Nur eine Festnahme?Trump straft sich selbst Lügen
Ein Kommentar von Hubertus Volmer
US-Präsident Trump versucht, den Angriff auf Venezuela als mehr oder weniger normale Festnahme darzustellen. Aber gleichzeitig macht er kein Geheimnis daraus, dass es ihm um Regime Change geht. Und um Öl. Das gab es zwar schon. Aber dieses Mal ist es noch schlimmer.
Der Vorhang zu und alle Fragen offen. Wie wollen die USA Venezuela führen, wo sie aktuell, nach der Entführung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro, keinen Soldaten im Land haben? Wie passt die Besetzung eines fremden Landes zu einem US-Präsidenten, der stets damit Wahlkampf gemacht hatte, dass die USA sich aus fremden Ländern heraushalten sollen? Und was war das jetzt überhaupt?
US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Marco Rubio stellten die Aktion bei der Pressekonferenz in Trumps Golfclub Mar-a-Lago als militärisch unterstützte Festnahme dar; Rubio sagte wörtlich, es sei "im Wesentlichen eine Operation der Strafverfolgungsbehörden" gewesen.
Das passte schon nicht so gut zur prahlerischen Darstellung, mit der Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beschrieben, wie der Einsatz konkret abgelaufen sein soll. Aber vor allem: Die Pläne der US-Regierung strafen das Narrativ einer "Operation der Strafverfolgungsbehörden" Lügen.
Denn das Ziel war nicht allein Maduros Festnahme, sondern die Kontrolle des Landes und seines Öls. Die USA würden jetzt die Macht in Venezuela übernehmen, kündigte Trump an, jedenfalls so lange, "bis wir einen sicheren, sauberen und umsichtigen Übergang machen können".
Wie genau das funktionieren soll, erläuterte Trump nicht. Er sprach von "einer Gruppe", die das machen solle, "im Wesentlichen die Leute hinter mir", fügte er hinzu und zeigte unter anderem auf Rubio und Hegseth. US-Bodentruppen in Venezuela sind ebenfalls geplant, zumindest nicht ausgeschlossen: "Wir haben keine Angst vor Bodentruppen, wenn es sie geben muss", sagte Trump.
Das wird böse enden
Vor allem den US-Ölkonzernen scheint Trump, der bei seinem vorbereiteten Statement unkonzentriert wirkte und nuschelte, eine zentrale Rolle zugedacht zu haben. Mit dem venezolanischen Öl lasse sich viel Geld verdienen, auch die Venezolaner will er reich machen, den Wiederaufbau der maroden Infrastruktur sollen die Ölkonzerne bezahlen. Erneut sprach Trump davon, Venezuela habe den USA ihr Öl "gestohlen" - er meinte damit die Teilenteignungen amerikanischer Konzerne. Auch beim Einsatz von US-Bodentruppen in Venezuela soll es vor allem um die dortigen Ölvorkommen gehen. Nebenbei drohten Rubio und Trump noch Kolumbien und Kuba.
Damit ist am Ende doch klar, was Sinn und Zweck des völkerrechtswidrigen Angriffs war: Stärke in der Region demonstrieren, die die Trump-Regierung als ihren Einflussbereich ansieht, und natürlich Öl. Auf die Frage eines Journalisten, wie die Machtübernahme in einem Land irgendwo auf dem amerikanischen Kontinent mit seiner "America First"-Politik zu tun habe, gab Trump zwei Antworten: "Wir wollen uns mit guten Nachbarn umgeben." Und er verwies unverblümt auf den Energiebedarf der USA. "Wir haben enorme Energie(vorräte) in diesem Land. Es ist sehr wichtig, dass wir die verteidigen. Wir brauchen das für uns selbst, wir brauchen das für die Welt."
Das gab es alles früher schon, doch dieses Mal ist es noch schlimmer. Denn nach dem Desaster, das die USA im Irak, in Syrien und in Afghanistan ausgelöst haben, war im Westen eigentlich Konsens, dass man besser die Finger von Regime-Change-Kriegen lässt. Jetzt versucht sich der sprunghafteste US-Präsident seit Menschengedenken daran. In seiner grenzenlosen Eitelkeit denkt Trump offenbar, ihm werde gelingen, was bei anderen schiefging. Das wird böse enden.