Hoffmann im ntv Frühstart"Wir sollten vermeiden, uns durch die Krise zu sparen"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnt vor einem Sparkurs in der Krise und spricht sich für eine schnellere Entlastung von Unternehmen aus. Die CSU will die Körperschaftsteuer bereits 2026 senken.
Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Senkung der Unternehmenssteuer auf 2026 vorzuziehen. "Ich glaube, dass wir in Ansehung der Herausforderung, die wir vor uns haben, vor allem vermeiden sollten, dass wir irgendwie versuchen, uns durch eine Krise zu sparen", sagte er im Frühstart von ntv mit Blick auf die Finanzierbarkeit.
Auch der Sozialstaat werde von der deutschen Wirtschaft getragen, betonte der CSU-Landesgruppenchef. Außerdem sei bei vielen Menschen, etwa aus Sorge um den Arbeitsplatz, eine zunehmende Verunsicherung spürbar. "Es geht darum, die Stimmung im Land zu verändern. Und deswegen ist der Bereich Wirtschaft der erste Ansatzpunkt. Da darf Sparen nicht die Überschrift sein." Im Übrigen sei alles, was bei der Klausur seiner Landesgruppe im oberbayerischen Seeon vorgeschlagen werde, "natürlich auf Finanzwirksamkeit geprüft und gegengerechnet", so Hoffmann.
Die CSU will die von der Koalition ab 2028 geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen "auf den 1. Juli 2026 vorziehen, sofern hierfür die erforderlichen finanziellen Spielräume bestehen", wie es in der Beschlussvorlage für die Klausurtagung heißt. Die SPD hat die Forderungen nach deutlichen Steuersenkungen als "nicht finanzierbar" zurückgewiesen.
Für Irritationen bei der SPD sorgt auch die Forderung nach Abschiebungen von Syrern. Hoffmann verteidigte den Vorstoß. Etwa 95 Prozent aller Syrer in Deutschland stünden unter subsidiärem Schutz, hätten also nur ein Bleiberecht auf Zeit - solange der Bürgerkrieg in Syrien andauere. "Wenn der Bleibegrund entfällt, dann muss man sich Gedanken machen: Wie ist es mit der Rückkehr in die Heimat? Allein schon deswegen, weil wir letztlich jemanden brauchen, der Syrien aufbaut." Zudem sehe man bei Syrerinnen und Syrern, die in Nachbarländer geflohen seien, eine gewisse Rückkehrbereitschaft. Mehr als eine Million Menschen seien aus den umliegenden Ländern schon nach Syrien zurückgekehrt.
Aus Deutschland wolle man zunächst Gefährder und Straftäter zurückführen. "Und dann geht es - und das will ich betonen - natürlich nicht um diejenigen, die integriert sind. Es geht nicht um diejenigen, die einen Beitrag leisten", so Hoffmann. Anders sei es bei denjenigen, die weder integriert noch in Arbeit seien. "Dann muss ich doch höflich die Frage stellen können, wie das jetzt zu organisieren ist mit der Rückkehr ins Heimatland - die vornehmlich zunächst im Übrigen auch mal freiwillig erfolgen sollte."