"Wo waren Sie eigentlich?"Grüne versuchen, aus Dobrindt einen zweiten Wegner zu machen
Berlins Regierender Bürgermeister muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen, weil er ein Tennismatch nach dem Terroranschlag in Berlin verschwiegen hatte. Ähnlich wollen die Grünen es im Bundestag mit Bundesinnenminister Dobrindt machen. Der lässt die Fragen abperlen.
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag haben die Grünen mehrfach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gefragt, wo er nach dem Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz war. Mit den Fragen verfolgten die Grünen offenbar das Ziel, den CSU-Politiker unter Druck zu setzen, indem sie ihm vorwarfen, nicht zum richtigen Zeitpunkt vor Ort gewesen zu sein.
"Wo waren Sie eigentlich, als die Hauptstadt von einem linksterroristischen Anschlag erschüttert wurde, bei dem mehr als 100.000 Menschen fünf Tage lang ohne Strom gewesen sind?", fragte die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic den Innenminister. "Warum sind Sie nicht nach Berlin gefahren?"
Dobrindt konterte mit einer kurzen Antwort, die in seiner Unionsfraktion Lacher auslöste: "Ich bin nach Berlin gefahren, aber ich habe Sie da nicht gesehen, Frau Mihalic."
Später stellte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, Dobrindt eine ähnliche Frage: "Nach unseren Informationen waren Sie in Seeon, bei der Klausurtagung Ihrer Landesgruppe", sagte Emmerich. "Und deswegen meine Frage an Sie: Wann waren Sie in Berlin, wie haben Sie da beim Krisenmanagement unterstützt?" Der Vorfall sei "eine Bundesangelegenheit", es sei "der heftigste, längste Stromausfall seit dem Zweiten Weltkrieg" in Berlin gewesen, so der Grünen-Abgeordnete. "Haben Sie sich vor Ort bei den Helferinnen und Helfern bedankt? Wo waren Sie, wann waren Sie in Berlin?"
Dobrindt entgegnete, Emmerich könne sich gern beim Bundesinnenministerium "die Eingangsdaten und Ausgangsdaten" des Hauses besorgen lassen. Dort habe es Krisensitzungen gegeben. "Ich war da. In Seeon war ich auch. Auch das ist eine notwendige und dringende Veranstaltung, um in Deutschland dafür zu sorgen, dass wir mehr Sicherheit bekommen."
Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe fand vom 6. bis zum 8. Januar statt. Der Anschlag auf das Stromnetz im Südwesten Berlin ereignete sich am Morgen des 3. Januar. Drei Tage später übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, da für die Tat offenbar eine terroristische Vereinigung verantwortlich ist.
Mit ihren Fragen versuchten die Grünen, Dobrindt in die Nähe des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, zu rücken. Der CDU-Politiker Wegner hatte während des Stromausfalls Samstagmittags eine Runde Tennis gespielt, dies aber zunächst auch auf Nachfrage verschwiegen. In Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Wegners Tennisspiel beziehungsweise das Verschweigen desselben könnte die CDU im Wahlkampf unter Druck setzen.