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Krawallnacht in Stuttgart Aufpassen, Staat, sonst endet es böse!

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24 Personen, alle unter 21 Jahre alt, wurden in der Krawallnacht festgenommen. Die Hälfte der Festgenommenen hatte einen deutschen Pass.

(Foto: dpa)

Krawalle der jüngeren Zeit haben eine neue Dimension, die den Staat gleichermaßen herausfordern und gefährden. Sie verneinen sein Gewaltmonopol - und das ist gefährlich für die Demokratie.

Wie so oft nach Straftaten, die bundesweit für Schlagzeilen sorgen, dauerte es nicht lange, da begann auch nach den Stuttgarter Krawallen die Zählerei, wie viele der Randalierer und Gewalttäter Deutsche mit oder ohne Migrationshintergrund und wie viele Ausländer waren. Die anschließende Debatte folgte dem üblichen Schwarz-Weiß-Muster: Der Migrant ist schuld - nein, der Migrant ist nicht schuld, es sind die äußeren Umstände, unter denen er leidet. Beides ist falsch.

Man kann nur hoffen, dass die Diskussion weniger entlang dieser Schwarz-Weiß-Linie geführt wird. Denn es geht längst nicht mehr nur um Randale, die es schon immer in Deutschland gegeben hat. Egal ob Deutsche oder Nicht-Deutsche: Die Krawalle der jüngeren Zeit haben eine andere, neue Dimension, die den Staat gleichermaßen herausfordern und gefährden, weil sie unter dem Schlachtruf "Fuck the police" sein Gewaltmonopol infrage stellen oder offen verneinen. Polizisten und Feuerwehrleute, selbst Sanitäter und Ticket-Kontrolleure werden attackiert im Irrglauben, dass sich jeder sein Recht herausnehmen und es dann auch so durchsetzen kann. Diese Ansicht spielt dort eine größere Rolle, wo sich Parallelgesellschaften entwickelt haben. Bewertet und entschieden wird nicht nach Gesetz, sondern nach Bauchgefühl und Gutdünken.

Bezeichnend für diese Tendenz ist der Streit zwischen Cem Özdemir und dem Passanten in Stuttgart, dem der Grünen-Politiker fatalerweise mit "Fresse" und "Maul halten" das Wort verbieten wollte. Özdemirs Kontrahent sagte in gebrochenem Deutsch: "Die Polizeidiktatur ist schuld!" Und weiter: "Die Polizeidiktatur bestraft einfache Menschen - Straßenmusiker, 200 Euro!" Deutschland ist keine Polizeidiktatur, in der willkürlich "einfache Menschen" wie Straßenmusiker bestraft werden. Dazu müssen Verstöße gegen Gesetze vorliegen. Wer keine Genehmigung hat, zahlt Strafe. Das kann man gemein, kleinlich oder spießig finden. Aber daraus den Vorwurf einer "Polizeidiktatur" zu konstruieren, ist absurd.

Solche Haltungen zeugen von Respektlosigkeit gegenüber Staatsdienern, die in einer Staatsverachtung wurzelt, wie sie in Deutschland an den politischen Rändern links wie rechts populär geworden ist. Wie vieles andere auch sickert solches Gedankengut mehr und mehr in die Mitte der Gesellschaft und wird zu "Fuck the police".

Vor wenigen Tagen attackierten ungefähr 200 der rund 700 Bewohner eines wegen Corona-Quarantäne abgeriegelten Hochhauskomplexes in Göttingen die Polizei. Mehrere Beamte wurden verletzt. Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig sah sich danach genötigt, klarzustellen, dass der Einsatz "absolut gerechtfertigt" gewesen sei, "auch wenn im Internet etwas anderes dargestellt wurde". Auf der Polizei lastete der Vorwurf, überzogen reagiert zu haben.

SPD und Grüne auf Anti-Staats-Kurs

Auch das kommt nicht von ungefähr. Dies rührt aus einer politischen Gesinnung, die der Polizei generell unterstellt, ausländerfeindlich und rassistisch zu sein. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sind Prototypen dieser Haltung. Behrendt und die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt setzten ein - gut gemeintes, aber schlecht gemachtes - Antidiskriminierungsgesetz durch, das Staatsdiener unter Generalverdacht stellt, rassistisch und frauenfeindlich zu sein. Dazu drehte er - ein Justizsenator! - den rechtsstaatlichen Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" um. In Berlin heißt er nun: "Im Zweifel gegen den Angeklagten." Wenn ein Bürger, der sich diskriminiert fühlt, Berlin auf Schadensersatz verklagt, muss das Land die Vorwürfe widerlegen und nicht etwa der Kläger belegen, dass er im Recht ist. Dabei sind es gerade die Grünen, die sich - völlig zurecht - gegen Pauschalurteile gegen Einwanderer und Asylbewerber wehren. Da wundert es nicht, dass in immer größeren Teilen der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde und "die Deutschen" hinten herunterfielen.

In linken Milieus werden die Krawalle von Stuttgart denn auch als Folge sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung beschrieben, in der polizeiliches Vorgehen eine Rolle spiele. Ein Video der Stuttgarter Krawallnacht zeigt, wie ein Jugendlicher mit Anlauf und voller Wucht einem Polizisten in den Rücken tritt, der gerade jemanden festnehmen will. Trotzdem wird selbst solche Gewalt von linker Seite auf Twitter als "Riot" und Reaktion auf Erfahrungen junger Menschen "am Rand der Gesellschaft, die Rassismus und Polizeigewalt ausgesetzt sind", dargestellt bis gerechtfertigt. Das passt auch zum zunehmenden Infantilismus dieser Gesellschaft, in der individuelles Handeln nicht mehr eigener Verantwortung zugeschrieben wird, als sei der Staat für das Unrechtsbewusstsein und die Brutalität junger Leute zuständig.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, ein Grüner, sagte: "Ein Grund wird Alkohol sein, ein anderer die Sucht, in sozialen Medien mit Filmchen zu kommen", die nach dem Muster "Fuck the police" abliefen. Die Polizei redet von der "Party- und Eventszene", als seien Spaßvögel und keine Gewalttäter zu Werke gegangen. Wenn Neonazis auf alle, die "ausländisch" aussehen, Jagd machen, und Linksextremisten Stadtviertel zertrümmern, ist vom Mob die Rede. Aber wenn - auch unter Beteiligung von Migranten - in Stuttgart die Innenstadt demoliert wird, ist die "Party- und Eventszene" unterwegs, die zu tief ins Glas schaut und "Filmchen" produziert?

Es entsteht - wie schon nach der üblen Silvesternacht von Köln - der Eindruck, dass etwas beschönigt werden soll, was man nicht beschönigen kann. Als wäre ein Tritt in den Rücken eines Polizisten etwas grundsätzlich anderes als ein Tritt gegen den Rücken eines Asylbewerbers oder "ausländisch" wirkenden Deutschen. Alles nach dem Motto: Lasst uns ja nicht über mögliche Schattenseiten gesellschaftlicher Entwicklungen reden. Beide Tritte haben entscheidende Gemeinsamkeiten: Sie schmerzen, treffen Unschuldige und den demokratischen Rechtsstaat.

Quelle: ntv.de