Zweidrittelmehrheit in SichtMagyar schlägt Orban - Opposition in Ungarn feiert klaren Sieg
Eine Rekordbeteiligung bei den Parlamentswahlen in Ungarn beschert der Opposition einen deutlichen Sieg. Noch-Regierungschef Orban gesteht seine Niederlage bereits ein und gratuliert dem Wahlsieger Magyar. Offen ist noch, ob dieser künftig mit Zweidrittelmehrheit regieren kann.
Die Parlamentswahl in Ungarn wird einen Regierungswechsel bringen. Nach der Auszählung von gut 72 Prozent der Stimmen lag die Tisza-Partei des bürgerlichen Oppositionsführers Peter Magyar klar vor der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban. Tisza kommt auf 138 von 199 Mandaten, Orbans Fidesz auf 54. Zudem würde nach aktuellem Stand die rechtsextreme Partei Mi Hazank auf sieben Mandate kommen. Damit würde die Opposition über gut 69 Prozent der Sitze verfügen und die angestrebte Zweidrittelmehrheit erringen.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban gestand die Niederlage seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl mittlerweile ein. Die Niederlage sei "schmerzvoll", erklärte Orban. "Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen", sagte er vor Anhängern in Budapest. Die Last der Regierungsarbeit liege nicht mehr auf seinen Schultern, fügte er hinzu. Zuvor hatte bereits sein Herausforderer Peter Magyar erklärt, dass Orban ihn angerufen und ihm zum Wahlsieg gratuliert habe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte bereits auf X. "Ungarn hat Europa gewählt. Europa hat immer Ungarn gewählt. Ein Land kehrt auf seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker", schreibt sie auf Deutsch und Ungarisch. Bundeskanzler Friedrich Merz gratuliert auf Englisch und schreibt: "Das ungarische Volk hat entschieden. Meine herzlichsten Glückwünsche zu Ihrem Wahlerfolg, lieber @magyarpeterMP. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa eintreten. Herzlichen Glückwunsch, lieber Peter Magyar!" Auch der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte bereits. Er habe sogar schon mit Wahlsieger Peter Magyar telefoniert, schreibt er auf X.
Magyar zeigte sich kurz nach der Schließung der Wahllokale optimistisch in Hinsicht auf einen Wahlsieg. "Wir kennen die Prognosen und wir wissen um die hohe Wahlbeteiligung", sagte er vor tausenden Anhängern in Budapest. "Auf dieser Basis sind wir optimistisch, aber auch vorsichtig." Er bat seine Wähler um Geduld.
Am Morgen hatte Orban nach seiner Stimmabgabe auf eine Journalistenfrage gesagt, dass er im Fall einer "großen" Wahlniederlage seiner Partei Fidesz deren Vorsitz niederlegen würde. Welches Ausmaß diese Niederlage für seinen Rücktritt vom Parteivorsitz haben müsste, präzisierte Orban nicht.
Drei ungarische Wahlforschungsinstitute hatten kurz nach Wahlende Prognosen veröffentlicht, denen zufolge Magyars Partei Tisza zwischen 54 und 55 Prozent und Orbans Fidesz zwischen 38 und 40 Prozent der Wähler hinter sich gebracht haben sollen.
Rechtsextreme Partei könnte Zünglein an der Waage sein
Die Prognosen stützten sich auf Befragungen der letzten Tage. Offen ist demnach, ob als dritte Partei die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) mit fünf Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament schaffen würde.
Ein Wahlsieg Magyars im Ausmaß der Vorhersagen würde die Abwahl des Rechtspopulisten Orban bedeuten, der 16 Jahre lang zunehmend autoritär in Ungarn regierte. Magyar wollte sich gegen 22.30 Uhr erneut an die Öffentlichkeit wenden.
Die Abstimmung ist die wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Der Sonntag war durch eine Rekord-Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten 77,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vier Jahre zuvor hatte die Beteiligung zur selben Zeit bei 67,8 Prozent gelegen.
Der Wahltag verlief in den Wahllokalen ohne größere Zwischenfälle. Allerdings wurden zahlreiche Vorwürfe laut, dass Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei Wähler aus sozial benachteiligten Schichten zum Stimmenkauf gedrängt haben sollen. Magyar sprach von Tausenden Beschwerden, denen in den kommenden Tagen nachgegangen würde. Stimmenkauf stelle einen strafrechtlichen Tatbestand dar, der mit Gefängnisstrafen geahndet werden kann.
Orban hat seit seinem letzten Amtsantritt als Ministerpräsident 2010 einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet. Magyar versprach im Wahlkampf, das Land wieder zu einem konstruktiven Partner in der Europäischen Union zu machen.
In der EU blockierte Orban mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Union brachte er damit an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Wegen der Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen aufs Eis, die Ungarn zustehen würden.
Orban inszenierte sich als Garant für Frieden
Am Samstagabend hatten die beiden Hauptkontrahenten ihre Schlusskundgebungen abgehalten. Orban warb auf der Burg von Buda vor gut 2000 Anhängern mit seiner langen Regierungserfahrung. Er empfahl sich als "die sichere Wahl" und als Garant für den Frieden. Magyar wiederum versprach in der ostungarischen Stadt Debrecen einen Neuanfang nach Jahrzehnten schlechten und oft korrupten Regierens. Ihm hörten mehr als 10.000 begeisterte Menschen zu.
Prognosen über den Wahlausgang waren schwierig, weil Ungarns Wahlsystem komplex ist. Orban und seine Juristen haben es so ausgestaltet, dass die Fidesz-Partei bislang Vorteile genoss. 106 der 199 Mandate werden in Einzelwahlkreisen vergeben. Das Mandat gewinnt der Kandidat, der die relativ meisten Stimmen hat. Die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass größere Städte auf mehrere Kreise aufgeteilt sind, denen ländliche Gebiete zugeschlagen sind.
Bislang verfügte Fidesz in den kleineren Dörfern über eine starke Wählerbasis, während die Bürger in den Städten mehrheitlich der Tisza zuneigen. Mit seiner unermüdlichen Wahlkampfarbeit in den Weiten des Landes dürfte Magyar diese Dynamik durchbrochen haben. In den letzten zwei Jahren hat der Orban-Herausforderer mehr als 700 Gemeinden besucht und einen unmittelbaren Kontakt zu ihren Bewohnern hergestellt.
Magyar war früher ein Gefolgsmann Orbans und mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet. Im Februar 2024 brach er mit der Fidesz-Partei, weil er die Machtausübung Orbans als korrupt und missbräuchlich empfand. Einer breiteren Öffentlichkeit war er bis dahin unbekannt, weil er im Schatten seiner damals prominenten Ehefrau gestanden hatte.
Seinen Bruch mit dem Orban-System gestaltete er äußerst medienwirksam. Mit untrüglichem Gespür für die Stimmungen in der Bevölkerung, treffsicherer und bissiger Rhetorik und intensiver Kleinarbeit errang er in kurzer Zeit den Status eines Polit-Stars.