Politik

Will Kommission an Landerechte? Zwist mit EU: Merkel unterstützt Lufthansa

Ohne staatliche Hilfen würde die Lufthansa wohl in die Pleite stürzen - doch das Rettungspaket steht. Allerdings droht Ungemach von der EU-Kommission, die der Airline wertvolle Landerechte streitig macht. Nun wirft sich die Kanzlerin dazwischen.

Das Rettungspaket für die Lufthansa hat am Nachmittag die nächste Hürde genommen - auch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat diesem zugestimmt. Damit das Geld fließen kann, muss aber auch die EU-Kommission ihr Einverständnis erklären. Bei einer Pressekonferenz sagte Finanzminister Olaf Scholz, dass diese hier "ein ganz gewichtiges Wort mitzureden hat".

Genau dabei könnte es zu Problemen kommen. Laut "Handelsblatt" plant die Kommission, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt am Main und München zu nehmen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern einer CDU-Präsidiumsschalte bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle sich aber gegen mögliche solche Pläne der Kommission stellen. Merkel habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht "zu sehr" hereinreden lassen. Die Kanzlerin soll demnach gesagt haben: "Das wird ein harter Kampf."

Das von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket sieht Stabilisierungsmaßnahmen im Umfang von bis zu neun Milliarden Euro vor, davon drei Milliarden als KfW-Darlehen. Zudem soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesrepublik Deutschland eine stille Einlage von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro leisten. Die Bundesregierung wird sich im Zuge einer Kapitalerhöhung mit 20 Prozent an der Lufthansa beteiligen. Der Anteil kann auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöht werden, um mit einer Sperrminorität eine Übernahme der Fluglinie zu verhindern. Wirtschaftsminister Altmaier sagte am frühen Abend, das Ziel sei erreichbar, einen wichtigen Arbeitgeber zu stützen.

Der Kranich-Konzern erhält die Auflage, auf künftige Dividendenzahlungen zu verzichten und die Managementvergütung zu beschränken. Auch Nachhaltigkeitsziele werden nun vorgegeben. Dabei gehe es unter anderem um die Erneuerung der Flotte, hieß es in einer Mitteilung von Finanz- und Wirtschaftsministerium. Die Bundesregierung und Lufthansa hatten seit Wochen über Staatshilfen für die Airline verhandelt. Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. 99 Prozent der Passagiere blieben weg.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa