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Tollpatschig oder zynisch? Wie die Fünf-Sterne-Bewegung Paris vergrätzt

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Di Maio kann die Aufregung nicht verstehen.

REUTERS

Es ist schon eine erstaunliche Mischung: Italiens Fünf-Sterne-Bewegung weigert sich, Juan Guaidó als Venezuelas Interimpräsidenten anzuerkennen. Dafür hofiert ihr Vorsitzender, der auch stellvertretender Premier ist, einen aufrührerischen Vertreter der französischen "Gelbwesten".

Wieder einmal stehen die Beziehungen zwischen Rom und Paris auf der Kippe. Und diesmal hat Frankreich sogar seinen Botschafter nach Paris zurückgerufen. Auslöser war der Besuch des Vorsitzenden der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und stellvertretenden Premiers, Luigi Di Maio, bei Christophe Chalençon, einem der radikalsten Wortführer der "Gelbwesten". Diese demonstrieren seit Monaten, oft auch gewaltsam, gegen Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

Unlängst hatte Chalençon auch die Möglichkeit eines "Bürgerkriegs" in Erwägung gezogen, sollte Macron nicht abtreten. Dass Di Maio also gerade diesen Mann trifft, um auf europäischer Ebene Allianzen zu schmieden, gilt in Frankreich als eindeutiger Affront.

Macron und die zwei italienischen Vize-Ministerpräsidenten - neben Di Maio auch Matteo Salvini, Innenminister und Vorsitzender der nationalistischen Lega - gehen schon seit Langem nicht zimperlich miteinander um und verpassen sich immer wieder heftige Hiebe unter der Gürtellinie. Doch Di Maios Stippvisite war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Ignoranz oder Tollpatschigkeit?

Auch in Italien ist man entsetzt und fragt sich, ob die Führungsriege der Fünf-Sterne-Bewegung Ignoranz oder Tollpatschigkeit ausstrahlt. Di Maio scheint sich jedoch keines Fehlers bewusst zu sein und soll laut der Tageszeitung "La Stampa" gekontert haben: "Warum die ganze Aufregung? Ich kann sehen und treffen, wen ich will. Andererseits, ist Salvini nicht Marine Le Pens bester Freund?"

Doch vielleicht ist es weder Ignoranz noch Tollpatschigkeit, sondern zynische Verlogenheit. Weder Di Maio noch seine engsten Berater scheinen sich der Widersprüchlichkeit ihres Benehmens bewusst zu sein. Während man in Frankreich den Kontakt zu jemandem sucht, der sich eine Regierungsübernahme durch die Armee wünscht, stellt man sich gleichzeitig gegen die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimpräsidenten von Venezuela. Es ist ein Beschluss, der die Handschrift von Alessandro Di Battista trägt, einem prominenten Vertreter der Bewegung und für viele Fünf-Sterne-Unterstützer der heiß erhoffte nächste Vorsitzende der Bewegung. In einem Schreiben erklärte er, warum er gegen diese Art von interner Einmischung in Venezuela sei: Schließlich sei ihr Ziel "ein Bürgerkrieg".

Nur, Di Battista kann sagen und schreiben was er möchte, denn er vertritt nicht Italien und bekleidet kein öffentliches Amt. Anders ist es bei Vize-Premier und Wirtschaftsminister Di Maio. Hinzu kommt noch, dass sowohl Außenminister Enzo Moavero Milanesi wie auch Regierungschef Giuseppe Conte in diesem Wettrennen zwischen dem Populisten Di Maio und dem rechtsnationalen Salvini immer wieder überrumpelt werden. Vor nicht allzu langer Zeit hatte Conte Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, er werde seine zwei Stellvertreter unter Kontrolle bekommen. Gelungen ist es ihm aber bis heute nicht.

Auch Macron hat dazu beigetragen

Italiens Außenpolitik leidet schon seit Langem unter einer chronischen Schwäche. Den führenden Politikern fehlt es zunehmend an diplomatischen Fähigkeiten: Silvio Berlusconi trat oft unangemessen in Brüssel auf, auch der ehemalige sozialdemokratische Regierungsvorsitzende Matteo Renzi liebte polternde Auftritte, wenn es darum ging, "Italiens Interessen zu verteidigen". Nennenswerte Ergebnisse, wie im Fall der Migranten, wurden aber nicht erzielt.

Freilich ist nicht allein Italien an der misslichen Lage schuld, auch Macron hat dazu beigetragen. Aussagen wie "die Italiener verdienen Politiker, die ihrer gerecht werden", sind alles andere als hilfreich. Sie bewirken vielmehr genau das Gegenteil von dem, was Macron einst als sein Ziel verkündet hatte: die europäische Integration zu vertiefen und zu festigen. Nichtsdestotrotz bleibt die Frage, was nach den EU-Wahlen geschehen wird, wenn die jetzige Regierung jegliche Zusammenarbeit mit seinen wichtigsten Partnern verspielt.

Quelle: n-tv.de

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