Politik

Neuer NRW-Regierungschef Wüst zu Kohleausstieg 2030 bereit

Das Kabinett von Hendrik Wüst wurde vereidigt.

Das Kabinett von Hendrik Wüst wurde vereidigt.

(Foto: dpa)

Laschet hatte noch an der Braunkohle festgehalten. Sein Nachfolger in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, schert aus diesem Kurs aus und will "alles dafür tun", bereits 2030 aus der Kohle auszusteigen. Damit sollen auch Dörfer eine neue Chance bekommen, denen wegen des Abbaus die Umsiedlung droht.

Nordrhein-Westfalen ist nach Worten des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Er wolle "alles dafür tun, dass uns das gelingt", sagte Wüst in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Düsseldorf. Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch Anreize, dass "Alternativen für eine sichere Stromversorgung" ausgebaut würden. Diese müssten spätestens dann zur Verfügung stehen, wenn das Land nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen könne und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom lieferten.

Durch die von der EU eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen, die verschärften Kohlendioxid-Einsparziele der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werde die Kohleverstromung "immer unwirtschaftlicher", sagte Wüst. "Daher ist heute schon absehbar, dass die noch erforderliche Braunkohlemenge weiter abnehmen wird." Die CDU/FDP-Landesregierung wolle daher in den kommenden Wochen eine "Energieversorgungsstrategie 2.0" vorlegen. Nach der bisherigen Planung soll Deutschland bis 2038 aus der Gewinnung und Verbrennung der klimaschädlichen Kohle aussteigen. Die geplante Ampel-Koalition auf Bundesebene von SPD, Grünen und FDP will den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen.

Wüst forderte von der neuen Bundesregierung Klarheit über den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze sowie Antworten, wie die Alternative für Kohle bei der Versorgungssicherheit aussehen solle. "Und ich fordere gerade von denen, denen es mit dem Kohleausstieg nicht schnell genug gehen kann, die Bereitschaft, endlich ihre Blockaden gegen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren aufzugeben." Wüst sagte, er wolle im rheinischen Braunkohlerevier "so viele Dörfer wie möglich" erhalten. Alles deute darauf hin, "dass wir bis Anfang der 2030er Jahre nicht mehr so viel Braunkohle benötigen, um die Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts für den Bergbau in Anspruch nehmen zu müssen". Wenn es Klarheit auch aus Berlin gebe, sei die NRW-Regierung zu einer neuen Leitentscheidung für den Braunkohleabbau bereit.

Kritik an Wüsts Vorstoß zum Bund-Länder-Gipfel

In seiner ersten Regierungserklärung betont der 46-Jährige angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen, wie wichtig eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern ist. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz halte er es für geboten, dass die Regierungschefinnen und -chefs der Länder "zu einer gemeinsamen Einschätzung" der Lage kämen und ihr Handeln untereinander und mit der Bundesregierung abstimmten, sagte der neue NRW-Ministerpräsident. Grundlage dafür seien die Beratungen der Gesundheitsminister am Donnerstag und Freitag. Wüst forderte umfassende Auffrischungsimpfungen. "Wir müssen alles versuchen, Ungeimpfte von der Sicherheit des Impfangebots zu überzeugen und die Geimpften durch umfassende Booster-Impfungen weiter zu schützen."

Wüst hatte sich bereits am Vortag für eine rasche Bund-Länder-Runde schon in der kommenden Woche starkgemacht. Mehrere Ministerpräsidenten lehnen Wüsts Vorstoß aber ab. Dazu gehören etwa Schleswig-Holsteins CDU-Regierungschef Daniel Günther, Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD.

Die Ministerinnen und Minister des neuen Wüst-Kabinetts wurden im Landtag vereidigt. Bis auf das Verkehrsressort hatte Wüst keine Veränderungen bei der schwarz-gelben Ministerriege vorgenommen. Neue Verkehrsministerin ist jetzt seine Parteikollegin und Infrastruktur-Expertin Ina Brandes. Sie folgt Wüst nach, der das Ressort bisher geleitet hatte. Wüst war vor einer Woche vom Landtag zum neuen NRW-Ministerpräsidenten und damit Nachfolger von Armin Laschet gewählt worden. Unionskanzlerkandidat Laschet hatte ein Bundestagsmandat angenommen.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa

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