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Memorandum unterzeichnet Türkei macht Weg für Schweden und Finnland in die NATO frei

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Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten.

(Foto: picture alliance/dpa/Lehtikuva)

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Durchbruch unmittelbar vor Beginn des NATO-Gipfels: Die Türkei gibt ihren Widerstand gegen einen Beitritt von Finnland und Schweden auf. Damit sendet das Militärbündnis auch das erhoffte Signal der Einigkeit nach Moskau.

Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO aufgegeben. Ein in Madrid unterzeichnetes trilaterales Abkommen "bestätigt, dass die Türkei auf dem Madrider Gipfeltreffen in dieser Woche die Einladung Finnlands und Schwedens unterstützen wird, Mitglied der NATO zu werden", erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, Schweden und Finnland würden bereits am Mittwoch offiziell "eingeladen".

"Ich freue mich, ankündigen zu können, dass wir nun eine Vereinbarung haben, die den Weg für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ebnet", sagte Stoltenberg. Die beiden Länder hätten "die Bedenken der Türkei, unter anderem in Bezug auf Waffenexporte und den Kampf gegen den Terrorismus, ausgeräumt". Zugleich hat das Bündnis damit den Eindruck interner Probleme weitgehend vermieden und kann vom Gipfel nun auch das erhoffte Signal der Stärke und Einigkeit in Richtung Moskau aussenden.

Ankara: "Haben, was wir wollten"

Die Einigung wurde bei einem Treffen von Niinistö, Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erzielt. In einem gemeinsamen Memorandum verpflichten sich die drei Staaten, "volle Unterstützung gegen Bedrohungen der Sicherheit der anderen zu gewähren". Die Türkei habe in Gesprächen mit den beiden nordischen Ländern "bekommen, was sie wollte", erklärte das türkische Präsidialamt.

Die Regierungen in Helsinki und Stockholm hatten angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre Jahrzehnte lange Politik einer weitgehenden militärischen Neutralität aufgegeben und sich für einen Beitritt zum Militärbündnis entschieden. Beide Länder sind aber bereits enge Partner des Verteidigungsbündnisses. Dennoch handelt es sich um einen historischen Schritt.

Alle bisherigen Mitglieder müssen jedoch einstimmig der Aufnahme neuer zustimmen. Die Türkei hatte den beiden Ländern unter anderem vorgeworfen, Anhänger terroristischer Gruppen zu beherbergen, wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung. Stockholm und Helsinki weisen dies zurück. Beide betrachten Russland schon seit längerem als Bedrohung. Im finnischen Fall hängt das auch damit zusammen, dass das Land eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. Kein anderes EU-Land grenzt auf solch einer Länge an das Riesenreich.

Ratifizierung dauerte Monate

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Dem türkischen Präsidenten Erdogan ging es darüber hinaus um die Aufhebung von Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei. NATO-Partner wie Deutschland, aber auch andere EU-Länder wie Schweden haben aus Protest gegen eine türkische Offensive gegen die YPG in Nordsyrien im Jahr 2019 Rüstungslieferungen in die Türkei teilweise gestoppt. Die Türkei betrachtet das als Affront, da sie den Einsatz in Syrien als notwendigen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus ansieht. Stoltenberg versuchte zuletzt, zwischen der Türkei und den beiden möglichen künftigen Mitgliedern zu vermitteln. Er betonte mehrmals, dass man die türkischen Einwände ernstnehmen müsse - offenbar wurde das nun getan.

Ursprünglich gab es die Hoffnung, dass Finnland und Schweden noch in diesem Jahr offizielle NATO-Mitglieder werden können. Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der NATO müssen die Beitrittsprotokolle von den Parlamenten in allen 30 Bündnisstaaten ratifiziert werden, was Schätzungen von Diplomaten zufolge innerhalb von sechs bis acht Monaten abgeschlossen sein dürfte.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 28. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts/AFP

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