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Chefberater im Kreuzfeuer Wie viel Bannon steckt in Trumps Dekret?

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Das Vertrauen Donald Trumps zu seinem Chefberater, Steve Bannon, ist offenbar grenzenlos.

(Foto: REUTERS)

Mit dem Einreiseverbot für Muslime handelt sich US-Präsident Trump sowohl international als auch im eigenen Land Ärger ein - dabei soll Chefberater Steve Bannon der eigentliche Kopf hinter der Idee sein. Dessen Einfluss in Washington wächst rasant.

Als Donald Trump am Sonntagmorgen aufwacht und - wie wahrscheinlich jeden Tag - seine Timeline auf Twitter checkt, steht der Hashtag #StopPresidentBannon in den Trends für die US-Hauptstadt Washington auf dem dritten Platz. Nicht wenige Amerikaner glauben, dass das umstrittene Dekret, welches Bürgern aus mehreren muslimischen Staaten für 90 Tage die Einreise in die USA verbietet, zu großen Teilen aus der Feder von Steve Bannon stammt. Bannon ist Chefberater im Weißen Haus - und Vordenker der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung. Wie der US-Sender CNN berichtet, soll der 63-Jährige den Erlass tatsächlich gemeinsam mit Trumps Redenschreiber Stephen Miller ausgearbeitet haben.

In den Entstehungsprozess waren die zuständigen Behörden dem Magazin "Politico" zufolge gar nicht oder kaum involviert. Erst kurz vor Veröffentlichung sollen sie informiert worden sein. Einwände des Heimatschutzministeriums, zumindest die Greencard-Inhaber vom Verbot auszunehmen, habe Bannon zunächst ignoriert, heißt es. Am Freitagabend setzte Trump dann seine Unterschrift unter das Dekret - und das angeblich, ohne dass es zu diesem Zeitpunkt eine Liste betroffener Staaten gegeben hätte. Laut CNN soll erst in der Folgenacht festgelegt worden sein, welche Länder das Einreiseverbot umfasst. Getroffen hat es sieben mehrheitlich muslimische Länder: Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und den Jemen. Auch Flüchtlinge, etwa aus Syrien, haben für 120 Tage keine Chance auf Zuflucht in den USA.

Von einem "Muslim-Ban" will Trump dennoch nichts wissen. Stattdessen betonte der Republikaner sein "riesiges Mitgefühl" für all jene Menschen, "die vor Unterdrückung flüchten". Und er versprach: Sobald die neuen "sichersten" Maßnahmen in Kraft gesetzt worden seien, würden wieder Visa ausgestellt werden. Zweifel daran sind aber nicht gerade unbegründet. Auf Kritik führender Republikaner - darunter auch Senator John McCain - reagierte Trump unbeherrscht. Diese würden versuchen, "den Dritten Weltkrieg" herbeizureden, twitterte der 70-Jährige. McCain und andere hatten davor gewarnt, dass das schlecht umgesetzte Einreiseverbot gerade Terroristen neue Nahrung geben könnte.

Bannon im Nationalen Sicherheitsrat

Statt auf seine eigene Partei scheint sich Trump mehr auf die Meinung seines engsten Beraterstabs zu verlassen. Bereits am Samstag brach der neue Präsident mit einer weiteren Tradition im Weißen Haus - und verschaffte Chefberater Bannon einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat. Dieses Vorgehen ist vor allem deshalb ungewöhnlich, weil sich der US-Präsident in heiklen Sicherheitsfragen eigentlich allein auf die Expertise von Geheimdienst- und Militärexperten statt politischen Strategen verlassen soll. Immerhin geht es nicht selten um das Leben von Soldaten der US-Armee. Und die sollen nicht zur Verhandlungsmasse werden.

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Trumps Sprecher Sean Spicer verteidigte die Entscheidung später damit, dass der Rat künftig "weniger bürokratisch" sein solle. Außerdem habe Bannon als früherer Marine-Offizier "ein enormes Wissen der Welt und der geopolitischen Landschaft". Dass er als Herausgeber der rechtsnationalen Website "Breitbart" auch allerlei Verschwörungstheorien unter das lesende Volk brachte, scheint den Präsidenten nicht zu stören. Wie die "Washington Post" schreibt, soll Trump bei Gesprächen mit Geheimdienst- und Militärberatern besonders beeindruckt vom breiten Politikverständnis seines Beraters gewesen sein. Nicht erst seit dem Wahlkampf teilen die beiden eine protektionistische, anti-islamische und nationalistische Weltsicht.  

"Wir wissen, wer wirklich das Sagen hat"

Wohl auch deshalb setzt Trump auf Bannon: Ihm traut er am ehesten zu, seine politische Agenda aus dem Wahlkampf durchzusetzen. Nichtsdestotrotz reagiert der Präsident allergisch auf Vorwürfe, er überlasse seinem Chefberater zu viel Macht. "Ich bin derjenige, der die Entscheidungen trifft", stellte Trump Ende November im Gespräch mit einem Reporter der "New York Times" klar, nachdem er ihn auf Bannon angesprochen hatte. Dass der Chef im Weißen Haus mit dem Hashtag #StopPresidentBannon nun zur Marionette erklärt wird, dürfte ihm nicht gefallen. "Lieber @Potus", lautete nur ein Nutzerkommentar, "wir wissen alle, wer wirklich das Sagen hat. Sie waren bereits illegitim, jetzt sind Sie auch noch unnötig."

An dieser Wahrnehmung ist Trump selbst nicht ganz unschuldig. Denn schon in einer anderen Angelegenheit hatte er die Öffentlichkeit über den Einfluss Bannons im Unklaren gelassen. Zwei Tage vor seiner Inauguration behauptete der 70-Jährige auf Twitter, seine Antrittsrede selbst geschrieben zu haben. Die Ansprache war aufgrund ihrer aggressiven Tonalität eher mit Befremden aufgenommen worden. Wenige Tage später räumte das Weiße Haus dann gegenüber dem "Wall Street Journal" ein, dass die Rede größtenteils von Bannon und Miller verfasst worden sei. Bezeichnend: Bannon hatte zuvor geschwärmt, sie weise "einen tief verwurzelten Patriotismus" auf und sei ein "ungeschminkter Ausdruck der Prinzipien einer populistischen und nationalistischen Bewegung."

Wer Bannons Aufstieg verfolgt hat, den dürfte diese Kampfansage nicht unberührt lassen. In einem Interview mit der Zeitschrift "The Daily Beast" umriss Bannon seine politischen Ziele im November 2013 unter Rückgriff auf eines seiner erklärten Vorbilder. "Lenin wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel", so Bannon damals. "Ich will alles zum Einsturz bringen, das ganze Establishment von heute." Was sich wie ein antidemokratisches Bekenntnis liest, hat dem 63-Jährigen bisher nicht geschadet. Ganz im Gegenteil. Auf die Frage eines Journalisten, ob Bannon künftig im Nationalen Sicherheitsrat auch ein Mitspracherecht haben werde, sagte Sprecher Sean Spicer, er werde sich "analytisch beteiligen".

Quelle: n-tv.de

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