Politik

Spende von Christchurch-Täter Wien erwägt Verbot der Identitären

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lässt derzeit überprüfen, ob die "Identitäre Bewegung Österreich" als terroristische Vereinigung einzustufen ist.

(Foto: imago images / Eibner Europa)

Nachdem die "Identitäre Bewegung Österreich" vom Attentäter von Neuseeland eine Spende erhalten hat, zieht die österreichische Regierung Konsequenzen. Kanzler Sebastian Kurz lässt prüfen, ob ein Vereinsverbot möglich ist.

Nach dem Bekanntwerden einer Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch an die "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) erwägt die Regierung in Wien ein Vereinsverbot. Es werde geprüft, ob es sich bei der rechtsextremen Gruppe um eine "terroristische Vereinigung" handle, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Eine Vereinsauflösung werde erfolgen, "wenn es die Gesetze hergeben". Für die Prüfung ist das Innenministerium zuständig.

Zudem laufen laut ÖVP-Politiker Kurz Ermittlungen gegen den Mitbegründer der "Identitären", Martin Sellner. Untersucht werde auch, ob es weitere Kontakte zwischen dem mutmaßlichen Neuseeland-Attentäter Brenton Tarrant und österreichischen Staatsbürgern gegeben hat, so Kurz.

Tarrant hatte vor der Tat 1500 Euro an Sellner und dessen Gruppe gespendet. Am Montagabend durchsuchte die Polizei die Wohnung Sellners in Wien. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ging es dabei um den "Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation".

Sellner selbst veröffentlichte daraufhin ein Video, in dem er einräumte, die Spende vor einigen Monaten erhalten zu haben. Abgesehen von einer kurzen Dankesmail an Tarrant habe er aber keinerlei Kontakt mit ihm gehabt.

Vor gut einer Woche hatte das Innenministerium Erkenntnisse veröffentlicht, wonach sich Tarrant bei seinen Reisen durch Europa auch in Österreich aufgehalten hatte. Laut Medienberichten kam er am 26. November in Wien an und besuchte anschließend auch Salzburg, Innsbruck und Kärnten. Bei dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch waren am 15. März 50 Menschen ums Leben gekommen.

Quelle: ntv.de, kpi/AFP