Koalition-Aus in Brandenburg Woidke verzichtet auf Urlaub und teilt gegen BSW aus
Die Koalition in Brandenburg ist gescheitert, das Bündnis aus Rot und Lila existiert nicht mehr. Nach langem internem Streit beim Koalitionspartner beendet Regierungschef Woidke das gemeinsame Projekt. Nun werfen sich beide Seiten gegenseitig die Schuld am Aus vor.
Nach dem Bruch mit dem BSW hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Kritik des bisherigen Partners zurückgewiesen. "Der Koalitionspartner hat sich selbst demontiert und ist auf toxische Art und Weise auseinandergebrochen", schrieb Woidke als SPD-Landeschef an die Mitglieder seiner Partei. "Das bringt unser Brandenburg nicht weiter. Ganz im Gegenteil, es schadet auf Dauer." Die BSW-Landtagsfraktion sei nicht in der Lage gewesen, sich hundertprozentig zum Koalitionsvertrag zu bekennen.
Der SPD-Regierungschef hatte die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach wochenlangem Streit in der BSW-Fraktion beendet. Woidke hatte das Aus für die Koalition mit einer Instabilität der Fraktion nach wochenlangem internem Streit begründet. Drei Abgeordnete waren in dieser Woche aus der Fraktion ausgetreten. Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach wechselte wie die Abgeordnete Jouleen Gruhn in die SPD-Fraktion. Der frühere BSW-Abgeordnete André von Ossowski will zunächst fraktionslos weitermachen. Damit war die knappe Mehrheit der Koalition zwischenzeitlich nicht mehr gegeben.
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht die Schuld bei Brandenburgs Finanzminister Crumbach, der die Partei und Fraktion verließ und so den Weg für eine mögliche neue Mehrheit von SPD und CDU ebnete. "Nicht das BSW in Brandenburg, das konsequent für die Themen einsteht, für die es von den Bürgern gewählt wurde, ist regierungsunfähig, sondern ein Finanzminister, der sich diesem Auftrag nicht verpflichtet fühlt", schrieb sie auf der Plattform X.
Crumbach kritisiert BSW
Der frühere Brandenburger BSW-Landeschef Crumbach, der inzwischen der SPD-Fraktion angehört, attackierte seine ehemalige Partei. "Das BSW taugt zu gar nichts mehr. Nicht mal zur Opposition", sagte er dem "Spiegel". "Das BSW hat begonnen als Partei, die den Menschen, die von Politik enttäuscht sind, ein besseres Angebot macht und nach konkreten Lösungen sucht. (...) Das ist vorbei: Jetzt geht es nur noch ums Draufhauen."
Brandenburgs BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda warf Woidke und der SPD vor, die vom Wähler gewollte Koalition zu "schreddern" und eine nicht gewählte Konstellation mit der CDU anzustreben. "Dafür musste man eben auch Überläufer aus dem BSW organisieren", sagte sie dem RBB-Sender Radio Eins.
BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders sprach von einem "Angriff" der SPD, der von langer Hand geplant sei. Die SPD habe mit ihrer Entscheidung nicht wie zugesagt erst die BSW-Fraktion abgewartet, sagte Lüders dem Deutschlandfunk. "Wir (...) haben dann einen Beschluss formuliert, an dem wir gerade saßen, dass wir uns zum Koalitionsvertrag, den unsere Partei ausgehandelt hat, bekennen."
Woidke stoppt Urlaubspläne
Vorerst will Woidke mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten und strebt eine SPD/CDU-Koalition an, die eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag hätte. Termine dafür gab es zunächst nicht. Woidke hat außerdem nach dem Aus der Koalition seine Urlaubspläne abgebrochen. "Der Ministerpräsident hat seinen lange geplanten Urlaub abgesagt und wird seinen Amtsgeschäften nachkommen", sagte Regierungssprecherin Ines Filohn.
Die geplanten Urlaubstage hatten für Kritik gesorgt. Grünen-Landeschef Clemens Rostock sagte: "Ständig von Stabilität reden und dann im Moment des Zerbrechens der Koalition in den Urlaub zu gehen, passt überhaupt nicht zusammen. Er kann jetzt unmöglich das Land in dieser Situation einfach hängen lassen." Die Grünen, früherer Koalitionspartner, sind nicht im Landtag vertreten.