Politik

Altmaier gibt Mindestabstand auf Windräder sollen Anwohnern Geld bringen

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Altmaier will den Mindestabstand von Windrädern nun doch lieber den Ländern überlassen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seine umstrittene Idee eines Mindestabstands von Windrädern zu Wohngebäuden gibt Wirtschaftsminister Altmaier auf. Er will aber die Länder auf Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien festnageln. Zudem soll ein Windrad in der Nähe für Anwohner finanziell attraktiv werden.

Bereits am Vortag war via "Spiegel" durchgesickert, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht mehr auf einem Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden besteht. Nun gibt es weitere Details zu seinen Plänen. So sollen die Länder wie berichtet selbst entscheiden, ob sie die auf einen Mindestabstand von 1000 Metern bestehen oder diese Regel nicht anwenden. Zugleich sollen sie sich aber dazu verpflichten, dass bis 2030 in Deutschland 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommt. Nachbarn von Windkraftanlagen und auch Kommunen sollen außerdem finanziell beteiligt werden. Die Zahlungen sollen die Akzeptanz für Windkraft erhöhen. Wie hoch die sein sollen, darüber liegen noch keine Informationen vor.

Mit der Idee eines Mindestabstands wollte der CDU-Politiker ursprünglich die Akzeptanz der Anwohner steigern, die sich über ein Surren oder einen Schattenwurf beschweren. Zahlreiche Klagen trugen dazu bei, den Ausbau neuer Windkraftanlagen ins Stocken zu bringen. Damit kamen Zweifel auf, ob Deutschland seine ehrgeizigen Ziele bei der Energiewende überhaupt erreichen kann. Zumal der Windkraft dabei die größte Bedeutung zukommt.  Nun schwenkt Altmaier wieder um, wie man bei der SPD erfreut bemerkt, auf den Kurs des Koalitionspartners. Ein Sprecher der sozialdemokratischen Umweltministerin Svenja Schulze begrüßte Altmaiers Ankündigungen: Damit sei ein "Schritt in die richtige Richtung gegangen".

Altmaiers 1000-Meter-Regel fiel durch

Nun ist die Frage, wie genau das 65-Prozent-Ziel auf die einzelne Länder verteilt und überwacht werden soll. "Noch offen" sei dies, sagte die Sprecherin Altmaiers. Es soll regelmäßig geprüft werden, ob die Länder mit ihren Ausbauzielen für Wind, Solarkraft und Biogas auf Kurs sind, um Druck aufzubauen. Altmaiers Pläne sehen zudem einen Koordinierungsmechanismus vor, mit dem die Länder sich untereinander besprechen, um ihre jeweiligen Ausbauziele für Wind- oder Solarenergie mit dem 65-Prozent-Ziel für ganz Deutschland abzustimmen.

Altmaiers 1000-Meter-Regel hatte für großen Streit gesorgt. Kritiker meinten, diese wirke selbst wie ein Bremsklotz beim Ausbau, erreiche also das Gegenteil von dem, was gewollt war. Die Bundesländer sollen nun selbst entscheiden, ob mindestens 1000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern bei ihnen eingehalten werden müssen. Im Baugesetzbuch des Bundes solle dieser Mindestabstand als "Orientierung" festgeschrieben werden, sagte eine Sprecherin Altmaiers.

Bisher sollten die 1000 Meter grundsätzlich bundesweit gelten - Länder und Kommunen, die das nicht wollen, hätten dann beschließen müssen, diese Regel nicht anzuwenden. Kritiker befürchteten, dass in den Ländern mühsam ausgehandelte Kompromisse damit wertlos würden - etwa weil die dortigen Landesregierungen sich schon auf geringere Abstände geeinigt haben. Nach der neuen Regelung müssten sich die Länder aktiv für 1000 Meter Abstand entscheiden.

Windkraft-Frage hängt mit Solarförderung zusammen

Die Koalition streitet seit vielen Monaten über den Ökostrom-Ausbau. Die Zeit drängt, weil die Förderung neuer Solaranlagen bisher gedeckelt ist. Sind 52 Gigawatt Leistung installiert, soll diese auslaufen. In der Debatte war die Aufhebung des "Solardeckels" an einen Kompromiss zur Windkraft gekoppelt. Am 12. März soll es ein Treffen von Bund und Ländern dazu geben. Nun erscheint eine Einigung dort wahrscheinlicher.

Zustimmung zu den neuen Plänen kam vom Deutschen Städtetag. "Es ist eine gute Nachricht, dass der Bund auf die strikte Abstandsregelung von 1000 Metern für Windräder zu bewohnten Häusern verzichten will", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Die Städte appellieren an die Länder passende Regelungen zu treffen, die den Ausbau der Windkraft nicht ausbremsen, sondern befördern."

Der Verband kommunaler Unternehmen lobte: "Mit der Abkehr von pauschalen Abstandsflächen bleibt die Möglichkeit erhalten, weiterhin Flächen für die Windenergie auszuweisen." Die Grünen zeigten sich zurückhaltender: "Dass sich jetzt eine Lösung bei den Abständen zu Windrädern abzeichnet, ist keine Verbesserung der trüben Lage", sagte Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer. "Aus dem offenbar abgeblasenen Angriff auf die Windkraft wird noch lange keine Offensive für mehr Anlagen." Diese werde aber dringend benötigt, damit die Kohlekraftwerke ersetzt werden könnten.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts