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Keine Betriebserlaubnis für Atommüll Zwischenlager in Brunsbüttel nur geduldet

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Die Castoren stehen in einem separaten Gebäude auf dem Kraftwerksgelände. Hier muss überprüft werden, ob alle sicherheitsrelevanten Kriterien für den Standort erfüllt sind.

Das Zwischenlager in Brunsbüttel hat keine Betriebserlaubnis für die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht fest. Berlin muss jetzt in ein neues Genehmigungsverfahren einsteigen. Solange dürfen die Castoren dort stehen bleiben.

Das Zwischenlager für stark radioaktive Brennstäbe am schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brunsbüttel hat wegen rechtlicher Zweifel am Verfahren zur Bewertung der Sicherheit seine Betriebsgenehmigung verloren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wie das Bundesumweltministerium in Berlin und das Landesumweltministerium in Kiel mitteilten. Dieses ordnete nach eigenen Angaben aber eine vorübergehende Duldung der Atommüll-Lagerung an.

Bundes- und Landesministerium betonten, die Sicherheit des Zwischenlagers stehe außer Zweifel. Nach Angaben von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) befasste sich das Gericht nicht mit den tatsächlichen Schutzvorkehrungen, sondern bemängelte den "Umfang der Ermittlungen und Bewertungen im Genehmigungsverfahren". Dabei sei zu berücksichtigen, dass es dem für die Genehmigung zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) aus Geheimhaltungsgründen verboten war, den Richtern alle Dokumente vorzulegen.

Berlin muss Risiken untersuchen

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: "Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht hat gegenwärtig keine Erkenntnisse, dass das Lager unsicher wäre. Wir begrüßen es aber, dass diese Punkte jetzt explizit untersucht werden." Konsequenzen für andere Zwischenlager gebe es zunächst nicht. Er sehe nun aber die Bundesregierung in der Pflicht, für jeden Standort "aktuelle Untersuchungen zum Risiko von Flugzeugabsturz und Terroreinwirkungen in die Wege zu leiten", ergänzte er.

Habeck zufolge traf er als Reaktion auf das Urteil eine atomrechtliche Anordnung, derzufolge der Akw-Betreiber Vattenfall die Brennstäbe in dem Lager bis Anfang 2018 weiter lagern könne. Die Duldung sei nötig, damit "kein rechtsfreier Raum" entstehe. Das Unternehmen müsse bis zum Ende der Frist eine neue Genehmigung beschaffen.

Im Zwischenlager des abgeschalteten Reaktors Brunsbüttel lagern nach Behördenangaben neun Castor-Behälter mit abgebrannten Brennstäben aus dem Reaktorbetrieb. Solche Lager gibt es an allen Akw-Standorten. Dort sollen die Brennstäbe bleiben, bis ein Endlager fertig sein wird.

Ausgestrahlt fordert sofortige Stilllegungen

Das Urteil des obersten deutschen Verwaltungsgerichts war der Schlusspunkt in einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung. Nach früheren Gerichtsangaben hatte ein Anwohner 2007 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig wegen der seiner Meinung nach mangelhaften Berücksichtigung von Risiken wie dem gezielten Angriff mit einem großen Verkehrsflugzeug bei der Genehmigung geklagt, dabei aber verloren. Er erstritt anschließend vor dem Bundesverwaltungsgericht aber eine Aufhebung.

Das Schleswiger OVG befasste sich daraufhin erneut mit dem Fall und erklärte die Betriebsgenehmigung 2013 für nichtig. Eine Revision gegen die Entscheidung ließen die Richter nicht zu, wogegen das unterlegene BfS wiederum vor dem Bundesverwaltungsgericht vorging. Dabei verlor es nun.

Die Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt forderte nach der Bekanntgabe des Urteils die sofortige Stilllegung aller noch laufenden Atomkraftwerke. Das ganze Konzept für die Lagerung von Atommüll sei "in sich zusammengebrochen". In das Lager von Brunsbüttel hätten "niemals" Castoren gebracht werden dürfen, weil es nicht sicher sei. Die Lager anderer Akw seien baugleich und genau so gefährdet.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa