Mit dem erneuten Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik flammt ein schwelender Streit mit der Türkei wieder auf. Um die Lage zu entspannen, kann Deutschland laut Ministerpräsident Binali Yildirim nur eines tun: angebliche Putschisten ausliefern.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Deutschland aufgefordert, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. Wenn Deutschland sein Verhältnis zur Türkei verbessern wolle, dürfe es nicht weiter geflohenen Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen Schutz gewähren, sagte Yildirim vor dem Hintergrund des Incirlik-Streits in Ankara.

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Politik 15.05.17

Besuchsverbot für Abgeordnete Deutschland erwägt Bundeswehrabzug aus der Türkei

Yildirim kritisierte bei einer im Fernsehen übertragenen Fraktionssitzung der regierenden AK-Partei, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die von der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch vom 15. Juli des vergangenen Jahres gesucht werden. In der Türkei wird die Bewegung Fethullah Gülens für den gescheiterten Militärputsch verantwortlich gemacht.

"Deutschland muss sich entscheiden", sagte Yildirim. "Wenn es seine Beziehungen zur Türkei weiter verbessern will, (...) muss es sich der Türkischen Republik zuwenden und nicht den Separatisten" der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder den Gülen-Anhängern. Die Regierung in Ankara beschuldigt Deutschland seit Monaten, PKK-Sympathisanten und Gülen-Anhängern Zuflucht zu gewähren.

Eiszeit nach Incirlik-Besuchsverbot

Offenbar weil Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl erteilte, die in der Türkei politische Verfolgung befürchten, hatte Ankara einer Delegation des Bundestags einen Besuch bei den auf dem südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert.

Dies stieß in der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Es wird nun ein Abzug der Soldaten aus Incirlik erwogen. Kanzlerin Angela Merkel hatte Jordanien als möglichen Ausweichstandort genannt. Während einer Verlegung der Kräfte wäre der Bundeswehreinsatz jedoch eingeschränkt. Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind in Incirlik stationiert.