Politik

Kenia-Koalition in der Krise Wie es zum Streit um den Rundfunkbeitrag kam

ae23c665a074ace931c02cdb73be030f.jpg

Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, kommt am Dienstag mit Mainzelmännchen-Mundschutz in den Landtag.

(Foto: dpa)

Ein Platzen der schwarz-rot-grünen Koalition von Sachsen-Anhalt an der Frage der Rundfunkgebühr ist knapp abgewendet worden - vielleicht auch nur verschoben. Falls es keine Überraschung gibt.

Im Englischen gibt es ein Sprichwort: Wer in einem Loch sitzt, sollte aufhören zu graben. So viel haben die zerstrittenen Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt noch gemeinsam, dass sie diesen Rat nicht befolgten. Erst kurz vor dem Showdown wurde eine einwöchige Pause eingelegt.

Worum es geht

Vordergründig geht es beim Streit zwischen CDU, SPD und Grünen, die in Magdeburg in einer sogenannten Kenia-Koalition zusammenarbeiten, um die Erhöhung des Beitrags zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Erhöhung war im Februar von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfohlen worden: Die KEF, wie das Gremium abgekürzt genannt wird, schlug vor, den monatlichen Rundfunkbeitrag um 86 Cent zu erhöhen: von 17,50 auf 18,36 Euro.

Im März beschlossen die Ministerpräsidenten, dieser Empfehlung zu folgen - Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, enthielt sich damals. Als dann der Rundfunkstaatsvertrag zwischen den 16 Bundesländern, in dem diese Erhöhung geregelt wird, unterzeichnet wurde, unterschrieb auch Haseloff. Der CDU-Politiker tat dies mit dem ausdrücklichen Hinweis, seine Unterschrift diene nur dazu, "die den 16 Länderparlamenten obliegende Entscheidung zu ermöglichen". In einer Pressemitteilung wies er zusätzlich darauf hin, dass er im sachsen-anhaltischen Landtag "zurzeit keine Mehrheit für diesen Vertrag und damit für eine Beitragserhöhung" sehe.

Ohne Zustimmung der Parlamente aller Bundesländer kann die Erhöhung nicht in Kraft treten. In der Zwischenzeit gab es aus allen Ländern eine Zustimmung. Lediglich aus Sachsen-Anhalt steht das Votum aus.

Worum es wirklich geht

Mit ihrer Festlegung auf ein Nein habe sich die CDU "in eine strategische Sackgasse manövriert", urteilt die Linken-Abgeordnete Eva von Angern, die bei der Landtagswahl im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei antreten soll. Das Urteil dürfte zutreffend sein. Allerdings hat von Angerns Partei bei diesem Manöver geholfen: Als Haseloff im Sommer keine Mehrheit im Landtag sah, waren noch CDU, AfD und Linke gegen die Erhöhung, SPD und Grüne dafür.

Anfang November änderte die Linksfraktion ihre Meinung. Sie begründete dies einerseits inhaltlich: In der Corona-Pandemie sei deutlich geworden, "welchen hohen gesellschaftlichen Stellenwert der öffentlich-rechtliche Rundfunk" habe. Aber die Entscheidung hatte wohl auch eine strategische Seite: Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Gebhardt, betonte seinerzeit, das "gespaltene Abstimmungsverhalten der Kenia-Koalition" beweise, dass Haseloff nicht in der Lage sei, die Handlungsfähigkeit der Koalition herzustellen. Die CDU dürfe "nicht an der Seite der AfD an der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" mitwirken.

Da CDU und AfD zusammen im Landtag eine rechnerische Mehrheit haben, wurde mit dem Schwenk der Linksfraktion aus einer Sachfrage eine noch stärker politisch aufgeladene Entscheidung. Schon länger knirscht es in der Koalition. Haseloff ist zwar ein klarer Gegner einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD. Das gilt aber nicht für alle Mitglieder seiner Fraktion. So wurde 2017 auf Initiative der AfD mit Stimmen aus der CDU die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema Linksextremismus beschlossen - in einem Land, das ausweislich des damaligen Verfassungsschutzberichts ein "Gesamtpotenzial" von 1300 Rechtsextremisten und 490 Linksextremisten hat. Auch die zumindest auf der rhetorischen Ebene rechtsradikal inspirierte Idee, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen", kam 2019 aus der Magdeburger CDU-Fraktion, und zwar nicht von irgendwelchen Hinterbänklern, sondern von zwei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, von denen einer eine Koalition mit der AfD "jedenfalls nicht ausschließen" wollte.

Warum sich alle im Recht sehen

Noch komplizierter wird die Sache, weil sich alle drei Koalitionspartner auch inhaltlich völlig im Recht sehen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sie das Thema 2016 mit einem Formelkompromiss gelöst: "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest", steht darin. Sowohl die CDU als auch SPD und Grüne berufen sich jetzt auf diesen Satz. "Im Koalitionsvertrag haben wir im Jahr 2016 festgeschrieben, dass wir die Beitragsstabilität über das Jahr 2020 hinaus gewährleistet haben wollen", sagt Markus Kurze, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Beitragsstabilität schließe "aus unserer Sicht auch eine Anpassung an die Gehaltsentwicklung ein", heißt es dagegen bei der SPD.

Und auf einen weiteren Satz aus dem Koalitionsvertrag wird bei SPD und Grünen verwiesen: "Die Fraktionen aller Koalitionsparteien werden im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen." Von den Grünen in Magdeburg ist zu hören, die Koalition sei als "Bollwerk gegen Rechts" angetreten; sollte nun die CDU mit der AfD stimmen, wäre dem Bündnis die Grundlage entzogen. Ähnliche Äußerungen kommen von der SPD.

Wie am Dienstag noch mal kräftig eskaliert wurde

Damit der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten kann, muss der Landtag von Sachsen-Anhalt noch in diesem Jahr zustimmen. Es eilt also. Für diesen Mittwoch stand ein Beschluss im Medienausschuss des Landtags an. Die Magdeburger "Volksstimme" machte bereits mit der Schlagzeile auf: "Platzt heute die Kenia-Koalition?" Schon bald war klar, dass die Frage mit Nein zu beantworten ist: Der Medienausschuss, der um 10 Uhr zusammentrat, vertagte seine Entscheidung auf den 9. Dezember.

Noch am Vortag hatte das ganz anders ausgesehen. Am Dienstagnachmittag lehnte die CDU-Fraktion eine Verschiebung der Sitzung ab und wischte damit eine zuvor erzielte Einigung über eine Vertagung vom Tisch. Die Koalitionsspitzen verhandelten daraufhin bis in die Nacht in einer Krisensitzung - ergebnislos.

Warum selbst Neuwahlen nicht viel ändern würden

Für Nachverhandlungen des Rundfunkstaatsvertrags unter den 16 Bundesländern, wie von der CDU vorgeschlagen, reicht weder die Zeit noch gibt es in den anderen Landeshauptstädten die dafür notwendige Bereitschaft. Dass eine Ablehnung der Beitragserhöhung durch den Landtag von Sachsen-Anhalt wahrscheinlich ohnehin folgenlos bliebe, spielt in Magdeburg bislang keine Rolle: ARD und ZDF würden dann vermutlich vors Bundesverfassungsgericht ziehen. In einem früheren Urteil hatten sie damit Erfolg. Damals, 2007, gab Karlsruhe einer Klage von ARD, ZDF und Deutschlandradio statt, nachdem die Länder von einem KEF-Vorschlag abgewichen waren.

Damit ist völlig unklar, wie ein Kompromiss aussehen könnte, zumal einer, bei dem die Koalitionsparteien ihr Gesicht wahren könnten. Zu sehr haben sich alle Beteiligten in ihre Positionen eingegraben. Dass die Koalition platzt, ist keinesfalls ausgeschlossen - aber selbst das würde nicht viel ändern. Erstens wird am 6. Juni in Sachsen-Anhalt ohnehin gewählt. Und zweitens sieht es in den letzten Umfragen - auch wenn diese schon ein paar Monate alt sind - nicht so aus, als werde es danach grundlegende Änderungen bei der Zusammensetzung des Landtags geben. Deshalb geht vielleicht alles einfach irgendwie weiter. "Wir haben in dieser Koalition so viele überraschende Wendungen erlebt, dass ich mich gar nicht traue, pessimistisch zu sein", sagt ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Quelle: ntv.de