Zwei Männer planen in Göttingen einen Anschlag, die Polizei greift zuvor ein. Eine Straftat kann beiden nicht nachgewiesen werden. Nun werden sie dennoch abgeschoben.

Rund fünf Monate nach der Festnahme zweier islamistischer Gefährder bei einer Antiterrorrazzia in Göttingen ist auch der zweite Verdächtige abgeschoben worden. Der 27-Jährige sei am Mittwochabend in sein Heimatland Algerien ausgeflogen worden, erklärte das niedersächsische Innenministerium.

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Politik 19.05.17

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Der 22-jährige andere Verdächtige war bereits Anfang April nach Nigeria abgeschoben worden. Mit der Aktion hatte Niedersachsen erstmals einen als Terror-Gefährder eingestuften Verdächtigen aus dem Land geschafft, obwohl dieser noch keine Straftat begangen hatte. Die Klagen der beiden Männer gegen die Abschiebeanordnung hatte das Bundesverwaltungsgericht laut Innenministerium zuvor zurückgewiesen. Sie waren im Februar wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen festgenommen worden. Für sie gilt ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot nach Deutschland.

Die Männer werden von den Sicherheitsbehörden als islamistische Gefährder eingestuft und wurden längere Zeit beobachtet. Die Polizei entschloss sich zu dem Zugriff, weil sie Anzeichen für einen womöglich unmittelbar bevorstehenden Anschlag sah. Ihr Vorgehen stützte sich dabei auf das sogenannte Gefahrenabwehrrecht.

Gefahrenabwehr im Aufenthaltsrecht

Mit der Abschiebung der Gefährder nutzte Niedersachsen nach Angaben des Innenministeriums in Hannover als erstes Bundesland eine im Aufenthaltsrecht enthaltene Möglichkeit zum Kampf gegen islamistische und terroristische Gefahren. Voraussetzung für die Abschiebeanordnung sei die Abwehr "einer besonderen Gefahr für die Sicherheit" oder einer "terroristischen Gefahr", hieß es.

"Mit diesem Schritt sind wir erneut entschlossen gegen einen terroristischen Gefährder vorgegangen", erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in Hannover. "Feinde unserer Demokratie und Freiheit" müssten auch künftig damit rechnen, dass "wir mit aller Härte und Entschlossenheit gegen sie vorgehen".