Martin Schirdewan im "Frühstart" "Wir sind noch lange nicht am Ende"
29.08.2023, 12:06 Uhr Artikel anhören
Die Ampelkoalition hat ihren Streit beigelegt, aber nichts für arme Kinder getan, sagt der Linke-Chef Martin Schirdewan. In der Causa Aiwanger fordert er vom bayerischen Ministerpräsidenten ein klares Statement, seine eigene Partei sieht er noch nicht am Ende.
Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan hat den Kompromiss der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung kritisiert. "Das, worauf man sich geeinigt hat, ist eine öffentliche Beilegung des Streites. Aber die Kinderarmut wird nicht bekämpft", sagte Schirdewan im "Frühstart" von ntv. "Das war das zentrale sozialpolitische Versprechen dieser Koalition, dass man gegen Kinderarmut vorgeht. Und das hat diese Regierung nicht geschafft. Man muss sagen, am Ende gucken die Familien mit armen Kindern in die Röhre."
Den Vorstoß der SPD, die Mieten weiter zu deckeln, unterstützt der Linke-Politiker grundsätzlich, geht aber einen Schritt weiter. "Wir fordern ja explizit einen bundesweiten Mietenstopp", so Schirdewan, die Situation für die Mieter sei schließlich katastrophal. "Dass jetzt allerdings die SPD Forderungen an sich selbst richtet, obwohl sie die Bauministerin und den Bundeskanzler stellt, das halte ich für eine Skurrilität der heutigen Regierung."
Mit Blick auf den bayerischen Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, dem vorgeworfen wird, als 17-Jähriger ein hetzerisches Flugblatt verteilt und möglicherweise erstellt zu haben, gebietet es nach Ansicht Schirdewans der politische Anstand, dass Konsequenzen gezogen werden. "Wenn wir in Zeiten sind, wo der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Bayern sich mit solchen Pamphleten in irgendeiner Form hervorgetan hat, dann gebietet es der politische Restanstand, das Amt abzugeben." Er erwarte ein klares Statement des Ministerpräsidenten Söder, sagte Schirdewan.
Der Linke-Vorsitzende räumte ein, dass sich seine eigene Partei in einer Krise befindet. "Wir sind durchaus in einer gewissen angespannten Krisensituation", sagte er, nachdem eine Krisensitzung mit den Anhängern der Abgeordneten Sahra Wagenknecht keine Annäherung gebracht hatte. "Klar ist, dass wir eine Erneuerung als Partei brauchen, eine Erneuerung auch inhaltlicher Art." Eine Spaltung der Partei und einen Rauswurf aus dem Bundestag gelte es zu vermeiden. "Es geht ja genau darum, ein solches Szenario zu verhindern. Das geht eben nur, wenn man gemeinsam anpackt. Der Wille in der Partei ist da. Wir sind noch lange nicht am Ende." Wagenknecht erwägt schon seit Monaten die Gründung einer eigenen Partei.
Quelle: ntv.de, cwi
