Politik

"Revolutionäre Aktionszellen" Zwei mutmaßliche Drohbriefschreiber gefasst

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An den Ermittlungen war auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg beteiligt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach monatelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden eine Frau und ein Mann festgenommen. Sie sollen hinter Drohbriefen und Anschlagsversuchen gegen Politiker sowie den Fleischfabrikanten Clemens Tönnies stecken.

Wegen anonymer Drohschreiben an Politiker und Behörden sind eine 39-jährige Frau und ein 38-jähriger Mann festgenommen worden. Dies teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das baden-württembergische Landeskriminalamt mit. Zuvor habe es Durchsuchungen in Stuttgart und Berlin gegeben. Dem Duo wird versuchte Nötigung, versuchte Brandstiftung und die Verabredung eines Verbrechens zur schweren Brandstiftung vorgeworfen.

Das Paar soll im August einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg verübt haben. Der Brandsatz habe jedoch nicht gezündet. Ferner sollen der Mann und die Frau im August einen Brandsatz vor der Villa des Fleischunternehmers Clemens Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück abgelegt haben. Eine konkrete Gefahr bestand aber nicht. Der Brandsatz sei nicht gezündet worden.

Dem Mann und der Frau wird zur Last gelegt, seit Dezember 2019 in insgesamt fünf Wellen Drohbriefe an eine Vielzahl von Empfängern verschickt zu haben. Die Schreiben seien mit "MIlitantE ZellE (MIEZE) - vereint im Kollektiv der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)" unterzeichnet worden.

Generalbundesanwalt musste Ermittlungen abgeben

Die mutmaßlichen Verfasser der Briefe sollen die Empfänger unter Androhung von Gewalt aufgefordert haben, Missstände in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu beseitigen und politische Maßnahmen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu fokussieren und nicht auf Wirtschaftslobbyisten. Zur Untermauerung der Forderungen waren den Schreiben Platzpatronen, Streichhölzer, Grillanzünder oder auch Messer beigelegt, wie die Staatsanwaltschaft berichtete.

Mindestens einen Drohbrief erhielt auch die Generalsekretärin der Südwest-FDP, Judith Skudelny. Die Ermittler kamen dem Paar unter anderem durch Videoaufzeichnungen an einem Tatort auf die Spur. Außerdem seien DNA-Spuren an Drohschreiben und Tatorten gefunden worden, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit.

Das Paar sei bisher nicht wegen politisch motivierter Straftaten aufgefallen. Es hatte unter anderem in Stuttgart gewohnt, war aber zuletzt ohne festen Wohnsitz. Es seien vier Wohnungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt und ein Büro in Berlin durchsucht worden. Die Ermittlungen führte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. In den vergangenen Monaten hatte der Generalbundesanwalt die Federführung übernommen, weil die Ermittler die "Revolutionären Aktionszellen" für eine mögliche terroristische Vereinigung hielten. Dafür sind aber mindestens drei Personen notwendig. Die Ermittlungen seien deshalb kurz vor den Festnahmen an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft abgegeben worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa

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