Die Ukraine befürchtet eine russische Invasion. Die EU tut sich noch schwer damit, eine einheitliche Antwort zu finden. Österreich etwa sperrt sich gegen Sanktionen auf Gaslieferungen. CDU-Chef Merz verlangt eine EU-Initiative von Kanzler Scholz, vielleicht sogar mithilfe Merkels.

In der Ukraine-Krise sollten russische Erdgaslieferungen aus Sicht des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg nicht mit EU-Sanktionen belegt werden. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 solle ausgeklammert werden, machte der konservative Politiker in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" klar. Schallenberg sagte der österreichischen Zeitung, dass Nord Stream 2 noch nicht in Betrieb sei. Deshalb könne mit der Pipeline keine Drohkulisse aufgebaut werden.

Politik 23.01.22

Will Putin die Macht in Kiew? Ukrainer widerspricht Umsturz-Vorwürfen Londons

"Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen", argumentierte der Chefdiplomat außerdem. "Das werden wir nicht über Nacht ändern können, wenn wir Wärme und Strom haben wollen." Der Minister betonte jedoch, dass für den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine intensiv an umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gearbeitet werde. "Es wird bei einer Eskalation eine sehr deutliche, unmissverständliche und rasche Antwort geben", sagte Schallenberg. Einen Ausschluss Russlands aus dem Bankenzahlungssystem Swift schloss er dabei nicht aus.

Österreichs bemüht sich traditionell um gute Beziehungen zu Russland. Dabei spielt auch Energie eine Rolle: Das österreichische Öl- und Gasunternehmen OMV ist einer der Nord-Stream-2-Investoren. Außerdem befindet sich in der Nähe von Wien eine wichtige Erdgasdrehscheibe, die russisches Gas in europäische Länder verteilt.

Merz sieht Kanzler Scholz in der Pflicht

Politik 23.01.22

Pro-russische Führung für Kiew? London: Kreml plant Machtwechsel in Ukraine

Derweil forderte der frisch gewählte CDU-Parteichef Friedrich Merz von der Bundesregierung eine klare Haltung im Ukraine-Konflikt. Im Interview mit RTL/ntv sagte Merz: "Ich habe Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit anderen die Initiative zu ergreifen." Der CDU-Politiker betonte dabei, dass die europäischen Regierungschefs jetzt gemeinsame Maßnahmen beschließen müssten, um zu zeigen, dass sie die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ernst nehmen.

"Russland gefährdet die territoriale Integrität eines europäischen Landes. Deshalb muss die Europäische Union jetzt eine Antwort finden", sagte Merz weiter. Auf die Frage, ob Angela Merkel eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen einnehmen sollte, sagte Merz: "Man kann mit vielen über diese Lage reden. Denn es gibt viele, die intime Kenntnisse über die Lage vor Ort haben und Angela Merkel gehört ohne Zweifel dazu." Merz hob dabei aber hervor, dass am Ende allein Bundeskanzler Scholz die Entscheidung darüber fällen könne, wen die Bundesregierung in dem Konflikt zurate zieht: "Er muss führen und er muss entscheiden."