Politik

"ntv Frühstart" Ziemiak: Kinderbetreuung wichtiger als Urlaubsplanung

Die geplante Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis Mitte Juni ist nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auch zum Wohl der Verbraucher. Zudem gebe es derzeit wichtigere Themen. Bei der Rettung der Lufthansa warnt er vor dem linken Wunsch, einen Staatskonzern zu schaffen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Verlängerung der Reisewarnungen wegen der Corona-Pandemie bis Mitte Juni als hilfreich für die Verbraucher verteidigt. "Es hat ja was mit Planungssicherheit und rechtlichen Folgen zu tun, nämlich auch wie die Verbraucher auftreten können gegenüber den Reiseveranstaltern, wenn es eine solche Reisewarnung gibt", sagte Ziemiak im "ntv Frühstart". "Insofern ist das sinnvoll."

Ziemiak verwies zudem darauf, dass die Frage von Auslandsreisen keine Entscheidung Deutschlands allein sei, sondern auch der Zielländer. "Es gibt aber noch andere, wie ich finde, wichtigere Themen als Urlaubsplanung, vor allem, wenn es um die Betreuung von Kindern geht, das brennt mir momentan besonders unter den Nägeln", sagte Ziemiak.

"Was mich besonders beschäftigt, das sage ich ihnen ganz offen, ist das Thema Kinder in sozial schwierigen Verhältnissen. Was passiert eigentlich mit dem Rückstand, den viele Kinder jetzt haben?", fragte Ziemiak. "Machen wir uns nichts vor: Nicht alle Kinder haben die Unterstützung in ihren Elternhäusern bekommen, die sie verdient haben." Viele Eltern schickten derzeit die erledigten Hausaufgaben per Post und Mail den Schulen zu. "Von anderen Kindern hat man über Wochen nichts mehr gehört und das macht mir große Sorgen."

"Das wäre mit Sicherheit das Ende der Lufthansa"

Bei der Frage nach der Rettung der Lufthansa bestritt Ziemiak, dass die Bundesregierung im Fall von Staatshilfen im Unternehmen mitreden wolle. "Die Sorgen, die sich manche machen über eine staatliche Beteiligung, kann ich sehr gut nachvollziehen", sagte Ziemiak. "Aber wir wollen die Lufthansa nicht führen und wir wollen sie nicht lenken." Und weiter: "Die Politik will jetzt nicht das Management der Lufthansa übernehmen und darf es auch nicht."

Es müssten Bedingungen festgelegt werden auch zum Exit aus einer Staatsbeteiligung, damit diese "kein Dauerzustand" werde. Die Lufthansa sei kompromissbereit und ein Unternehmen, das "in jeder Hinsicht sich seiner Verantwortung bewusst ist, auch gegenüber dem Staat", sagte Ziemiak. "Ich habe eher den Eindruck, dass ganz links der Wunsch besteht, dass man einen großen Staatskonzern schafft", sagte der CDU-Generalsekretär. "Das wäre mit Sicherheit das Ende der Lufthansa."

Ziemiak fordert Vorschlag von Scholz

Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nach dem Ausschluss steuervermeidender Unternehmen von Staatshilfen stößt in der CDU nicht auf Ablehnung. "Die SPD stellt den Finanzminister und macht diesen Vorschlag: also ran and die Buletten, Vorschlag machen und nicht lange diskutieren", sagte Ziemiak. Bundesfinanzminister Olaf Scholz solle "einen Vorschlag machen, wie wir es umsetzen", sagte Ziemiak und stellte klar: "Ich will doch nicht, dass jemand, der Steuern in Deutschland nicht richtig abführt oder sogar hinterzieht, am Ende noch staatliche Unterstützung bekommt."

Allerdings bezweifelte Ziemiak, dass Staatshilfen für Firmen, die Steueroasen nutzen, in der Corona-Krise das wichtigste Thema seien. "Das ist eine Scheindebatte, denn die wirklich großen Hilfen, die wir jetzt brauchen für die großen Industrien in Deutschland, die sind nicht in Steueroasen, sondern sind hier bei uns in Deutschland und darum geht die Debatte." Er verstehe, die Wichtigkeit des Themas, "deswegen überhaupt kein Widerstand, ganz im Gegenteil", sagte Ziemiak. "Aber die Probleme liegen woanders."

Quelle: ntv.de, shu