Politik

Studie sieht kaum Erfolg Wohnungspolitik ist weitgehend wirkungslos

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(Foto: picture alliance/dpa)

Wohnungsnot und bezahlbare Mieten gehören für viele Bundesbürger zu den wichtigsten politischen Themen. Der Bund versucht mit etlichen Maßnahmen die Probleme zu lindern. Doch die Instrumente sind einer Studie zufolge ziemlich stumpf.

Die Schritte der Regierung für bezahlbaren Wohnraum wirken einer Studie zufolge kaum. So hätten Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau und Wohngeld "nur einen sehr eingeschränkten Beitrag" zur Linderung der Wohnungsnot in Großstädten geleistet, heißt es in einer Untersuchung von Soziologen der Berliner Humboldt-Universität. Das liege daran, dass in den sozialen Wohnungsbau als wirkungsvollstes Instrument zu wenig Geld gesteckt werde.

In den zehn größten Städten würde es laut Studie beim aktuellen Förderumfang rund 185 Jahre dauern, um die derzeit bestehende Lücke an günstigen Wohnungen zu schließen. Aktuell investiert der Staat rund zwei Milliarden Euro jährlich in Sozialwohnungen.

Die Autoren kritisieren, dass die Förderprogramme seit Ende der 1990er-Jahre drastisch zurückgefahren wurden und heute viel zu gering seien. So wurden 2016 etwa 25.000 neue Sozialwohnungen gebaut - gleichzeitig fielen aber 90.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Auch seien die vorgeschriebenen Sozialmieten häufig zu hoch für Haushalte unter der Armutsgrenze.

Auf der anderen Seite gibt der Staat zwei Milliarden Euro für Wohngeld aus und übernimmt Wohnkosten in Höhe von 15 Milliarden Euro für Hartz-IV-Empfänger. Studienautor Andrej Holm kritisiert, dass dieses Geld zum Großteil an kommerzielle Vermieter fließt. Das könne man als "Wirtschaftsförderung" für private Vermieter verstehen.

Das Problem beim Wohngeld sei, dass es nur wenige Bedürftige erreiche. Wohngeld sei eingerichtet worden, um Menschen bei der Miete zu unterstützen, die sonst Hartz IV beantragen müssten. Laut Studie gaben 2014 zwei von fünf Haushalten in den Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Wohnung aus. Diese Marke gilt als Belastungsgrenze, mehr können sich vor allem arme Haushalte eigentlich nicht leisten. Wohngeld bekamen 2014 aber nur 1,2 Prozent aller Großstadthaushalte.

Auch der Mietpreisbremse schreiben die Autoren keine große Wirkung zu, weil sie nicht konsequent angewendet werde. Laut ihren Berechnungen könnten die Mietsteigerung bei Neuverträgen bei konsequenter Anwendung und Kontrollen im Bundesschnitt um 17 Prozent gesenkt werden. In einzelnen Städten wie Freiburg, Heidelberg oder Jena liege das Potenzial sogar bei bis zu einem Drittel.

Für die Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung untersuchten die Wissenschaftler Mikrozensus-Daten aus 77 Großstädten in Deutschland.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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