Politik

Kirgistans Schockstarre Wie ein Land in die Resignation verfällt

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(Foto: picture alliance/dpa/XinHua)

Am 10. Januar geht der ehemalige Gefängnisinsasse Sadyr Dschaparow als Sieger aus den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Kirgistan hervor. Zu seinem zweifelhaften Aufstieg aus dem Gefängnis an die Spitze der Regierung verhelfen ihm vor allem eine fanatisierte Wählerschaft und das Versagen seiner politischen Vorgänger.

Das zentralasiatische Hochgebirgsland Kirgistan erlebt im Herbst 2020 gewaltsame Unruhen. Im Anschluss an eine vermeintlich gefälschte Parlamentswahl brechen in der Hauptstadt Bischkek blutige Krawalle aus. Tausende demonstrieren gegen das Ergebnis und fordern den Rücktritt des amtierenden Präsidenten.

In der Nacht des 5. Oktober stürmen aufgebrachte Regierungsgegner das Gebäude des kirgisischen Sicherheitsdienstes. Da die Polizei keinen Widerstand leistet, gelingt es, den wegen Geiselnahme zu elf Jahren Haft verurteilten ehemaligen Parlamentsabgeordneten Sadyr Dschaparow aus seiner Zelle zu befreien. Nur wenige Tage später gibt Präsident Sooronbai Dscheenbekow dem Drängen der Opposition nach und tritt zurück, das Wahlergebnis wird annulliert. Kirgistan rutscht in eine schwere politische Krise, die vor allem Dschaparow gekonnt zu nutzen weiß. Nur wenige Monate später, am 10. Januar 2021, wird der Ex-Häftling zum neuen Präsidenten gewählt. Doch wie konnte es dazu kommen?

Nach dem dritten gewaltsamen Machtwechsel in nur 15 Jahren scheint sich in Kirgistan eine politische Resignation breitgemacht zu haben. Im Fünfjahresturnus werden korrupte Präsidenten gestürzt und anschließend neue Hoffnungsträger gewählt. Doch auf die anfängliche Euphorie folgt allzu oft die große Ernüchterung. Was als Systemwechsel proklamiert wird, entpuppt sich schließlich doch als Nicht-Revolution, denn ändern tut sich kaum etwas. Ob der Präsident Bakijew, Atambajew, oder Dscheenbekow heißt – am Ende hat man es doch nur wieder mit "konkurrierenden Elitegruppen zu tun, denen das Land als solches völlig egal ist", fasst die Zentralasien-Forscherin Beate Eschment vom Berliner Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien zusammen.

Dieses Versagen seiner unglaubwürdigen Vorgänger kommt Dschaparow zugute. Er tritt in einer Zeit des politischen Vakuums auf die Bildfläche, in der es keine ernstzunehmenden Alternativen gibt. Ob er seine Versprechungen wahrmachen und das Land aus der Misere führen kann, bleibt abzuwarten.

Der ehemalige Direktor eines Erdölunternehmens ist kein Polit-Neuling und gilt als gut vernetzt. 2005 unterstützt er an der Seite des Oppositionsführers Kurmanbek Bakijew den Massenaufstand gegen den amtierenden Präsidenten Askar Akajew. Nach dem Sturz Akajews und Bakijews Wahl zu dessen Nachfolger ist Dschaparow als Parlamentsabgeordneter und Berater des Präsidenten tätig. Nur fünf Jahre später überschlagen sich die Ereignisse in Bischkek erneut. Bakijew sieht sich mit massiven Korruptionsvorwürfen belastet. Nach brutalen Ausschreitungen, bei denen über 80 Menschen getötet und Hunderte verletzt werden, folgt auch sein Sturz. Dschaparow verliert als Bakijews enger Vertrauter zunächst seine politischen Ämter. Doch er wechselt zu der nationalistischen Partei Ata-Dschurt und kann sein Abgeordnetenmandat schließlich verteidigen.

Allerdings bleibt seine politische Laufbahn von Unruhe beherrscht. 2012 ist er im Rahmen einer Protestaktion in Bischkek an einem Sturmversuch auf das Parlamentsgebäude beteiligt, der jedoch gewaltsam unterbunden wird. Dschaparow muss sich im Anschluss vor Gericht verantworten und wird zu anderthalb Jahren Haft wegen des Versuchs der gewaltsamen Machtübernahme verurteilt. Zwar wird er im Juni 2013 verfrüht freigesprochen. Doch nur wenige Monate später gerät er erneut mit dem Gesetz in Konflikt, als der Gouverneur der Region Issyk-Kul von Aufständischen als Geisel genommen wird. Hintergrund der Aktion ist die umstrittene Privatisierung der Kumtor-Mine, Kirgistans größter Goldmine. Auch hier hat Dschaparow seine Finger im Spiel. Er wird polizeilich gesucht und flüchtet schließlich ins Exil nach Zypern. 2017 kehrt er nach Kirgistan zurück. Bereits an der Grenze wird er festgenommen und im anschießenden Prozess zu elf Jahren Haft wegen Geiselnahme verurteilt.

Aus dem Gefängnis an die Regierungsspitze

Im Oktober 2020 wird auch diese Gefängnisstrafe frühzeitig beendet, wenn auch nicht per Freispruch. Wenige Tage nach seiner Befreiung lässt sich Dschaparow in einer juristisch fragwürdigen Abstimmung zum neuen Ministerpräsidenten wählen und übernimmt schließlich kommissarisch die Geschäfte des Präsidenten. Um für die nach dem Kollaps der Regierung vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 10. Januar 2021 kandidieren zu können, muss er das Amt jedoch wieder ablegen. Seinen Rücktritt stellt er als große politische Geste dar und betont, er wolle "gleichberechtigt an der Wahl teilnehmen". Doch der anschließende Wahlkampf ist keineswegs ausgewogen, sondern klar in Dschaparows Hand. Noch als Interimspräsident nominiert er Verbündete für staatliche Schlüsselpositionen. Außerdem verfügt er mit rund 67 Millionen Som (etwa 660.000 Euro) über mehr Wahlkampfbudget als alle anderen Kandidaten zusammen. Was aus den restlichen acht Jahren seiner Freiheitsstrafe wird, lässt er offen. Sein Einstieg ins Wahlkampfrennen ist höchst umstritten. Vor diesem Hintergrund verkommt sein Versprechen, hart gegen das korrupte Establishment vorzugehen, zur absoluten Farce.

Trotz seiner problematischen politischen Vita schafft es Dschaparow, eine kleine, aber hochfanatisierte Wählerschaft für sich zu gewinnen. Mit populistischen Parolen wendet er sich direkt an stark benachteiligte Bevölkerungsgruppen und stilisiert sich als "Mann des Volkes", als Vertreter der Arbeiter ohne Arbeit. Er setzt auf eine Rhetorik von Gut und Böse und bezeichnet Wahldebatten im staatlichen Fernsehen als Schauplätze der öffentlichen Diffamierung. Dschaparow geht lieber Klinken putzen, er sucht den direkten Kontakt zu den Menschen. Die ohnehin schon aggressive Stimmung im Land heizt er zusätzlich an, indem er seine Anhänger vor "konterrevolutionären Unruhen" warnt, die nach seiner Wahl eintreten und das Land erneut ins Chaos stürzen könnten.

Zukunft ungewiss

Ein weiteres Wahlkampfmittel ist der gezielte Einsatz sozialer Medien. Laut Eschment hat er sich "wohl bereits aus dem Gefängnis heraus eine Anhängerschaft aufgebaut". Schon im Vorfeld der Wahl habe es "fanatisierte Gruppen" gegeben, die ihn "geradezu anhimmelten". Allerdings ist seine Wählerschaft trotz aller Treue verhältnismäßig klein. Dschaparow gewinnt die Wahl zwar mit einer Mehrheit von 79 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt jedoch nur bei 38 Prozent. Auf der einen Seite kann er also eine loyale Wählergruppe für sich gewinnen. Auf der anderen Seite steht jedoch die große Mehrheit der kirgisischen Bevölkerung, die gar nicht erst zu den Urnen geht.

Der neue Präsident hat also nur eine Minderheit im Rücken und das kann für ihn noch zum echten Problem werden. Denn mit Blick auf die jüngere Vergangenheit des Landes gibt sich die Bevölkerung keiner politischen Schieflage wehrlos hin. Man ist mittlerweile protesterprobt, kein korrupter Präsident wird unnötig lange ausgehalten. Noch befindet sich Kirgistan jedoch in Schockstarre. 2021 beginnt, wie 2020 endete: politisch instabil, mit einer fragilen Wirtschaft, die unter der Coronavirus-Pandemie zusätzlich leidet. An der Spitze der Regierung sitzt ein ehemaliger Gefängnisinsasse, der nur einen Bruchteil seiner Haftstrafe abgesessen hat. Die Hauptstadt muss sich von dem Ausnahmezustand noch erholen. Nun werden erst einmal Wunden geleckt und Ämter verteilt. Langsam scheint Ruhe einzukehren. Zumindest vorerst.

Quelle: ntv.de