Politik

Italiens neue Regierung Zwei Erzfeinde schließen einen Pakt

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Alter und neuer Ministerpräsident Italiens: Giuseppe Conte.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Premier Conte soll auch die neue italienische Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten führen. Beide waren sich bisher spinnefeind und liegen bei etlichen Themen über Kreuz. Doch es gibt auch Schnittmengen.

21 Tage nachdem der rechtsnationale Lega-Chef Matteo Salvini der bisherigen Koalition den Stecker gezogen hat, bekommt Italien wieder eine Regierung. Der scheidende Ministerpräsident ist dabei auch der neue: Der parteilose Giuseppe Conte wurde bereits von Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Die Fünf-Sterne-Bewegung bleibt auf der Regierungsbank sitzen, diesmal koaliert sie mit der sozialdemokratischen PD.

Nach tagelangem Tauziehen haben beide Parteien doch noch zueinandergefunden. Was aber nicht heißen soll, dass sie auch zusammen können. Denn bis vor ein paar Tagen bekämpften sie sich nicht wie politische Gegner, sondern wie Erzfeinde. Dessen ist sich auch Conte bewusst, der das Mandat zur Regierungsbildung mit Vorbehalt angenommen hat. Er habe Zweifel gehabt, den Auftrag anzunehmen, sagte er. Doch er habe sie überwunden in der Gewissheit, bis jetzt immer und nur im Interesse aller Bürger gehandelt zu haben.

Damit ist der Rechtsanwalt des Volkes wieder am Zug - so nannte sich Conte selbst vor 14 Monaten, als die inzwischen gescheiterte Regierung aus Lega und Fünf Sternen ins Amt berufen wurde. Bis Mitte nächster Woche soll er Mattarella ein detailliertes Regierungsprogramm sowie die Liste der Minister vorlegen.

Die Angst vor Neuwahlen

Doch die Koalition startet mit viel Skepsis. Dass aus Erzfeinden Freunde werden und die Koalition die gesamte Legislaturperiode bis 2023 halten wird, bezweifeln viele. Verbreitet ist die Vermutung, dass beide Parteien es nur miteinander versuchen würden, weil Salvinis Lega Neuwahlen haushoch gewinnen würde. Hinter dem Entschluss zur Regierungsbildung steckt also viel Kalkül. Das heißt freilich nicht, dass es überhaupt keine Schnittmengen zwischen den zukünftigen Koalitionspartnern geben würde.

Ein Überblick:

Beim Thema EU sind sich die Partner einig, weiter auf eine Reform des Regelwerks zu bestehen. Zudem hoffen sie, dass den Worten der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Taten folgen. Diese hatte vor dem EU-Parlament zwar die Grundregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verteidigt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass dies eine gewisse Flexibilität nicht ausschließe, wenn es zum Beispiel darum gehe, Wachstum über Investitionen zu fördern.

In der Wirtschaftspolitik soll auf jeden Fall eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 22 auf 25 Prozent vermieden werden. Die von Salvini versprochene Flat Tax ist dagegen vom Tisch. Das von den Fünf Sternen durchgeboxte Bürgereinkommen soll zwar bleiben, aber revidiert werden. Auch auf die Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Einführung eines Mindestlohns scheint man sich einigen zu können.

Das Damoklesschwert der Umfragen

Allerdings liegt der Teufel im Detail. Zum Beispiel bei der Modernisierung der Infrastruktur: Beide Parteien sind für nachhaltige Projekte. Doch was genau damit gemeint ist, muss erst ausgelotet werden. Es ist gefährliches Terrain, denn an einem Infrastrukturprojekt ist bereits die Vorgängerregierung gescheitert: Im August stimmte die Fünf-Sterne-Bewegung gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Lyon und Turin. Die Lega dagegen war dafür, genau wie die Opposition, darunter auch die Sozialdemokraten. Tags darauf kündigte Salvini die Regierungskoalition auf.

Auch beim Thema Flüchtlinge könnte es Streit geben. Die Sozialdemokraten wollen Salvinis Migrationsgesetze ändern. Die Fünf Sterne hatten diese aber mitgetragen und die Politik der geschlossenen Häfen gutgeheißen.

Die populistische Bürgerbewegung wiederum besteht auf einer Parlamentsreform, um die Zahl der Abgeordneten drastisch zu senken. Die Demokraten sind dagegen, wenn nicht gleichzeitig auch ein neues Wahlgesetz verabschiedet wird. Selbst in der Außenpolitik gibt es Dissens: Die Fünf-Sterne unterstützen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, die Demokraten seinen Gegner Juan Guaidó.

Es geht also nicht um Kleinigkeiten, sondern um stark auseinanderdriftende politische Visionen. Mag sein, dass man vorübergehend versuchen wird, darüber hinwegzukommen. Doch ob das auch auf Dauer gut geht? Besonders für die sowieso streitsüchtigen Sozialdemokraten, die wegen der neuen Koalition bereits ein paar Parteiaustritte verschmerzen mussten, wird es schwer sein. Andererseits bekommt der jetzt befürchtete Linksrutsch so manchem Fünf-Sterne-Mitglied überhaupt nicht. So könnte letztlich nicht das Wohl des Landes die neue Regierungskoalition leiten, sondern eher die Meinungsumfragen.

Quelle: n-tv.de