Lage würde weiter verschärft Westliche Außenminister verurteilen Israels Siedlungsplan
14.02.2023, 16:41 Uhr
In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an israelischen Siedlungsprojekten in Jerusalem und der Umgebung.
(Foto: picture alliance/dpa/XinHua)
Die Lage im Nahen Osten ist seit geraumer Zeit ohnehin mehr als angespannt, aktuelle Siedlungspläne Israels können da wie ein Brandbeschleuniger wirken. Entsprechend harsch ist daher die Kritik aus einigen europäischen Staaten und den USA. So würde eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben, heißt es.
Mehrere Außenminister westlicher Staaten, darunter auch Deutschland, haben die jüngsten Pläne Israels verurteilt, neun nicht genehmigte Siedlungs-Außenposten im Westjordanland zu legalisieren. "Wir lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab, die lediglich dazu geeignet sind, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten. Israels Sicherheitskabinett hatte am Sonntag nach zwei tödlichen Anschlägen von Palästinensern innerhalb von zwei Wochen die Legalisierung beschlossen.
Die Länder seien "zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen", hieß es weiter. Die Maßnahmen dienten dazu, die Bemühungen einer Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben. Damit ist die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats gemeint, der friedlich an der Seite Israels existiert. Die Außenminister kündigten an, die Entwicklung vor Ort "genau zu beobachten".
Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und "wilden Siedlungen", die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert. Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist derzeit extrem angespannt.
Quelle: ntv.de, als/dpa
