Politik
Ob im Computer- oder Klassenraum: Die Nutzung digitaler Hilfsmittel soll in deutschen Schulen zukünftig überall möglich sein.
Ob im Computer- oder Klassenraum: Die Nutzung digitaler Hilfsmittel soll in deutschen Schulen zukünftig überall möglich sein.(Foto: Friso Gentsch)
Freitag, 12. Oktober 2018

Digitalisierung an Schulen: Wo bleibt das Netz im Klassenzimmer?

Seit Sommer 2017 ist die Digitalisierung an deutschen Schulen in Planung. Für eine Mitfinanzierung durch den Bund braucht es eine Grundgesetzesänderung. Ob die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und Bundesrat dafür zustande kommt, ist unklar.

Zweieinhalb Monate vor dem geplanten Start der Digitalisierungsoffensive für Deutschlands Schulen ist noch offen, ob es dafür die nötigen politischen Mehrheiten gibt. Bei einer Tagung der Bildungsminister von Bund und Ländern gab es keinen Durchbruch für die nötige Bund-Länder-Vereinbarung, wie es in Kreisen der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin hieß.

FDP und Grüne im Bundestag warfen der Regierung Versäumnisse vor. Die Regierung ist bei den Plänen auf jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und im Bundesrat angewiesen. KMK-Präsident Helmut Holter zeigte sich aber zuversichtlich, dass die geplante Vereinbarung zwischen Bund und Ländern rechtzeitig zustande kommt. "Ich bin optimistisch, dass offene Fragen geklärt werden können", sagte der Thüringer Bildungsminister von der Linken der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bund-Länder-Vereinbarung soll das umfangreiche Projekt, das Anfang 2019 starten soll, inhaltlich ausgestalten. Geplant ist mit dem sogenannten Digitalpakt, dass alle Schulen - anders als heute - komplett internetfähig werden und die Lehrer die Schüler grundsätzlich stärker mit Online-Methoden unterrichten. Denn Bildung ist eigentlich Ländersache, eine grundsätzliche Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ist daher nicht möglich. Dieses Kooperationsverbot soll mit der Grundgesetzänderung gelockert werden. "Wir machen jetzt Nägel mit Köpfen", hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek von der CDU im September im Bundestag gesagt.

Viele Fragen sind noch immer offen

Bereits im Sommer 2017 hatten die Länder und der Bund in Eckpunkten abgesteckt, wie die Digitalisierung konkret umgesetzt werden soll. Darin hatten sie unter anderem die Klärung von Grundsatzfragen des Datenschutzrechts als zentral bezeichnet und die technische Umsetzung. Auch die Frage nach kostenlos verfügbarem Unterrichtsmaterial (Open Educational Resources) wurde aufgeworfen. Die FDP fragte die Regierung in kleinen Anfragen nun nach Vorbereitungen in diesen Bereichen. In den Antworten, die der dpa vorliegen, heißt es dabei immer wieder, die Zuständigkeit liege bei den Ländern. Karliczeks Bundesministerium weist darin zudem auf die laufenden Verhandlungen zur geplanten Bund-Länder-Vereinbarung hin. Zudem wird auf Förderprogramme erinnert.

Die Vizechefin der FDP-Fraktion, Katja Suding, warf der Regierung schwere Versäumnisse vor. So seien bestehende Förderungsprogramme für digitale Bildung ein einziges Wirrwarr, das niemand mehr durchblicke, sagte sie der dpa. "Über das Breitbandförderprogramm können Schulen ans schnelle Internet angeschlossen werden - aber nur, wenn dies Teil eines größeren Vorhabens der Kommune ist", sagte Suding zum Beispiel. "Schulen, die trotz allem diese Hürden genommen haben, stehen anschließend vor dem Problem, dass sie keine Lernsoftware einkaufen können oder einsetzen dürfen", kritisierte Suding. "Denn die soll nicht über den Digitalpakt Schule finanziert werden können." Suding forderte eine umfassende Gesamtstrategie.

Die Bildungsexpertin der Grünen im Bundestag, Margit Stumpp, nannte den geplanten Digitalpakt ungeeignet. "Er leistet lediglich eine Anschubfinanzierung und lässt danach die Länder und Schulträger mit der Wartung und Erneuerung der Technik alleine." Der Bund müsse manches dauerhaft finanzieren können.

Derzeit laufen parlamentarische Beratungen über die von Finanzminister Olaf Scholz von der SPD eingebrachte Grundgesetzänderung. FDP und Grüne hatten dazu erstmals in dieser Wahlperiode einen gemeinsamen Antrag vorgelegt und wollen dem Bund eine stärkere Rolle bei Bildung geben. Hinter den Kulissen verhandeln Koalition und Opposition derzeit. Ohne Ergebnis kommt die Grundgesetzänderung nicht. Seitens der Länder hatte vor allem Baden-Württemberg Widerstand gegen zu viel Bundeskompetenz in der Bildung angekündigt.

Quelle: n-tv.de