Politik

Trump-Telefonat mit Selenskyj Whistleblower: Weißes Haus wollte vertuschen

Die Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters über ein Telefonat zwischen Trump und Selenskyj ist öffentlich. Zu lesen ist, dass der US-Präsident sich um Wahlkampfhilfe bemüht habe. Als das Gespräch publik zu werden drohte, soll das Weiße Haus versucht haben, den Inhalt zu vertuschen.

US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung des im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Geheimdienstmitarbeiters eine "Einmischung" aus dem Ausland bei der Wahl 2020 angestrebt. Das geht aus der internen Beschwerde des Whistleblowers über ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hervor, welche der US-Kongress veröffentlichte.

Der Whistleblower wirft in der Beschwerde zudem dem Weißen Haus Versuche vor, den Wortlaut des Telefonats zwischen Trump und Selenskyj zu vertuschen. Der anonyme Geheimdienstmitarbeiter oder die Geheimdienstmitarbeiterin berichtet auch von diplomatischen Aktivitäten, die sich an das Telefonat anschlossen. So sei Trumps Rechtsberater, Rudy Giuliani, nach Madrid gereist, um mit der ukrainischen Seite über weitere Schritte zu beraten.

Er oder sie habe von "mehreren US-Regierungsvertretern die Information erhalten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten", schrieb der Informant oder die Informantin in der Beschwerde, die auf den 12. August datiert ist. Der Präsident habe so die nationale Sicherheit gefährdet.

Auch Mitarbeiter des Weißen Hauses schätzten das Telefonat Trumps mit Selenskyj der Beschwerde zufolge als bedenklich ein. Sie hätten gesagt, dass der Präsident wohl "für persönlichen Nutzen" sein Amt "missbraucht" habe. In den Tagen nach dem Telefonat versuchten demnach aber mehrere Regierungsmitarbeiter und hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses, eine Zugriffsbeschränkung für die Aufzeichnungen zu dem Telefonat zu erreichen.

Demokraten werfen Trump Verfassungsbruch vor

Die Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters oder der Geheimdienstmitarbeiterin hatte die Affäre um ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und Selenskyj ins Rollen gebracht. Das Weiße Haus hatte am Mittwoch bereits eine Mitschrift des Telefonats veröffentlicht, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht.

Daraus geht hervor, dass Trump in dem Gespräch mit Selenskyj am 25. Juli tatsächlich Ermittlungen der ukrainischen Justiz gegen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn erbat. Nicht erhärtet wird durch die Mitschrift der Verdacht, dass Trump solche Ermittlungen zur Bedingung für die Freigabe von Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen Dollar gemacht haben könnte.

Die oppositionellen Demokraten wollen wegen der Ukraine-Affäre eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. Sie werfen ihm Verfassungsbruch vor und pochen darauf, den Wortlaut und nicht nur die bisher publik gewordene Mitschrift des Gespräches einsehen zu können.

Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Geheimdienstausschüsse Einblick in die Beschwerde des Whistleblowers bekommen, die dieser bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. "Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist", sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend."

Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er spricht von einer Hexenjagd. Eine Präsidialamtssprecherin sagte, mit der Veröffentlichung des Whistleblower-Berichts habe sich "nichts geändert".

Quelle: n-tv.de, jog/fzö/AFP/dpa/rts

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