Politik
Gibt sich zurzeit auch gern mal als Medienkritiker: FDP-Chef Christian Lindner.
Gibt sich zurzeit auch gern mal als Medienkritiker: FDP-Chef Christian Lindner.(Foto: imago/Sammy Minkoff)
Donnerstag, 17. Mai 2018

Kritik an AfD-Berichterstattung: Christian Lindner hat nur teilweise recht

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Umgang der Medien mit der größten Oppositionspartei AfD. Dahinter stecken auch Kalkül und Lindners Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit.

Als dieser Mittwoch, der Tag der Elefantenrunde, fast vorbei war, da wollte Christian Lindner noch schnell etwas loswerden. Also twitterte der FDP-Chef diese Zeilen: "Achtung, jetzt übt ein Politiker Medienkritik: Statt die Alternativen der ernsthaften Oppositionsfraktionen aufzuzeigen, konzentriert sich der Qualitätsjournalismus morgen auf einen stinklangweiligen und total vorhersehbaren Tabubruch der einen substanzlosen Alternative." Eine deutliche Spitze. Aus Sicht von Lindner schenken die deutschen Medien der AfD im Allgemeinen - und dem Auftritt ihrer Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch im Speziellen - zu viel Aufmerksamkeit. Hat Lindner recht?

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Für die Medien ist es - unbestreitbar - schwierig, mit der AfD umzugehen. Sie nutzt die Erregungsrituale für ihre eigenen Zwecke. Dazu kommt ein Vorwurf, den es schon seit Längerem gibt. Demnach setzen Medien heute zu sehr auf Boulevard und Personalisierung, statt sich mit Inhalten auseinanderzusetzen. Dies, so die weit verbreitete Deutung, sei der schwierigen Situation der Branche geschuldet und den ökonomischen Zwängen. Konflikte und Spektakel haben eine besondere Anziehungskraft und lassen sich traditionell besser verkaufen als harmlosere Schlagzeilen. Natürlich sind Quoten und Auflagen wichtig. So gesehen hat Lindner recht. Dennoch stimmt die Kritik nur bedingt. Wie sonst wäre es zu erklären, dass keine andere überregionale Zeitung so viel Auflage verliert wie die "Bild"? Und sind krawallige Meldungen nicht nur ein Teil im umfangreichen Bauchladen der meisten Medien? Gab es nicht schon vor Jahrzehnten viel Raum - und riesiges Interesse - an den Liebschaften eines John F. Kennedy oder Willy Brandt? Und war es nicht die FDP, die im Wahlkampf von der Zugkraft ihres charismatischen Anführers besonders profitiert hat? Lindner ist PR-Profi. Seine Medienschelte verfolgt ein einfaches Ziel, sie sucht und findet Aufmerksamkeit.

Weidels schriller Aufschlag

Hinter seinem Einwurf steckt jedoch mehr. Die Bundestagswahl war eine Zäsur. Die AfD schaffte nicht nur den Sprung in den Bundestag, sie wurde auf Anhieb drittstärkste Fraktion. Daran müssen sich nicht nur die anderen Parteien gewöhnen. Auch die Medien müssen darauf reagieren und die neue Rolle der AfD abbilden, die nun als erste Oppositionspartei nach den Mitgliedern der Bundesregierung spricht und mehrere Ausschussvorsitzende stellt. Dass neue Phänomene in der Berichterstattung eine besondere Aufmerksamkeit erhalten, ist nicht neu. In diesem aktuellen Fall war es jedoch mehr.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte in der Generaldebatte am Mittwoch gegen "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse" gewettert und war vom Bundestagspräsidenten dafür gerügt worden. Es wäre bemerkenswert, wenn die Medien dies schulterzuckend und unbeeindruckt zur Kenntnis genommen hätten. Der Aufschlag Weidels war so schrill, dass dahinter zwangsläufig alle anderen Redner verblassten. Das lag auch daran, dass diese nicht in den Überbietungswettbewerb mit der AfD einsteigen wollten. Man kann davon ausgehen, dass viele Wähler dies positiv wahrnehmen, als Zeichen von Souveränität.

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Auch n-tv.de hat über Weidels Äußerungen berichtet, allerdings die gesamte Debatte ausführlich dargestellt und darüber hinaus auch Lindner selbst zu Wort kommen lassen. Lindner hätte sich vermutlich mehr Aufmerksamkeit für seinen Auftritt gewünscht. Ein Schnelldurchlauf durch seine 24-minütige Rede: Lindner stieg nicht nur damit ein ("in Ihrer Koalition wird gestritten"), sondern ritt mehrfach auf den koalitionsinternen Streitereien herum. Er wies Merkel darauf hin, dass die SPD ihrer Rede nicht applaudiert habe. Die Debatten über Islam und Kreuze bezeichnete er als "spalterisch". Lindner kritisierte die Europa-Politik der Bundesregierung ("wir wünschen uns eine abgestimmte europäische Haltung").

Als Medienkritiker betätigte sich Lindner auch im Plenum. Belustigt verglich er die unterschiedlichen Reaktionen auf den Auftritt von Finanzminister Olaf Scholz am Tag zuvor. Er warf der Bundesregierung vor, sich die Zustimmung der Bürger erkaufen zu wollen, Lindner sprach von "Kamelle-Politik". Viermal mehr für Rente als für Bildung, beklagte er. Ein berechtigter, aber von anderen Parteien schon zigfach geäußerter Vorwurf. Konkreter wurde Lindner gegen Ende seiner Rede. Er forderte: befristete Sonderabschreibungen für digitale Wirtschaftsgüter, die Senkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent, den Entfall des Soli für alle bis zum Ende der Legislaturperiode und einen Migrationsgipfel. Zuletzt brachte Lindner einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre ins Spiel. Bilanz: Im Vergleich zu Weidel war es eine sachliche Rede, gewohnt souverän vorgetragen, aber ohne große Überraschungen und Impulse.

Lukrative Nische

Spätestens seit der Wahl räumen viele Parteien selbstkritisch ihren Anteil am Entstehen der AfD ein. Die CSU will unzufriedene Wähler mit politischen Angeboten zurückgewinnen. Lindner sagte vor einigen Monaten im Interview mit n-tv.de: "Es sollte die Aufgabe aller staatstragenden Parteien sein, die AfD wieder klein zu machen." Er selbst hat für die FDP bereits eine Strategie entwickelt, um Weidels Partei überflüssig zu machen. Ob bei der Einwanderung, der Europa- und der Russlandpolitik: Vielfach nimmt Lindner bewusst Gegenpositionen ein und platziert seine Partei politisch so, wie die Sitzordnung im Parlament es vorsieht. Durch den Rechtsrutsch der AfD wird die Nische zwischen ihr und der Union nur noch größer und attraktiver. SPD-Chefin Andrea Nahles rückte die FDP am Mittwoch nicht ganz zu Unrecht in die Nähe der Ur-AfD von Bernd Lucke.

Bei der Medienkritik dürften auch Lindners eigene Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit eine Rolle spielen. Nach dem FDP-Parteitag am vergangenen Wochenende dominierte seine umstrittene Bäckerei-Anekdote die Schlagzeilen. Lindner ärgerte sich darüber und sah sich zu einer Klarstellung gezwungen, einen Fehler wollte er aber nicht einräumen. Seit er die Jamaika-Verhandlungen im November platzen ließ, kämpfen die Liberalen mit ihrem Bild in der Öffentlichkeit. Von der Umfrage-Delle haben sie sich bis heute nicht erholt. Kaum ein Interview mit Politikern von Union, SPD oder Grünen kommt seitdem ohne einen Seitenhieb darauf aus, dass die FDP gekniffen habe. In einer Jamaika-Koalition fürchtete Lindner, zwischen Grünen und Union zerrieben zu werden. In der Opposition steht die FDP nun gewissermaßen im Schatten der AfD.

Zurück zum Ausgangspunkt: Natürlich darf Christian Lindner Journalisten kritisieren, von diesen wird er schließlich auch nicht verschont. Aber Medien müssen berichten, wenn eine Politikerin im Bundestag so scharf gegen Ausländer schießt wie Alice Weidel.

Quelle: n-tv.de