Politik
Unbeeindruckt von den Attacken aus der Opposition: Regierungschefin Merkel.
Unbeeindruckt von den Attacken aus der Opposition: Regierungschefin Merkel.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 16. Mai 2018

Elefantenrunde im Bundestag: Merkel tut so, als wäre Weidel gar nicht da

Von Christian Rothenberg

Es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche: die Generaldebatte. AfD-Fraktionschefin Weidel schlägt im Bundestag scharfe Töne an und wird verwarnt. Kanzlerin Merkel geht darauf nicht ein, ihre Rede endet mit einem ungewöhnlichen Appell.

Alice Weidel hat sich einiges vorgenommen. Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihr das Wort erteilt, läuft sie schnurstracks zum Rednerpult. Es ist Mittwochmorgen und Generaldebatte im Bundestag. Noch bis Freitag stellen alle Ressorts im Parlament ihre Haushaltspläne vor. Anschließend werden die Vorhaben im Haushaltsausschuss beraten und angepasst. Bis Anfang Juli soll der Haushalt vom Bundestag beschlossen werden. Die sogenannte Elefantenrunde ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Die Bundeskanzlerin wird an diesem Tag traditionell von allen Seiten heftig ins Visier genommen. Den Anfang macht die größte Oppositionspartei, die AfD.

Video

Weidels Rede ist vom ersten Satz an eine Anklage, mit wachsender Aggressivitätskurve. Sie greift nicht nur die Haushaltspolitik der Großen Koalition an, sondern wirft der Bundesregierung in klassisch rechtspopulistischer Manier vor, die Bürger verraten und austauschen zu wollen. Die Kanzlerin fühle sich dem Schriftzug am Reichstag - "dem deutschen Volke" - nicht mehr verpflichtet. "Sie wollen sich das Volk selbst zusammenstellen." Weidel bringt die Beispiele zweier Männer aus Bochum: ein Deutscher und früherer Bergarbeiter, der heute Pfandflaschen sammeln müsse. Und Sami A., der frühere Leibwächter Osama Bin Ladens, der vom Staat 1200 Euro im Monat bekomme, obwohl er nie ins Sozialsystem eingezahlt habe. "Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit", findet Weidel. Oft blickt sie am Ende des Satzes ins Plenum, als wolle sie ihrer Aussage Nachdruck verleihen und überprüfen, ob es auch jeder verstanden hat.

In Generaldebatten geht es stets um mehr als nur um den Etat der Bundesregierung, doch dieser Stil ist ungewöhnlich. Die AfD-Fraktionschefin spielt die Rolle der Oppositionsführerin ganz anders als ihr Vorgänger Gregor Gysi. Von Humor keine Spur. Die 39-Jährige formuliert polemisch. "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern", schimpft sie. Im Plenum gibt es laute Protestrufe, vor allem von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Weidel spricht ihn direkt an. "Es geht auch um Ihre Rente, Herr Hofreiter. Sie Schreihals!" Die AfD-Politikerin schließt mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Milos Zeman. "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert."

"Dafür rufe ich Sie zur Ordnung"

Video

Weidel wird von Pfui- und Buhrufen auf ihren Platz begleitet. Bundestagspräsident Schäuble moniert ihre Wortwahl. Mit "Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse" diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. "Dafür rufe ich Sie zur Ordnung." Dann hat die Kanzlerin das Wort. Angela Merkel geht in keinster Weise auf ihre Vorredner ein. Sie tut einfach so, als wäre nichts gewesen und Weidel gar nicht aufgetreten. Es sei für jedermann erkennbar, dass der Haushalt wieder sehr gute Daten aufweisen, sagt Merkel. Nach weniger als zwei Minuten wechselt sie zur Außenpolitik, zu den "beunruhigenden Nachrichten". Die Kanzlerin redet über Syrien, das gescheiterte Atomabkommen mit dem Iran, die Unruhen in Israel, den Handelsstreit mit den USA und den Ukraine-Russland-Konflikt.

Zu den Zahlen kehrt sie erst später zurück. Aus der Unruhe in der Weltpolitik folgert sie: "Wir müssen uns stärker engagieren und das wird die Bundesregierung tun." Ein Thema, über das es in der Koalition Streit gibt, sind die Verteidigungsausgaben. Im Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz erhält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen 4,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, sie will jedoch mehr. Im Gegensatz zur SPD unterstützt Merkel dies. Die Soldaten bräuchten eine bessere Ausrüstung. Die Kanzlerin zitiert Peter Struck, den verstorbenen früheren Verteidigungsminister der SPD: "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt." Dann lobt sie den Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels, ebenfalls Sozialdemokrat, der zuletzt erneut die Ausstattung der Truppe beklagt hatte. Ein Seitenhieb gegen den Koalitionspartner.

Im Schnelldurchlauf eilt Merkel durch die Politikbereiche - Mobilität, künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Steuerung der Migration. Es sei gut, den ESM weiter zu entwickelt, sagt sie auch. Weidel hatte der Koalition vorgeworfen, sich dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu unterwerfen. Von den übrigen Parteien lautet der Vorwurf, Deutschland habe noch nicht auf dessen Vorwürfe reagiert. Merkel sieht das weniger drastisch: "Ich glaube, wir sind schon ganz schön weit vorangekommen." Anschließend verteidigt sie ihren Innenminister Horst Seehofer. Dass dieser kurz nach seiner Amtsübernahme für Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verantwortlich gemacht werde, sei "komisch". Merkel schließt ihre Rede ungewöhnlich. Sie verweist auf den Weltbienentag am 20. Mai. An diesem Tag sollten "wir alle" etwas Gutes für die Bienen tun. Es scheint ihr ein wichtiges Anliegen zu sein.

Nahles stichelt zurück

Video

Dritter Redner ist der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. Im Gegensatz zu Merkel wendet er sich direkt an Weidel. Eine Partei, deren Flügel sich nicht auf ein eigenes Rentenkonzept einigen könne, solle erstmal ihre eigenen Probleme klären, bevor sie über andere urteile. Dann knöpft Lindner sich die Kanzlerin vor, die er während seiner Rede immer wieder anschaut. Er moniert die Streitereien innerhalb der Regierung. "Die sozialdemokratische Fraktion hat Ihrer Rede keinen Beifall geleistet", sagt er, worauf SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles empört den Kopf schüttelt. Der CSU wirft Lindner vor, mit ihren Debatten über Islam und Kreuze das Land zu spalten. Lob hat die Kanzlerin von dem Liberalen, mit dem sie nach der Bundestagswahl gern eine Regierung gebildet hätte, nicht zu erwarten. "Führen Sie dieses Land und lassen Sie Worten Taten folgen!", verlangt er. Viermal mehr für Rente als für Bildung treibe einen Keil zwischen die Großmutter und ihre Enkel. Lindner bescheinigt Merkel eine "Kamelle-Politik", versucht jedoch gar nicht erst, die AfD verbal zu übertreffen.

SPD-Fraktionschefin Nahles hat es nicht leicht, als sie anschließend am Podium steht. Ihre Rolle ist kompliziert, muss sie die Regierungsarbeit doch stützen und gleichzeitig versuchen, ihre Partei gegen CDU und CSU zu profilieren. Den Vorwurf, wonach die Bundesregierung zu wenig investiere, weist sie zurück. Die Erhöhung des Kindergeldes sei auch eine Investition in die Zukunft des Landes, sagt Nahles. Bei den koalitionsinternen Reibereien legt sie nach. Merkels Lob für Peter Struck gefällt ihr. "Er hat heute noch einen besseren Ruf in der Bundeswehr als viele seiner Nachfolger", stichelt sie mit Blick auf von der Leyen. Der Forderung nach einer weiteren Erhöhung des Verteidigungsetats erteilt sie eine Absage. "Wo wollen wir das Geld denn hernehmen? Höhere Steuern? Mehr Schulden? Sollen wir es woanders einsparen?", fragt sie.

Auch in Richtung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mag Nahles sich einen Hinweis nicht verkneifen. "Wer Nebenschauplätze eröffnet, statt sich um die Umsetzung der Arbeit in der Regierung zu konzentrieren, der schadet unserem Land", sagt sie. "Was soll unsere Polizei und die Justiz eigentlich von Politikern halten, die von Rechtsbruch reden, wo keiner ist, und die Anwälte als Saboteure des Rechtsstaats bezeichnen?"

Keine Milde hat die Bundesregierung traditionell von den Linken zu erwarten - erst recht nicht von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die spart auch heute nicht mit Vorwürfen, beklagt die Russlandpolitik und deutsche Waffenexporte. Die Kritik an der Iran-Politik der USA begrüßt sie jedoch. "Wir haben schon lange eine eigenständige und selbstbewusste europäische Außenpolitik gefordert. Und wir sind froh, dass wir mit dieser Politik heute nicht mehr alleine stehen", sagt sie. Die Linken loben die Regierung - im neuen Bundestag gibt es einiges, woran sich die Beteiligten erst noch gewöhnen müssen.

Quelle: n-tv.de