Politik

Talk über Flüchtlinge bei Illner "Wir dürfen uns nicht überfordern lassen"

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CDU-Politiker Linnemann plädiert für Humanismus auf der einen und Rechtstaatlichkeit auf der anderen Seite. Deutschland dürfe sich nicht überfordern lassen, ist sein Fazit.

(Foto: ZDF)

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind ungefähr eine Million Flüchtlinge aus dem Land nach Deutschland gekommen. Das stellt die Kommunen vor besondere Probleme. Darüber haben am Donnerstagabend im ZDF Maybrit Illner und ihre Gäste diskutiert.

Als im Jahr 2015 die ersten Flüchtlinge über die Balkanroute in Deutschland eintrafen, war das Wort "Krise" schnell in aller Mund. Nun gibt es wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine erneute Flüchtlingswelle. Von einer Krise mag jedoch heute fast niemand sprechen. Dennoch haben die Kommunen große Probleme.

Ungefähr eine Million Menschen sind inzwischen aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen. Viele sind mittlerweile wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Trotzdem ist in vielen Kommunen die Kapazitätsgrenze erreicht: Es gibt keine Unterkünfte mehr. Durch den kommenden Winter könnte sich die Lage noch verschärfen. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner haben sich die Gäste am Donnerstagabend über mögliche Problemlösungen unterhalten, und ein Migrationsexperte hat tatsächlich eine Idee.

Das ist Gerald Knaus. Er ist Mitgründer und Leiter der Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative". Knaus formuliert die Ursache für die aktuelle Situation: Der russische Präsident Putin zwinge mit harten Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine die Menschen dazu, ihr Land zu verlassen und in die EU-Staaten einzureisen. Damit wolle er die westlichen Staaten in die Knie zwingen und die Gesellschaften spalten.

"Müssen Integration diskutieren"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein Problem: Sie weiß nicht, wie hoch die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Monaten noch werden kann. Aber sie weiß, dass die Kommunen Hilfe vom Bund und den Ländern brauchen. Der Bund werde dazu 1,25 Milliarden Euro aufwenden, sagt sie. Darauf habe sich die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch verständigt.

Dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist das zu wenig. Dabei spricht er nicht von Geld, ihm geht es um praktische Probleme: Wohnraum, Kita- oder Grundschulplätze. Man müsse darüber diskutieren, ob es richtig sei, Flüchtlinge aus der Ukraine "so aufzunehmen, als würden wir sie voll integrieren". Palmer: "Es gibt niemanden, der bestreitet, dass wir diese Menschen aufnehmen müssen." Strittig sei jedoch die Frage, ob Ukraineflüchtlinge sofort wie "Inländer" behandelt werden und Hartz 4 bekommen sollten.

Palmer bezweifelt zudem, dass es richtig ist, Geflüchteten aus der Ukraine Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Er kann sich auch ihre Unterbringung in - so wörtlich - "Massenunterkünften" vorstellen. Das habe man 2015 auch so gemacht. "Ich kann nicht verstehen, warum ein ukrainischer Kriegsflüchtling andere Leistungen erhalten muss wie ein syrischer Kriegsflüchtling", sagt Palmer, dessen Mitgliedschaft bei den Grünen im Moment ruht.

Linnemann: Illegale zurückweisen

Zur Entlastung von Kitas und Grundschulen hat Palmer auch eine Idee: Ukrainische Kinder sollten in leerstehenden Häusern von ukrainischen Erwachsenen betreut werden. "Dann geben wir noch ein bisschen Geld für Spielmaterial dazu", schlägt Palmer vor, denn: "Mir liegt die Diskussion um das Wohl der Kinder am Herzen." Damit könne man auch die Konkurrenz mit den Eltern entschärfen, die für ihre Kinder keine Kita-Plätze bekämen und deswegen nicht zur Arbeit gehen könnten.

Palmers Ideen sind allerdings kaum umsetzbar. Was die Kinder aus der Ukraine angeht, nennt er selber das Problem: "Lassen wir die deutschen Standards des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales weg." Und die Tatsache, dass Ukraineflüchtlinge "wie Inländer" behandelt werden statt wie Asylbewerber, hat die Europäische Union beschlossen, erklärt Innenministerin Faeser.

Auch Carsten Linnemann von der CDU macht sich Sorgen. Er fordert: Illegale Flüchtlinge müssen an der Grenze zurückgewiesen werden. Humanitäre Hilfe für Ukraineflüchtlinge sei natürlich richtig. "Entscheidend ist, dass es Humanismus auf der einen Seite gibt, aber auf der anderen Seite auch Rechtstaatlichkeit." Nach seinen Informationen seien inzwischen zwölf Bundesländer an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen. An den Schulen würden immer mehr Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse betreut. "Wir dürfen uns nicht überfordern lassen", verlangt er.

"Man muss das pragmatisch angehen"

Und dann präsentiert Migrationsexperte Knaus Ideen, die bei allen Gästen erstaunlich gut ankommen. Zunächst müsse man das Problem der ukrainischen Flüchtlinge europäisch lösen, sagt er. So habe Frankreich bisher deutlich weniger Geflüchtete aufgenommen als Baden-Württemberg. In Deutschland müsse man die Familien besser unterstützen, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen.

Vor allem aber fordert er, die Menschen aus der Ukraine besser in die Gesellschaft zu integrieren. "Integration ist auch eine Chance", sagt er. "Wir leben in einer Schicksalsgemeinschaft mit der Ukraine. Jetzt müssen wir darüber diskutieren, wie wir es schaffen, auf die Solidarität in ganz Europa zu setzen. Wir müssen das schaffen, und wir werden das schaffen."

Quelle: ntv.de

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