Politik

"Klamroths Konter" Wulff enttäuscht von Wirkung seines Islam-Satzes

Christian Wulff prägte als Bundespräsident den Satz: "Der Islam gehört zu Deutschland." Viel Lob gab es dafür, aber auch viel Kritik. Bei "Klamroths Konter" auf n-tv steht der CDU-Politiker zu seiner Aussage und fordert mehr Einsatz für Integration. Und für Demokratie, denn diese sei in Gefahr.

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff steht weiter zu seinem vieldebattierten Satz "Inzwischen gehört der Islam zu Deutschland", ist aber enttäuscht von dessen Wirkung. "Ich habe mich in einem getäuscht", sagt er in der Sendung "Klamroths Konter" bei n-tv: "Ich dachte, dass die Zustimmung wächst und die Ablehnung sinkt. Und es ist anders gekommen. Damals waren etwa 60 Prozent meiner Meinung, heute sind es noch 40 Prozent." Die Debatte habe einen ganz anderen Verlauf genommen als er es damals erhofft, erwartet und sich gewünscht habe.

Gleichwohl hält er an seiner Aussage fest: "Faktisch müssen wir davon wegkommen, uns in die Tasche zu lügen, Deutschland sei kein Einwanderungsland, der Islam gehöre nicht zu Deutschland." Wenn rund vier Millionen Muslime in Deutschland lebten, "dann gehören die ganz dazu, mit ihren Moscheen, mit ihren Imamen, ihrem Religionsunterricht", so Wulff. Der CDU-Politiker hatte den inzwischen berühmten Satz 2010 als damaliges Staatsoberhaupt gesagt und eine landesweite, kontrovers geführte Debatte ausgelöst, die bis heute andauert.

Gleichzeitig kritisiert Wulff diejenigen - auch in der CDU - die den Satz bis heute ablehnen. Diese würden meistens am lautesten kritisieren, dass aus der Türkei heraus zum Beispiel die Ditib-Gemeinden finanziert würden. "Aber damit ist ja noch nichts erreicht", so Wulff. "Durch meine Art zu sagen: Wir müssen hier Imame ausbilden, wir müssen hier islamische Religionslehrer ausbilden - daraus kann ich die Unabhängigkeit dieser hiesigen Gemeinden von der Türkei befördern." Nur zu beklagen, bringe nichts. Politiker seien dafür da, Probleme zu lösen. "Wir müssen die sich gebende Situation annehmen und daraus das Beste machen", so Wulff.

"Wir sind ein Land der Vielfalt"

Von Politikerinnen und Politikern fordert er ein stärkeres Bekenntnis zur "bunten Republik Deutschland": "Wir sind ein Land der Vielfalt und wir sind so erfolgreich, weil wir so viele Menschen haben aus anderen Teilen der Welt." Deutschland wäre viel erfolgloser, wenn man unter sich bleiben würde, so Wulff. "Wir brauchen neue Ideen von außen, wir brauchen auch für den Arbeitsmarkt Menschen aus anderen Ländern. Dieses Bekenntnis wünschte ich mir deutlicher."

Christian Wulff ...

... war von 2003 bis 2010 Ministerpräsident Niedersachsens, nachdem er zuvor zweimal vergeblich für das Amt kandidiert hatte. Von 1998 bis 2010 war er stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Im Juni 2010 wurde er zum Bundespräsidenten gewählt. Im Februar 2012 trat er zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Vorteilsnahme die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. 2014 wurde Wulff von allen Vorwürfen freigesprochen.

Bei den Themen Einwanderung und Migration plädiert der Altbundespräsident für eine sachliche Debatte: "Ich glaube, die Diskussion leidet erst einmal daran, dass die Befürworter die Vorteile überschätzen und die Gegner die Nachteile überzeichnen. Das heißt, es braucht erstmal eine Versachlichung." Dazu sei einerseits die Offenheit nötig für Menschen, die zu uns kommen. "Auf der anderen Seite braucht man Haltung, also ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz, zu unseren Gesetzen und dass sie gegenüber jedermann durchgesetzt werden."

Wulff verneint die Frage Louis Klamroths, ob sich die CDU bei diesen Themen unter der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach rechts bewege. "Ich glaube, die neue Vorsitzende betont dieses Thema - Gesetze, deren Einhaltung, Regelungen - dass wir wissen: Wer kommt ins Land und dass der, der hier nicht bleiben darf, zurück muss in sein Heimatland", sagt Wulff. "Diese Betonung gehört zu einer vernünftigen, von der Bevölkerung mitgetragenen Politik für Migration und Einwanderung dazu." Das Ausspielen vermeintlich rechter oder liberaler Meinungen zu dem Thema führe nicht weiter, "weil auch alle mir bekannten Ausländer wollen, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden".

"Geht in Parteien, werdet aktiv"

Die Politikverdrossenheit der Menschen hält Wulff für besorgniserregend. Man müsse sich schon Gedanken machen, ob man nicht mehr appellieren solle: "Geht in Parteien, werdet aktiv, setzt euch ein für die Demokratie. Sie ist nicht gottgegeben, sie ist nicht auf Dauer garantiert, sie ist immer wieder in Gefahr. (…) Sie ist heute in Gefahr", so Wulff. Die wirtschaftliche Lage sei gut, die Stimmung in Deutschland über die Parteien, die Politiker sei dagegen schlecht. Er frage sich, was wäre, wenn die wirtschaftliche Lage angespannt wäre. "Das treibt mich sehr um, das macht mir große Sorge."

Für das Amt des Bundespräsidenten hat sich Wulff nach eigenen Worten schon zu seiner Zeit in Niedersachsen interessiert. "Als Ministerpräsident ist man ja nicht nur Regierungschef, man ist auch der Repräsentant des Bundeslandes, also eine Art kleiner Landespräsident." Dabei gehe es darum, etwas für das Zusammenleben für Menschen unterschiedlicher Herkunft zu tun, das Zusammenführen Verschiedener in Vielfalt. Das habe er an Politik sehr spannend gefunden. "Deswegen fand ich das Amt des Bundespräsidenten sehr reizvoll" - anders als das Amt des Bundeskanzlers, das er "aus vielerlei Gründen" nie angestrebt habe.

Zudem habe er es spannend gefunden, "mal einen jungen Bundespräsidenten zu haben, mit einem Kind im Kindergarten, mit einem Kind in der Grundschule, mit einem Kind im G8-Gymnasium". Damit habe er aus eigenem Erlebnis mitreden können über die Themen der jungen Generation. Im Ausland wiederum habe er so "ein neues, modernes, junges Deutschland" repräsentieren können. "Das war auch ein Reiz."

Die Fernsehversion von "Klamroths Konter" ist heute Abend um 23:30 Uhr bei n-tv zu sehen.

Quelle: n-tv.de, mli

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