Politik

Auch Hans für Blick auf Umfragen Zweiter CDU-Ministerpräsident stärkt Söder

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Umfragen zeigen, wie man sich im Wahlkampf aufzustellen hat, meint Saarlands Ministerpräsident Hans - hier im Gespräch mit CSU-Chef Söder.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur pochen die Befürworter Laschets auf das einhellige Votum der CDU-Spitze. Doch genau das bröckelt jetzt. Mit dem Ministerpräsidenten des Saarlands folgt nun der zweite CDU-Landeschef der Argumentation Söders.

Im Streit um die Kanzlerkandidatur in der Union hat sich ein weiterer Ministerpräsident offenbar auf die Seite von CSU-Chef Markus Söder geschlagen. In einem Interview mit der "Welt" stellte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans die Bedeutung von Umfragen für die Frage, wer Unionskanzlerkandidat werden soll, heraus. "Es ist völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss", sagte Hans. Umfrageergebnisse alleine sollten nicht im Vordergrund stehen, so Hans, "aber sie geben schon einen wichtigen Hinweis darauf, wie man sich im Wahlkampf aufzustellen hat".

Zuletzt hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ähnlich argumentiert. Der Hinweis des CDU-Politikers auf Söders hohe Beliebtheitswerte und bessere Wahlchancen für die Union war als Abkehr von CDU-Chef Armin Laschet verstanden worden. Söder liegt in allen Umfragen weit vor Laschet. Hans schloss sich diesem Votum im Interview indirekt an. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat wiederum Söder am Donnerstag zum Rückzug gedrängt.

Noch am Montag hat Laschet die Unterstützung der Spitzen der CDU-Gremien für eine Kanzlerkandidatur erhalten. Söder hatte am Sonntag zunächst zugesagt, er würde von einer Kanzlerkandidatur Abstand nehmen, wenn die CDU Laschet unterstütze. Am Montag machte er aber deutlich, dass für ihn die breite Stimmung in der CDU zähle, wozu für ihn aber auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Landesverbände gehörten. In der Fraktion sprach sich laut Teilnehmerangaben am Dienstag die Mehrheit der Abgeordneten, die sich zu Wort gemeldet hatten, für Söder aus. Allerdings ergriff nur eine Minderheit der Abgeordneten das Wort. Laschet und Söder wollen die K-Frage möglichst bis Ende der Woche einvernehmlich klären. Anschließend soll das Ergebnis der Gespräche öffentlich verkündet werden. Ein Zeitpunkt steht noch nicht fest.

"Nicht zu ertragen": Schäuble schießt gegen Söder

Dagegen stellte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erneut auf die Seite von Laschet. Zugleich griff er Söder scharf an. Es sei nicht zu ertragen, ein Votum der Führung der CDU nach intensiver Debatte als "Hinterzimmer" abzutun, sagte Schäuble dem ARD-Hauptstadtstudio mit Blick auf eine entsprechende Äußerung Söders.

"Ich bin für Herrn Laschet", hob Schäuble weiter hervor. Für die Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union könnten nicht allein Meinungsumfragen ausschlaggebend sein, wandte er sich gegen Forderungen Söders und weiterer CSU-Politiker. Es gehe vielmehr darum, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen. Zudem warf er dem CSU-Chef vor, er gefährde mit seinem Beharren auf der Kanzlerkandidatur die Einigkeit der Union. Schäuble erinnerte an die Zusage Söders vom vergangenen Sonntag, wonach er sich hinter eine Kanzlerkandidatur Laschets stellen würde, wenn die CDU das wolle. Wenn die Spitzen der CDU einmütig für Laschet votierten, wie sie dies am Montag getan hatten, könne der CSU-Chef dies nun nicht einfach beiseiteschieben, mahnte der Bundestagspräsident.

Schäuble wandte sich auch gegen eine mögliche Entscheidung der Kandidatenfrage durch die Bundestagsfraktion der Union, wie sie aus deren Reihen ins Gespräch gebracht wird. Die gewählten Abgeordneten müssten entscheiden, wenn es einen Wechsel im Kanzleramt während der Legislaturperiode gäbe, sagte Schäuble. Es sei aber nicht ihre Sache darüber zu bestimmen, wer nach der Wahl Kanzler werden könnte.

Günther und Bouffier fordern Söder zum Rückzug auf

Der saarländische Ministerpräsident legte das Votum des Präsidiums allerdings ganz anders aus als Schäuble: "Ich habe den Beschluss des Parteipräsidiums nie so verstanden, dass es nur Armin Laschet werden kann", sagte Hans der "Welt". Der Auftrag sei vielmehr gewesen, dass Laschet und Söder diese Frage untereinander klären sollten.

Anders als der Landeschef des Saarlands forderte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstagabend Söder zum Rückzug auf. Es werde langsam Zeit, dass sich Söder an seine Zusage eines Rückzugs ohne Groll halte, sagte der CDU-Politiker mit Blick nach Bayern. Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. "Es ist doch völlig klar, dass die große CDU - das hat Markus Söder auch immer gesagt - das erste Zugriffsrecht hat. Und genau das haben wir gemacht", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: ntv.de, mau/DJ/AFP

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