen? Laut dem Sonderermittler steckte der Iran hinter dem Attentat. Und obwohl es seit Jahren Verdächtige gegeben habe, hätten keine ernsthaften Ermittlungen begonnen. Angeblich, weil Kirchner einen geheimen Deal mit Teheran einging. Der Deal: Argentinien lässt die Terroristen in Ruhe, dafür kauft die Islamische Republik weiterhin kräftig Öl und Getreide ein. Die Abmachung soll letztlich sogar dazu geführt haben, dass sich Teheran und Buenos Aires 2013 darauf geeinigt haben, den Anschlag gemeinsam aufzuklären. Patricia Bullrich, Oppositionspolitikerin im argentinischen Kongress kommentierte die Lage mit einer gewaltigen Portion Zynismus: "Können Sie sich vorstellen, dass Osama bin Laden sich an den Ermittlungen des 9/11-Anschlags beteiligt?", fragte sie.

Präsidentin Kirchner, deren Regierung ohnehin für Korruption und Akte der Nötigung bekannt ist, geriet in Verdacht, für den Tod des Sonderermittlers verantwortlich zu sein. Zumal sie auch noch ihren eigenen Aussagen widersprach. Stunden nach Nismans Tod sagte sie, sie könne sich nicht erklären, was Nisman antrieb, das zu tun, was er getan habe - Selbstmord. Nur einen Tag später wollte sie von der Selbstmordtheorie nichts mehr wissen. In einem offenen Brief deutete sie an, dass Nismans Tod für eine Operation gegen die Regierung missbraucht werde. Dieser Hinweis führt zu einer zweiten Theorie zu Nismans Tod.

Der Meisterspion

Die Regierung Kirchners legte keine Beweise für eine Geheimoperation gegen sie vor und nannte auch keine Namen. Die "Kirchneristen" ließen aber kaum Zweifel daran, auf wen sie zielen: Antonio Stiusso, ein Mann, den der "Buenos Aires Herald" als "mystischen Meisterspion" bezeichnet.

Der 61-Jährige ist seit Jahren eine Größe im argentinischen Geheimdienstapparat. 1972 begann er seine Arbeit beim Sicherheitsdienst SI - er war dort also schon tätig, als in Argentinien noch eine Diktatur herrschte. Stiusso ist bekannt dafür, dass er sich seit jenen Tagen ein Netzwerk aufgebaut hat, das fast schon einer Schattenregierung nahe kommt. Durch unzählige Geheimerkenntnisse aus seiner langen Karriere weiß er zudem viel über die Mächtigen des Landes.

Stiusso arbeitete Medienberichten zufolge sehr eng mit Nisman zusammen. Angeblich lieferte er ihm etliche abgehörte Telefongespräche und SMS, auf die sich dessen Vorwürfe gegen die Regierung Kirchner stützen.

Kirchner und ihre Vertrauten deuteten nun an, dass Stiusso Nisman Falschinformationen geliefert habe, um der Regierung zu schaden. Als Nisman kurz vor der Anhörung im Parlament erfahren habe, dass Stiusso ihn austrickst, hätten sich die beiden überworfen. Nisman habe mit dem Leben dafür bezahlen müssen.

Ein Motiv für Stiussos Handeln erscheint naheliegend: Kirchner ließ den Geheimagenten im Dezember von seiner leitenden Funktion beim SI absetzen. Medienberichten zufolge nach heftigen Machtkämpfen im Geheimdienstapparat, womöglich aber auch, weil er der Regierung schlicht zu einflussreich geworden war. Dafür spricht, dass Kirchner jetzt den Geheimdienst SI ganz auflöst. Eine föderale Behörde mit weniger Rechten und dafür mehr Transparenz soll folgen.

Killerkommando aus Teheran

Es gibt noch eine dritte prominente Theorie, schließlich hat auch der Iran Gründe, Nisman loszuwerden - vorausgesetzt, es waren wirklich Abgesandte Teherans, die 1994 den Anschlag auf das jüdische Kulturzentrum ausführten. Das wiederum liegt angesichts überwältigender Indizien auch laut den Geheimdiensten der USA und Israels nahe.

Für Mary O'Grady, eine langjährige Mitarbeiterin des "Wall Street Journal" und eine Spezialistin für Lateinamerika, ist diese Theorie die wahrscheinlichste - und das vor allem aus einem Grund: Zwar gibt es bei den Ermittlungen allerhand Ungereimtheiten, aber bisher keine Beweise, die einen Selbstmord restlos ausschließen würden. "Wenn Nisman ermordet wurde, dann geht damit eine Raffinesse einher, die man normalerweise nicht mit Argentinien assoziiert, die für den Iran aber nicht überraschend wäre", schreibt O'Grady und verweist auf Irans vier Jahrzehnte andauernde "Expertise bei gezielten Tötungen von lästigen Individuen im Ausland". Gerade jetzt, da Teheran sich bei den Verhandlungen zu seinem umstrittenen Atom-Programm mit den USA um ein besseres Verhältnis zum Westen bemüht, erschienen Nismans Ermittlungen vielleicht besonders lästig.

Quelle: n-tv.de

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