Politik

Interview mit Michael Brzoska Wie bekämpft man Terrorismus?

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Polizisten auf einem Weihnachtsmarkt in Mainz. Polizeipräsenz nach Anschlägen soll nicht nur das Gefühl von Sicherheit erhöhen, sondern auch Nachahmungstaten verhindern.

(Foto: dpa)

Es gibt ganz unterschiedlichen Strategien gegen Terrorismus. Sie reichen von militärischen Mitteln bis hin zum politischen Dialog. Das Problem: Der Erfolg dieser Strategien ist eher mäßig.

n-tv.de: Donald Trump hat nach dem Anschlag in Berlin gesagt, die zivilisierte Welt müsse ihr Denken ändern. Läuft etwas falsch mit unserem Denken?

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Prof. Dr. Michael Brzoska ist Senior Research Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg.

(Foto: Heinrich-Böll-Stiftung CC BY-SA 2.0)

Michael Brzoska: Ich weiß nicht, was Herr Trump damit gemeint hat. Dass das Ziel sein muss, terroristische Anschläge zu verhindern, ist nichts Neues. Wie man Terrorismus durch verändertes Denken verhindern will, kann ich nicht erkennen.

Welche Strategien gegen Terrorismus gibt es denn?

Es gibt ganz unterschiedlichen Strategien, die zum größten Teil auch schon versucht wurden. Alle mit eher mäßigem Erfolg. Das reicht von der Idee, Terrorismus mit militärischen Mitteln zu bekämpfen, bis hin zu politischem Dialog.

Wie erfolgreich sind militärische Mittel?

Eine solche Strategie wurde beispielsweise gegen Al-Kaida in Afghanistan versucht. Vor Ort war das weit überwiegend erfolgreich. Der Fall zeigt aber, dass Terrororganisationen, die mit militärischen Mitteln bekämpft werden, auf andere Regionen ausweichen können – Al-Kaida verlagerte seine Aktivitäten damals zum Beispiel in den Irak und in den Jemen. Und natürlich verhindern militärische Mittel nicht, dass andere Organisationen mit einer ähnlichen Ideologie an anderer Stelle auftauchen.

Wie ist es mit politischem Dialog?

Dabei geht es vor allem um die Beeinflussung der Regierungen in Staaten, in denen Terrorismus blüht. Die Idee ist, dass man durch Dialog erreicht, dass die Politik sich in diesen Ländern so ändert, dass terroristische Bewegungen gar nicht erst entstehen. In vielen Fällen hat Terrorismus allerdings relativ wenig mit den politischen Rahmenbedingungen in einem Staat zu tun. Häufiger liegen die Gründe im wirtschaftlichen Bereich, dass etwa die Verteilung von Chancen und Wirtschaftskraft als ungerecht empfunden wird. Eine reine Dialogstrategie bringt dann nichts.

Zwischen diesen Möglichkeiten gibt es ein breites Spektrum an eher kriminalistischen Ansätzen, bei denen man Terrorismus wie ein Verbrechen behandelt. Dazu gehören auch Präventionsstrategien, die darauf ausgerichtet sind, die Logistik des Terrorismus zu bekämpfen – etwa, indem man Einschränkungen bei der Reisefreiheit oder bei der Überweisung von Geld einführt.

Anders als Al-Kaida setzt der IS nicht oder nicht nur auf spektakuläre Anschläge, sondern auch darauf, Menschen zu Attentaten aufzuhetzen, die gar keinen unmittelbaren Kontakt zu der Terrororganisation haben. Wie kann ein Staat mit einer solchen Bedrohung umgehen?

Auch da gibt es ein Spektrum an Maßnahmen. Eine Gegenstrategie setzt bei der Frage an, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit Menschen für solche Einflüsterungen empfänglich werden. Meist lautet die Antwort, dass es Personen sind, die sozial schlecht integriert sind, und Menschen mit Migrationshintergrund, die sich ökonomisch benachteiligt fühlen. Darüber hinaus haben sozialwissenschaftlichen Untersuchungen wenig gemeinsame Charakteristika gefunden. Das kann auch daran liegen, dass die meisten Untersuchungen in anderen Weltregionen durchgeführt wurden, vor allem in Israel, aber auch in Pakistan oder Indien, weil es in Europa zum Glück immer noch vergleichsweise weniger Terrorismus gibt.

Das Ziel dieser Strategie ist es, auf potenziell gefährdete Menschen zuzugehen, um ihr Abgleiten in den Terrorismus zu verhindern. An einigen Schulen in Deutschland gibt es bereits entsprechende Programme. Der andere Ansatz ist, zu verhindern, dass diese Propaganda die Leute erreicht – indem man bestimmte Internetseiten abschaltet oder Moscheen schließt, in denen radikal gepredigt wird.

Wie bewerten Sie die politische Diskussion nach dem Anschlag in Berlin?

Diese Art von Anschlag ist eigentlich keine Überraschung. Wir haben ähnliche Anschläge in diesem und im vergangenen Jahr bereits in Belgien und Frankreich erlebt. Dass so etwas auch in Deutschland passieren könnte, war schon länger zu befürchten. Deshalb gibt es ja auch längst unterschiedliche Programme zur Bekämpfung von Terrorismus. Man kann sie noch weiter intensivieren, man könnte sicher auch mehr zu der Frage forschen, welche Menschen anfällig sind und wie man "home grown terrorism" verhindern kann, also Terrorismus von Menschen, die in diesem Land aufgewachsen sind. Auch Aussteigerprogramme sollten sicherlich ausgebaut werden. Gleiches gilt für dem Umgang mit Syrien-Rückkehrern. Aber, wie gesagt: Ich glaube nicht, dass wir unser Denken vollständig ändern müssen.

Die CSU will vor allem über Flüchtlingspolitik reden. Halten Sie das für richtig?

Es ist ein Aspekt, aber nicht der wichtigste. Die potenziellen "home grown terrorists" sind ja schon da. Dass man Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandeln muss, ist als Problem erkannt. Und wir würden das Problem auch nicht lösen, wenn wir keine Flüchtlinge mehr ins Land ließen, denn im Zweifel fänden Terroristen andere Wege. Eine andere Frage ist, ob diejenigen, die als Flüchtlinge hergekommen sind, eher geneigt sind, sich Terrorismus zuzuwenden. Bisher gab es dafür wenig Anzeichen. Natürlich wird das auch davon abhängen, wie gut die Integration gelingt – je besser es gelingt, zu verhindern, dass einzelne sozial isoliert werden, umso geringer ist die Gefahr.

Mit Michael Brzoska sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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