Politik

Chaostage in London Wie geht es weiter mit May?

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Die Tage von Premierministerin May, oft auch als "Maybot" verspottet, könnten gezählt sein.

(Foto: dpa)

Seit Monaten erwehrt sich die britische Premierministerin Theresa May der beißenden Kritik aus ihrer eigenen Partei. Nun, nach der vertagten Entscheidung über das Brexit-Abkommen, kommt es zum Showdown. Am Abend muss sie sich einem Misstrauensvotum der Tories stellen. Worum geht es und welche Folgen könnte dies haben?

Worum geht es beim Misstrauensvotum?

Der Misstrauensantrag richtet sich nicht in erster Linie gegen May als Premierministerin, sondern fraktionsintern gegen sie als Chefin der Konservativen. Der Widerstand der Tories gegen May gärt seit Langem. Spätestens seit dem Juni 2017 gilt sie als Parteichefin auf Abruf. Damals wollte sie mit vorgezogenen Neuwahlen die Position der Tories stärken und verspielte stattdessen deren absolute Mehrheit. Hinzu kommt, dass die Partei seit Jahren in der Europafrage tief gespalten ist. Für viele EU-Skeptiker ist Mays Brexit-Deal inakzeptabel. Sie sehen darin zu viele Zugeständnisse an Brüssel, besonders der sogenannte Backstop, eine Auffanglösung für Nordirland, stößt auf erbitterten Widerstand. Er könnte, wenn es keine Einigung auf einen Handelsvertrag gibt, das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, wobei Nordirland Regeln des Binnenmarktes folgen muss. Für viele Kritiker bedeutet der Backstop eine Beschränkung der britischen Souveränität. Auch fürchten sie, dass dadurch Großbritannien dauerhaft eng an die EU gebunden ist.

Wann kann May gestürzt werden?

Wieder was gelernt

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Um einen Misstrauensantrag zu stellen, müssen 15 Prozent der Tory-Abgeordneten erklären, dass sie kein Vertrauen mehr in May haben. Diese 48 erforderlichen Misstrauensbriefe sind nun zusammengekommen. Am Abend zwischen 19 und 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit muss sich die Tory-Chefin der Abstimmung stellen. Diese ist geheim. Um May stürzen zu können, muss die Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten ihr das Vertrauen entziehen. Bis zum Mittag signalisierten mehr als 100 Tories, sie zu unterstützen. Auch der ehemalige Premierminister David Cameron, der den Briten das ganze Brexit-Drama eingebrockt hat, sprach sich für May aus. Sollte sich die Premierministerin am Abend durchsetzen, hätte sie erst einmal Ruhe und ihre Position wäre gefestigt. Eine Misstrauensabstimmung darf nur einmal in zwölf Monaten stattfinden.

Wie geht es weiter nach einem Sturz?

Sollte May verlieren, ist sie auch als Premierministerin nicht mehr zu halten. Die Tories müssten dann rasch einen Nachfolger wählen, der auch in die Downing Street einziehen würde. Gibt es nur einen Kandidaten, ginge das schnell. Bei verschiedenen Anwärtern wird es komplizierter. In mehreren Wahlgängen werden die zwei aussichtsreichsten Kandidaten herausgefiltert. Diese müssen sich dann in einer Urwahl allen Tory-Mitgliedern stellen - ein Prozess, der mehrere Wochen dauert. Sollten sich zwei Kandidaten dem Votum der Mitglieder stellen, wird sich vermutlich derjenige durchsetzen, der den härteren Brexit-Kurs vertritt. Gilt doch die Parteibasis der Tories, im Gegensatz zur Fraktion, als überwiegend europaskeptisch.

Wer könnte neuer Parteichef werden?

Es kursieren eine Reihe von Namen von etlichen Anwärtern. Ausgerechnet der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, der maßgeblich den Misstrauensantrag betrieben hat, ist allerdings nicht dabei. Einer, der schon seit Langem als möglicher Parteichef gehandelt wird, ist Boris Johnson. Er war einer der führenden Köpfe beim Brexit-Referendum 2016, in diesem Sommer trat er aus Protest gegen Mays Deal als Außenminister zurück. Sollte er allerdings Parteichef werden, schätzt der britische "Guardian", dass einige proeuropäische Abgeordnete aus der Partei austreten würden. Ein möglicher Konkurrent könnte Dominic Raab sein, der aus Protest gegen Mays geplantes Abkommen mit der EU als Brexit-Minister im November zurücktrat. Weitere potenzielle Kandidaten sind der Umwelt- und Ernährungsminister Michael Gove, auch er ein Brexiteer, sowie Arbeitsministerin Amber Rudd. Sie ist die Favoritin der EU-Freunde, sie selbst sprach sich für ein erweitertes Norwegen-Model aus und ist auch einem weiteren Referendum nicht abgeneigt. Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid und Frauenministerin Penny Mordaunt werden ebenfalls als mögliche Nachfolger Mays gehandelt.

Wie geht es dann weiter mit dem Brexit?

Bei einem Wechsel an der Parteispitze wird das EU-Austrittsdatum am 29. März 2019 kaum mehr zu halten sein. Großbritannien müsste aller Wahrscheinlichkeit nach eine Verlängerung der Frist beantragen, wenn es nicht ohne eine Regelung aus der EU ausscheiden will. Ein No-Deal-Brexit könnte aber durchaus im Sinne einiger Hard-Core-Brexiteers liegen, lehnen sie doch fast alle Zugeständnisse an die EU ab.

Welche Optionen gibt es noch?

Selbst wenn May nicht von ihrer eigenen Partei gestürzt wird, bedeutet dies nicht unbedingt ein Ende der Chaos-Tage in London. So kann noch immer eine einfache Mehrheit aller Abgeordneten ihre Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen. Das könnte zur Bildung einer neuen Regierung führen oder aber zu Neuwahlen. Auch May könnte eine erneute Abstimmung veranlassen. Dazu müssten sie allerdings zwei Drittel aller Abgeordneten unterstützen. Der Ökonom Christian Odendahl vermutet, dass Neuwahlen der Labour-Partei unter Jeremy Corbyn entgegenkommen würden. Auch wenn dies keiner so direkt sage: "Die Labour-Opposition möchte Chaos und Neuwahlen, um an die Macht zu kommen", so Odendahl im Interview mit n-tv.de.

Quelle: n-tv.de

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