Politik

Papiertiger gegen Mietwucher "Wohnen spielt für Seehofer keine Rolle"

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Bundesbauminister Horst Seehofer hat den Bauexperten unter seinen Staatssekretären für den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geopfert.

REUTERS

Die Mietpreise in deutschen Großstädten explodieren. Bisher bleiben alle Schritte der Politik, den Wucher und die Spekulation mit Immobilien einzudämmen, weitgehend ohne Erfolg. Nun lädt Angela Merkel zum Wohngipfel ins Kanzleramt. Neben Bundesbauminister Horst Seehofer und der Bau- und Immobilienwirtschaft sollen auch Gewerkschaften und der Mieterbund zu Wort kommen. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ist nicht eingeladen. Dabei hätte er einiges zu sagen. Im Interview mit n-tv.de zweifelt er nicht nur am Reformeifer Seehofers, sondern warnt auch vor der Zerstörung der sozialen Infrastruktur in ganzen Wohnvierteln.

n-tv.de: Herr Schneider, Sie haben Bauminister Horst Seehofer vor ein paar Wochen einen Brief geschrieben. Was stand drin?

Ulrich Schneider: Als Paritätischer Wohlfahrtsverband haben wir uns gewünscht, an dem Wohngipfel beteiligt zu werden. Denn die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist so zugespitzt, dass erhebliche soziale Verwerfungen die Folge sind. Die Zahl der Obdach- und Wohnungslosen ist rapide angestiegen. Menschen werden aus Wohngebieten verdrängt, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. Alleinerziehende, Pflegebedürftige. Das alles gehört in einen Wohngipfel.

Was hat Ihnen der Minister geantwortet?

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Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

(Foto: picture alliance / Britta Peders)

Wir haben bisher überhaupt keine Antwort erhalten. Ich denke, das sagt einiges aus.

Nichtsdestotrotz hat Seehofer die "Wohnungsfrage zur sozialen Frage unserer Zeit" erklärt. Nehmen Sie ihm das ab?

Solange keine Taten folgen, bleibt das, was Herr Seehofer von sich gibt, im Bereich schöner Sonntagsreden. Fakt ist: Das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Vereinbart wurde zum Beispiel, die Mietpreisbremse nachzubessern. Aber es ist primär mehr Transparenz hergestellt worden. Und auch die zusätzlichen Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau reichen vorne und hinten nicht, um dem Rückgang der Sozialwohnungen in Deutschland entgegenzuwirken. Das wissen alle Experten. Und das weiß auch Herr Seehofer.

Auf dem Wohngipfel will die Bundesregierung nun konkrete Schritte besprechen. Was erwarten Sie sich davon?

In der Sache erwarte ich mir davon überhaupt nichts. Herr Seehofer als zuständiger Minister ist im Moment über beide Ohren mit der Affäre Maaßen beschäftigt. Und Gunther Adler muss als renommierter Staatssekretär für den Bereich Wohnen das Ministerium verlassen. Dieses Signal ist doch eindeutig. Das Wohnungsproblem spielt für Seehofer ganz offensichtlich keine besondere Rolle.

Einige Schritte werden aber getan: In der aktuellen Legislaturperiode will der Bund den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen erreichen. Bis 2021 sollen 5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Das klingt doch eigentlich ganz gut, oder?

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Die Bundesregierung hat schon die richtigen Themen angepackt - aber leider nur in kleinen Trippelschritten. Das ist alles nicht ausfinanziert. Die Mittel, die jetzt in den Wohnungsbau investiert werden, können nicht verhindern, dass die Zahl der Sozialwohnungen erstmal weiter abnehmen wird. Wir brauchen in Deutschland rund 400.000 preiswerte Wohnungen. Davon sind wir noch weit entfernt. Es fehlt der große Wurf.

Die SPD argumentiert, mit der verschärften Mietpreisbremse sei ein erster Schritt gegen Mietwucher getan. Wie sehen Sie das?

Es ist zwar ein erster Schritt getan, unbestritten. Allerdings wahrscheinlich ohne die erhoffte Wirkung. Solange es für den Vermieter völlig ohne Risiko bleibt, wenn er die Mietpreisbremse umgeht, solange wird sich davon auch niemand wirklich beeindrucken lassen. Wir sagen, das Ganze muss strafbewehrt werden. Wer betrügt, der muss auch wie ein Betrüger behandelt werden. Und wir fordern, dass nicht der Einzelne klagen muss - ganz einfach, weil er es meist nicht tut. Das ist wie am Arbeitsplatz: Wer lehnt sich schon gegen seinen Arbeitgeber auf, wenn der den Mindestlohn nicht zahlt? Da müsste ein Verbandsklagerecht her, sodass Vereine und Verbände für den Einzelnen klagen können.

Gerade hat die Bundesregierung einen zusätzlichen Steuerbonus beschlossen, um den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen stärker zu fördern. Ist das eine Lösung?

Das kann eine Lösung sein, wenn wirklich darauf geachtet wird, dass es um bezahlbare Wohnungen geht. Denn wir haben ja nicht zu wenige Wohnungen. Es wird ja gebaut. Wir haben nur zu wenig bezahlbare Wohnungen. Und dort, wo modernisiert wird, geschieht das meist im Bereich von Luxuswohnungen.

Der Steuerbonus ist an eine Vermietung über lediglich zehn Jahre gekoppelt. Fängt das Problem da nicht schon wieder an?

Das ist das Grundproblem des sozialen Wohnungsbaus. Wenn ich zeitlich befristete Auflagen mache, verschiebe ich ein Problem, das mir irgendwann wieder auf die Füße fällt. In diesem Fall in zehn Jahren. Entweder es muss eine völlige Entfristung her, sodass derjenige, der vergünstigt bauen will, nicht aus der Sozialbindung entlassen wird. Oder wir kehren zurück zum öffentlichen oder gemeinnützigen Wohnungsbau - eine Form, bei der das große Profitinteresse erst einmal ausgeschaltet wird. Das wäre noch besser.

Inwieweit betrifft die Immobilienspekulation Sie als gemeinnützigen Träger?

Die Wohnungsproblematik schlägt durch auf die Arbeit unserer Vereine und Initiativen - einmal durch sehr knappen Wohnraum, aber auch durch die Armutsvertreibung in den sehr lukrativen Wohngebieten. Einzelne Frauenhäuser berichten zum Beispiel, dass sie die Frauen, die eigentlich nur übergangsweise dort sein sollen, nicht in Wohnungen vermitteln können. Eine Frau berichtete mir, dass sie seit 13 Monaten mit zwei schulpflichtigen Kindern auf zwölf Quadratmetern in einem Frauenhaus lebt. Sie findet einfach keine Wohnung. Das Problem betrifft unsere Vereine aber auch strukturell. Kitas, Gesundheitsläden und Familienhäuser unterliegen keinem Mieterschutz, weil sie Gewerbemietverträge haben. Das gilt selbst bei Wohngemeinschaften für Demenzkranke. Dagegen kämpfen wir seit Jahren. Doch wir laufen immer wieder gegen eine Wand.

Das klingt, als sei auch das Netz an sozialen Einrichtungen in Gefahr …

Ja, da gibt es eine ganz klare Bedrohung - nicht in allen Innenstädten, aber in den lukrativen Wohngegenden. Hier werden nicht nur Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben, hier werden auch soziale Einrichtungen vertrieben; von Notunterkünften für Obdachlose bis zum Kindergarten. Die soziale Infrastruktur wird kaputt gemacht und Profitinteressen geopfert.

Viele Initiativen wollen vor dem Kanzleramt gegen den Wohngipfel, der ohne sie stattfindet, protestieren. Sie auch?

Nein, für uns als Verband mit 10.600 Mitgliedsorganisationen war das zu kurzfristig.

Wie schwierig ist es denn für die einzelnen Initiativen und Verbände, sich als ernsthaftes Gegengewicht zur Immobilienwirtschaft zu organisieren?

Örtliche Initiativen alleine können das nicht stemmen. Dafür braucht es ein Miteinander - gemeinsam mit dem Mieterbund und den Gewerkschaften. Wenn man da zu einer stabilen Zusammenarbeit käme, dann würde es auch gelingen, den Lobbyisten der Immobilienwirtschaft dauerhaft etwas entgegenzusetzen. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Das braucht einen langen Atem.

Mit Ulrich Schneider sprach Judith Görs

Quelle: n-tv.de

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