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Routine-Diplomatie oder Fauxpas? Zentralrat der Juden geißelt Steinmeiers Iran-Grüße

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Nicht jeder freundlich gemeinte Gruß des Bundespräsidenten kommt gut an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sollte der Bundespräsident dem Iran zum 40. Geburtstag der islamischen Revolution gratulieren? Der Zentralrat der Juden meint: Es fehlte Steinmeier an Gespür. Der hingegen rechtfertigt sein Glückwunschtelegramm mit gutem diplomatischem Ton.

Der Zentralrat der Juden hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen eines Telegramms mit Glückwünschen zum iranischen Nationalfeiertag kritisiert. "Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution im Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben. Es ist unverständlich, dass beim Thema Iran im Präsidialamt offenbar die nötige Sensibilität gefehlt hat", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, dem Portal "Bild.de". Der Bundespräsident hätte "wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen".

Laut einer Mitteilung des Bundespräsidialamtes verteidigte Steinmeier sein Glückwunsch-Telegramm zum iranischen Nationalfeiertag. In einem Telefonat mit Schuster habe der Bundespräsident aber auch Kritik an der iranischen Führung bekräftigt. "Im Iran werden Menschenrechte mit Füßen getreten, und auch in der Region spielt der Iran eine destabilisierende Rolle. Das macht die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgehen würde, umso größer", sagte Steinmeier demnach zum Präsidenten des Zentralrats der Juden.

Gerade auch im Interesse Israels wollten Deutschland und seine europäischen Partner einen nuklearen Rüstungswettlauf und eine unkontrollierbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verhindern. Zu dem nach Teheran geschickten Telegramm erklärte der Bundespräsident: "Ein Schreiben zum Nationalfeiertag ist Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen."

Der Iran beging am 11. Februar seinen Nationalfeiertag, der den 40. Jahrestag der islamischen Revolution markiert. Der Führung Irans wird vorgeworfen, dass sie auf eine Zerstörung Israels hinarbeitet. So hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Sicherheitskonferenz in München vor einem iranischen Angriff auf Israel gewarnt: "Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen." Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte dies zurückgewiesen.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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