Politik
Immer wieder protestieren Menschen in den Großstädten gegen die steigenden Mieten.
Immer wieder protestieren Menschen in den Großstädten gegen die steigenden Mieten.(Foto: imago/IPON)
Freitag, 12. Oktober 2018

Debatte über Mietenstopp: Wie die SPD ihre eigene Idee torpediert

Von Judith Görs

Um den explodierenden Mietpreisen in Großstädten zu begegnen, wirbt die SPD im Kabinett für einen Mietenstopp. Nun bringt die Linke einen gleichlautenden Antrag in den Bundestag ein. Doch von einem rot-roten Schulterschluss kann keine Rede sein.

Zwölf Jahre war Jürgen Grote in der SPD. Dann ist er aus der Partei ausgetreten - und geht mittlerweile gegen die Wohnungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung auf die Straße. Wer ihn fragt, warum er protestiert, dem antwortet der 76-Jährige: "Weil keiner mehr weiß, wem Berlin eigentlich gehört". Den Berlinern jedenfalls nicht - da ist sich der Rentner sicher. Geschichten wie die von Grote wiederholen sich in deutschen Groß- und Universitätsstädten derzeit tausendfach: Weil er die angepasste Miete nach einer Modernisierung nicht mehr zahlen konnte, musste der Berliner vor kurzem seine Wohnung im Berliner Trendbezirk Mitte aufgeben. Die Steigerungsrate sei unanständig hoch gewesen, sagt Grote - "aber streiten wollte ich mich nicht". Immer mehr Menschen mit geringem Einkommen werden auf diese Weise aus den Innenstädten verdrängt. "Das ist Kapitalismus pur", ärgert sich der Rentner.

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Tatsächlich sind die Kaltmieten bei Neuvermietung in Berlin-Mitte 2017 am stärksten gestiegen - auf im Schnitt 11,80 Euro pro Quadratmeter. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 12,9 Prozent. Geringverdiener und Familien mit mittleren Einkommen kommen da schnell an ihre Grenzen. Das ist nicht nur ein Berliner Problem. Zahlen des zentralen Immobilienausschusses (ZIA) belegen, dass sich die Mieten im vergangenen Jahr bundesweit um 4,3 Prozent verteuert haben. Zwar hat die Bundesregierung auf dem Wohngipfel Ende September angekündigt, mit einem ganzen Paket an Maßnahmen gegensteuern zu wollen. Doch der Opposition gehen die Beschlüsse nicht weit genug - denn sie greifen erst in ein paar Jahren: Fünf Milliarden Euro will der Bund bis 2021 für den Bau von Sozialwohnungen bereitstellen, 100.000 bezahlbare Wohneinheiten sollen so entstehen. Ab 2020 wird zusätzlich das Wohngeld steigen.

Die Grünen halten das für den berühmten Tropfen auf den heißen Stein. "Seit 2002 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert", heißt es im Antrag "Sofortprogramm Wohnoffensive", über den der Bundestag heute debattierte. Die "Negativspirale beim sozialen Wohnungsbau" habe nach wie vor nicht gestoppt werden können. Und auch mit den nun angekündigten Maßnahmen des Bundes dürfte das nicht gelingen, so die Prognose. Denn jedes Jahr fallen wieder zehntausende staatlich bezuschusste Wohnungen aus der Sozialbindung - und landen auf dem freien Markt. Allein 2017 waren es 46.000. Um diesen Schwund zu kompensieren, fordern die Grünen nun, pro Jahr 100.000 "dauerhaft günstige Wohnungen" zu schaffen. Auch die Mieterhöhungen infolge von Modernisierungen wollen sie begrenzen.

Mietpreisstopp - ein SPD-Projekt?

Die Linken gehen noch einen Schritt weiter. Schon vor vier Jahren brachten sie einen Antrag für einen Mieterhöhungsstopp ein - damals ohne Erfolg. Weil zuletzt auch die SPD in diese Richtung Druck machte, versuchten sie es nun erneut. Konkret fordern sie ein Gesetz, das Mieterhöhungen ohne Gegenleistung lediglich in Höhe des Inflationsausgleichs erlaubt. Dafür müsste das Mietrecht geändert werden - was laut Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD möglich wäre. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte noch vor wenigen Tagen eine schnelle Lösung bei den Bestandsmieten gefordert: "Wir wollen einen Mietenstopp für fünf Jahre, um Mietern eine Atempause zu verschaffen." In der Debatte zum Linken-Antrag war von diesem Druck nun plötzlich nichts mehr zu spüren.

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Statt eines rot-roten Schulterschlusses hagelte es im Bundestag sozialdemokratische Trotzreaktionen. Allein Anträge zu schreiben, reiche nun einmal nicht, erklärte die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen in Richtung Linke und Grüne. Beim Wohngipfel habe die Bundesregierung immerhin "wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht" - etwa die Kürzung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent samt einer Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von drei Euro pro Quadratmeter. Dies müsse nun schnell umgesetzt werden. Den Linken reicht das nicht. Der "Ideologie des freien Marktes" zu folgen, sei schiefgegangen, erklärte Parteichef Bernd Riexinger. Die Mietpreise zu deckeln, sei nun "das Mindeste, was man von diesem Haus erwarten muss".

Bei Union und FDP traf die Partei damit jedoch auf blankes Unverständnis. "Deckelung ist Gängelung", sagte die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm - gegen hohe Mieten helfe nur eines: "Die Mietpreisbremse muss weg - und dann bauen, bauen, bauen." Linken und Grünen warfen mehrere Redner aus dem konservativen und liberalen Lager im Plenum vor, Vermieter pauschal zu verunglimpfen. Gerade private Kleinvermieter seien keineswegs nur darauf aus, Profit zu machen. Aufgabe der Politik sei es nun einmal, die Interessen zwischen Vermieter und Mieter auszugleichen, argumentierte die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner. "Wenn wir die Mieten einfrieren, wird die Nachfrage weiter steigen - oder sich noch potenzieren", sagte die Bayerin. Auf diese Weise locke man niemanden aufs Land.

Warten auf den großen Wurf

Die Prämisse des Bauministers hört sich allerdings anders an. "Alle Menschen sollen gut leben können, und zwar dort, wo sie leben wollen", hatte Horst Seehofer beim Wohngipfel erklärt. Wie viele andere Städter auch hat Jürgen Grote kein Interesse daran, aufs Land zu ziehen - verbesserte Infrastruktur hin oder her. Das neue Baukindergeld, auf das Union und SPD gern verweisen, bringt ihm nichts. Und bis das Wohngeld erstmals angehoben wird, ist Grote 78 Jahre alt. Selbst wenn er es bekäme, eine Verteuerung um 150 bis 180 Prozent - so viel forderte sein alter Vermieter nach der Modernisierung - kompensiert das nicht. Politiker der Koalitionsparteien verweisen zwar stets darauf, dass sich Mieter dank der verschärften Mietpreisbremse nun besser gegen schwarze Schafe auf dem Markt wehren können. Doch Tatsache ist: Die wenigsten riskieren einen teuren und energieraubenden Rechtstreit mit dem Vermieter.  

"Eigentum verpflichtet", sagte die Linke-Abgeordnete Nicole Gohlke im Plenum. "Wer Menschen das Dach über dem Kopf nehmen will, muss gestoppt werden." Die Bereitschaft der Großen Koalition, zu diesem Zweck tatsächlich in größerem Umfang Hand ans Miet- und Baurecht zu legen, bemängelten Mieter- und Sozialverbände aber schon vor dem Wohngipfel im September als nicht sonderlich ausgeprägt. Sie prognostizieren, dass die nun angestoßenen Steuerförderungen und Änderungen im Mietrecht wirkungslos bleiben werden. Auch ihnen fehlt der große Wurf. Zumindest Jürgen Grote muss darauf nicht mehr warten. Er fand eine neue Wohnung im Berliner Stadtteil Wedding - zwei Zimmer, 42 Quadratmeter, für 294 Euro Warmmiete im Monat. Ein seltenes Schnäppchen. Sein neuer Vermieter: die Kirche.

Quelle: n-tv.de