Taiwan gehört nach chinesischer Lesart ohnehin zum Staatsgebiet. Das macht Peking verbal und mit Militärmanövern zuletzt immer wieder deutlich. Während eines Treffens in den USA erklärt Staatschef Xi US-Präsident Biden dann auch ohne Umschweife, was er mit dem Inselstaat vorhabe.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat Präsident Joe Biden während des jüngsten Gipfeltreffens in San Francisco unverblümt mitgeteilt, dass Peking Taiwan mit dem chinesischen Festland wiedervereinigen werde. Nur der Zeitpunkt stehe noch nicht fest, berichten aktuelle und ehemalige US-Beamte laut NBC News. Xi sagte Biden demnach bei einem Gruppentreffen im November, an dem zahlreiche amerikanische und chinesische Beamte teilnahmen, dass China Taiwan am liebsten friedlich einnehmen wolle, so die Beamten.

Politik 08.12.23

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Der chinesische Staatschef soll sich dabei auch auf öffentliche Vorhersagen von US-Militärs bezogen haben. Die hatten prognostiziert, dass Xi Taiwan entweder 2025 oder 2027 einnehmen wolle. Er erklärte Biden demnach, dass diese Vorhersagen falsch seien, weil es bisher keinen Zeitrahmen gebe. So schildern es zwei aktuelle und ein ehemaliger Beamter, die angeben, über das Treffen informiert zu sein.

Chinesische Beamte verlangten zudem im Vorfeld des Gipfels offenbar, dass Biden nach dem Treffen ein öffentliches Statement abgibt, in dem er erklärt, dass die USA Chinas Ziel einer friedlichen Vereinigung mit Taiwan unterstützen und die taiwanische Unabhängigkeit nicht befürworten, so die Beamten weiter. Das Weiße Haus habe die chinesische Bitte jedoch zurückgewiesen. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates gab dazu keine Stellungnahme ab.

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Xis Warnung an Biden unterschied sich zwar nicht wesentlich von seinen früheren öffentlichen Äußerungen zur Wiedervereinigung Taiwans. Allerdings wurde sie zu einer Zeit ausgesprochen, in der China gegenüber Taiwan zunehmend aggressiv auftrat. Zudem stehen Mitte Januar 2024 Präsidentschaftswahlen auf der selbstverwalteten demokratischen Insel an, bei denen die Ausrichtung für die nächsten Jahre festgelegt werden könnte.

Nach der Veröffentlichung des NBC-Berichts erklärte der republikanische Senator Lindsey Graham, dass Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten müssten, um China abzuschrecken. "Diese Geschichte, wie sie berichtet wurde, ist mehr als beunruhigend", so Graham. "Ich werde mit demokratischen und republikanischen Senatoren zusammenarbeiten, um zwei Dinge schnell zu tun. Erstens, eine robuste Verteidigungsergänzung für Taiwan zu schaffen und zweitens, vor einer Invasion höllische Sanktionen zu entwerfen, die China auferlegt werden können, falls es Taiwan angreifen sollte."

Beamte, die mit dem Gespräch zwischen Biden und Xi vertraut waren, beschrieben laut NBC den chinesischen Führer als unverblümt und offen, aber nicht konfrontativ. "Seine Sprache war nicht anders als das, was er immer gesagt hat. In Bezug auf Taiwan ist er immer hart. Er hat schon immer eine harte Linie vertreten", sagte ein US-Beamter.

Auf dem letztjährigen Kongress der Kommunistischen Partei Chinas erklärte Xi öffentlich, dass China Taiwan militärisch angreifen würde, wenn es mit ausländischer Unterstützung die Unabhängigkeit erklärt. Er sagte, die Androhung von Gewalt richte sich ausschließlich gegen die Einmischung äußerer Kräfte und die wenigen Separatisten, die die Unabhängigkeit Taiwans anstreben.