Partei vor ScherbenhaufenZwei übrige Brandenburger BSW-Minister verlassen Partei
Das BSW verliert die letzten beiden verbliebenen Mitglieder mit Regierungsverantwortung: Britta Müller und Detlef Tabbert treten aus der Partei aus, um in Woidkes Minderheitsregierung in Brandenburg frei agieren zu können.
Nach Finanzminister Robert Crumbach haben auch die beiden noch verbliebenen BSW-Minister in Brandenburg die Partei verlassen. Sowohl Gesundheitsministerin Britta Müller als auch Infrastrukturminister Detlef Tabbert verkündeten ihren Austritt, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Beide wollen ihren Sprechern zufolge zunächst parteilos bleiben. "Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte", hieß es in der Erklärung.
Tabbert und Müller erklärten, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden, "um ihre Arbeit als Minister weiterhin mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger ausüben zu können". Sie wollten dazu beitragen, dass Landesregierung und Ressorts stabil und verlässlich arbeitsfähig blieben. "Unser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen - nicht parteitaktischen Auseinandersetzungen."
Sie schreiben weiter, sie sähen es als ihre Aufgabe, auch in einer Minderheitskonstellation verlässliche Partner für Kommunen, Verbände und alle Akteure im Land zu sein und Brücken in den Landtag hineinzubauen. Sie beteuerten, sie wollten ihre Arbeit in der Landesregierung "mit derselben Verlässlichkeit und Loyalität fortsetzen, die der Ministerpräsident ihnen zugesprochen hat (...)".
BSW: SPD hat Bruch schon länger geplant
Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hatte die bisherige Rot-Lila-Koalition am Dienstag nach etwas mehr als einem Jahr für beendet erklärt. Er gab als Gründe Instabilität wegen des Zerfalls der BSW-Landtagsfraktion und das Fehlen eines von der SPD geforderten Bekenntnisses zur Koalition an. Drei Abgeordnete - darunter Crumbach - hatten zuletzt die Fraktion verlassen. Woidke plant eine Koalition von SPD und CDU. Die Gespräche sollen zügig beginnen. Die CDU hat sich offen für Gespräche gezeigt. Vorerst soll aber eine Minderheitsregierung weitermachen.
Müller war erst im Herbst 2025 dem BSW beigetreten, nachdem sie im Herbst 2024 aus der SPD ausgetreten war. Tabbert war früher Linke-Politiker. Der ehemalige Templiner Bürgermeister wechselte im Mai zum BSW. Beide schaffen mit ihrer Entscheidung nun Klarheit in der Minderheitsregierung. Das BSW steht damit vor einem Scherbenhaufen. Landeschefin Friederike Benda und der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders werfen der SPD vor, sie habe den Bruch mit dem BSW und einen Wechsel zu einer SPD/CDU-Koalition schon länger geplant.