Zugang für JournalistenPentagon kassiert Rüge wegen Einschränkung der Presse
Wenn die USA Krieg führen, ist eine unabhängige Berichterstattung über das US-Verteidigungsministerium besonders wichtig. Zuletzt versuchte das Pentagon mehrfach, den Zugang von Journalisten einzuschränken. Doch vor Gericht setzt es nun die nächste Schlappe für Minister Hegseth.
Es ist ein Kampf um die Pressefreiheit in den USA: Das Pentagon hat im Streit um verschärfte Regeln für Journalisten vor Gericht erneut eine juristische Niederlage erlitten. Mit scharfen Worten rügte ein Bundesrichter das Verteidigungsministerium, gegen eine frühere Anordnung des Gerichts verstoßen zu haben. Diese hatte vorgesehen, dass Medienvertretern wieder Zugang zum Pentagon gewährt werden muss.
Der Richter forderte in seiner Anordnung eine Nachschärfung. Das Pentagon muss bis zum 16. April erklären, wie es die neue Anordnung umsetzt. Das Verteidigungsministerium will laut einem Sprecher Berufung einlegen.
Bundesrichter Paul Friedman erklärte, es sei sehr klar, worum es hier gehe: nämlich um den Versuch von Verteidigungsminister Pete Hegseth, zu "diktieren, welche Informationen die amerikanische Öffentlichkeit erhält". Die US-Verfassung und die Menschen in Amerika verlangten mehr von ihrer Regierung, kritisierte er. Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sei zu jeder Zeit gefährlich, "insbesondere in Kriegszeiten", mahnte der Richter. Die Unterdrückung politischer Meinungsfreiheit sei "das Kennzeichen einer Autokratie, nicht einer Demokratie", erklärte er weiter.
Selbst Fox News macht nicht mit
Die "New York Times" als Hauptklägerin hatte argumentiert, das Pentagon habe die ursprüngliche Anordnung nicht umgesetzt. Stattdessen habe das Ministerium eine neue "Interimsrichtlinie" erlassen, die den Gerichtsbeschluss missachte. Demnach dürfen akkreditierte Reporter das Gebäude nur noch in Begleitung betreten. Zudem gibt es neue Vorgaben zum Quellenschutz. Das Pentagon wies den Vorwurf zurück, gegen die richterliche Anordnung verstoßen zu haben. Man habe sorgfältig alle rechtlichen Mängel behoben, die das Gericht an der vorherigen Richtlinie kritisiert habe, hieß es in einer Stellungnahme vom März. Die Vereinigung der Pentagon-Presse nannte die neuen Regeln dagegen eine klare Verletzung des Gerichtsbeschlusses.
Hintergrund des Streits ist eine im Oktober unter US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eingeführte Regelung. Diese sah vor, dass Journalisten als Sicherheitsrisiko eingestuft werden und ihre Akkreditierung verlieren können, wenn sie nicht autorisierte Militärangehörige um die Weitergabe von geheimen oder in einigen Fällen auch nicht geheimen Informationen bitten. Von den 56 in der Pressevereinigung organisierten Medien weigerten sich 55, die Richtlinie zu unterzeichnen, und gaben ihre Ausweise ab.
Darunter waren neben der "New York Times" nahezu alle großen US-Medienhäuser: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und selbst US-Präsident Donald Trumps konservativer Lieblingssender Fox News weigerten sich, den 21 Seiten langen Regelkatalog zu unterzeichnen. Richter Friedman hatte am 20. März geurteilt, dass die Vorgaben gegen die in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit und das Recht auf ein ordentliches Verfahren verstoßen. Er ordnete die sofortige Rückgabe der Presseausweise an.