Die deutschen Sicherheitsbehörden seien auf mögliche Angriffe auf jüdische Einrichtungen vorbereitet, sagt NRW-Ministerpräsident Wüst bei ntv. Israelfeindliche Demonstrationen wolle er, wenn möglich, verbieten. Im "Frühstart" appelliert er auch an die Zuhörer radikaler Prediger.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach Gewaltaufrufen der Hamas jüdischen Einrichtungen versichert, dass sie verstärkten Schutz erhalten. "Es ist wirklich unerträglich, dass hier Gewalt gegen jüdische Einrichtungen, israelische Einrichtungen verübt werden soll von Hamas. Das ist inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker im "ntv Frühstart". "Unsere Sicherheitsbehörden haben sich vorbereitet und das Schutzniveau nochmal deutlich erhöht."

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Zwar habe jeder in Deutschland das Recht, seine Meinung zu äußern. "Aber bitte gewaltfrei und ohne Hass auf andere und ohne Aggression, insbesondere auf Israel", so Wüst. Er sei dafür, solche Demonstrationen zu verbieten, "wann immer es rechtlich zulässig ist". Wer in Deutschland lebt, habe sich an Spielregeln zu halten. "Und zu den Spielregeln dieses Landes gehört, dass wir Freunde Israels sind und dass wir das Existenzrecht Israels nicht infrage stellen, sondern schützen."

Im Hinblick auf die Warnung des Bundeskriminalamtes vor einer Radikalisierung durch islamistische Prediger mahnte Wüst an, sich nicht aufstacheln zu lassen. "Unsere Sicherheitsbehörden haben ein sehr waches Auge auf all diese Dinge und sind vorbereitet." Trotzdem wolle er zunächst an die Vernunft der Menschen appellieren. "Lasst euch nicht anstecken, lasst euch nicht aufwiegeln."

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Zudem forderte Wüst im "ntv frühstart" eine stärkere Beteiligung an den Flüchtlingskosten vom Bund. "Wir wollen ein dauerhaftes, atmendes System. Gehen die Zahlen hoch, müssen auch die Zahlungen des Bundes hochgehen", sagte der Ministerpräsident. Der Bund müsse sich solidarisch mit Ländern und Kommunen zeigen. "Ich kann Ihnen für Nordrhein-Westfalen sagen, dass wir rund 800 Millionen Euro in diesem Jahr vom Bund bekommen, aber rund 2,4 Milliarden Euro an die Kommunen weitergeben."

Die eigenen Aufwendungen für die Unterbringung von Menschen in Landeseinrichtungen seien dabei noch gar nicht berücksichtigt. "Das ist das Dreifache und diese Lücke müssen wir möglichst weit schließen." Hinsichtlich des Spitzentreffens zur Migration im Kanzleramt am Abend sagte Wüst, Gespräche dürften kein Selbstzweck sein. "Es muss am Ende was dabei rumkommen."

Viele Themen würden schon sehr lange liegen. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker den kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen. Das habe man bereits im Mai verabredet. "In dieser Zeit sind 270.000 Menschen wieder zusätzlich gekommen. Gespräche sind gut, aber Tempo ist jetzt auch sehr, sehr nötig", so Wüst.