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Moskaus Konflikt mit dem Westen Der Wiederaufbau von Vertrauen wird schwierig

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Der russische Einfluss im Südkaukasus, Zentralasien und Belarus ist so groß wie nie zuvor seit dem Untergang der Sowjetunion.

(Foto: AP)

Russlands Präsident Putin kann die Verhandlungen mit den USA unter weitgehender Umgehung der EU als Erfolg verbuchen. Wie die Streitpunkte zwischen Moskau und dem Westen geklärt werden können, ist derzeit allerdings offen. Der richtige Rahmen für Gespräche wäre die OSZE.

Folgt man dem russischen Forderungskatalog, so sieht Russland seine äußere Sicherheit bedroht: durch eine bis an dessen Grenzen ausgedehnte NATO, die möglicherweise weitere Staaten des postsowjetischen Raums aufnimmt, durch alliierte Truppenkontingente, Manöver sowie durch bestimmte Waffenstationierungen. In den Vertragsentwürfen für die Vereinigten Staaten und die weiteren NATO-Mitglieder, welche die russische Seite Mitte Dezember vorgelegt hatte, werden die USA weiterhin aufgefordert, keine Militärbasen im postsowjetischen Raum zu errichten sowie keine bilateralen Militärkooperationen in der Region einzugehen.

Für den Kreml erweist sich der Zeitpunkt der Vorlage dieser Forderungen als günstig. Mit dem Truppenaufmarsch von mehr als 100.000 Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze und den Gedankenspielen über die Errichtung russischer Militärstützpunkte auf Kuba und in Venezuela schafft Russland eine eindrucksvolle Drohkulisse.

Möglich wurde dieses Auftreten durch grundlegende Veränderungen der globalen geopolitischen Konstellationen. Die Volksrepublik China gehört zu den großen Gewinnern der Globalisierung und des offenen Warenverkehrs. Das Land gerät dabei jedoch zunehmend in einen Konflikt mit den USA um die weltweite Führungsrolle. Indes ist es der Russischen Föderation gelungen, ihren außenpolitischen Handlungsspielraum stetig zu erweitern. Russland stellt heute wieder einen geopolitischen Faktor dar. Dieser Wiederaufstieg gelang vor allem durch ein selektives, aber effektives Nachrüsten der Streitkräfte sowie durch die Bereitschaft, diese - wie beispielsweise in Syrien - auch einzusetzen, also auf militärische Konfliktlösungen zu setzen.

China garantiert Flankenschutz im Osten

Hinzu kommt ein russisches Zusammengehen mit dem aufsteigenden China. Der neue Partner ermöglicht Russland als alternativer Abnehmer seiner Rohstoffe zukünftig durch die neue Seidenstraße, Teil eines gewaltigen eurasischen Warentransportraumes zu werden. China garantiert zudem sicherheitspolitischen Flankenschutz im Osten sowie gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Dies ermöglichte Moskau eine stärkere Konzentration auf seine Nachbarschaft im Westen und Süden. Die Notsituation einiger Verbündeter im postsowjetischen Raum bietet Moskau die Chance, sie enger als zuvor an sich zu schweißen. Die multivektorale (also eine in möglichst viele Richtungen offene) Außenpolitik, wie Alexander Lukaschenko in Belarus und Nursultan Nasarbajew beziehungsweise sein Nachfolger Kassym-Schomart Tokajew in Kasachstan sie lange betrieben haben, erwies sich im Ernstfall als gefährlich für deren eigenen politischen Machterhalt.

Moskau zeigte den wankelmütigen Bundesgenossen dieses Risiko bewusst auf und machte deutlich, dass sie bei Fortsetzung im Falle innen- und außenpolitischer Probleme nicht mehr auf die Unterstützung Russlands hoffen dürfen. Der russische Einfluss ist damit im Südkaukasus, Zentralasien und Belarus so groß wie nie zuvor seit dem Untergang der Sowjetunion.

Dies zeigt Wirkung: Man verhandelt mit den USA auf Augenhöhe über Fragen der Sicherheitspolitik in Europa - und dies unter weitgehender Umgehung der EU. Der NATO-Russland-Rat, von der NATO im Moment der größten Krise mit Russland eingefroren, scheint wiederbelebt zu werden. Für Putin sind dies Erfolge.

"Finnlandisierung" oder Neutralität wären für die Ukraine nicht akzeptabel

Ein anderes Szenario bietet sich in der Ukraine. Eine erfolgreiche Fortsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Reformentwicklung würde bedeuten, dass in direkter Nachbarschaft Russlands ein postsowjetischer Flächenstaat zum ständigen Systemvergleich animiert. Das Land hat 2014 einen Reformweg eingeschlagen; der europäische und euro-atlantische Kurs wurde sogar in die ukrainische Verfassung aufgenommen. Aus Sicht der Ukraine wären jedwede Form von "Finnlandisierung" oder Neutralität inakzeptabel. Sie beruft sich dabei auf Grundprinzipien der OSZE wie freie Bündniswahl und Absage an Einflusszonen. Auch etwaige russische Sicherheitsgarantieren würden aus ukrainischer Sicht aufgrund der Erfahrung mit dem Budapester Memorandum von 1994 und der Konfliktsituation im Osten des Landes nicht ausreichen. (Im Budapester Memorandum hatten sich unter anderem die USA und Russland dazu verpflichtet, die Souveränität der Ukraine anzuerkennen.)

Es bleibt die Frage, ob am Ende in den verschiedenen Verhandlungsformaten ein sicherheitspolitischer Kompromiss gefunden werden kann. Trotz der neuen Position der relativen Stärke Moskaus dürfte auch im Kreml klar sein, dass es sich bei den Forderungen um sicherheitspolitische Maximalpositionen handelt, die de facto das Rad der Zeit bis vor die NATO-Osterweiterung von 1997 zurückdrehen würden.

Kompromisse wären wohl am ehesten in der Frage der Nichtstationierung bestimmter Waffengattungen, einem Verzicht auf Großmanöver in Grenznähe sowie einer gewissen Begrenzung von Truppenstationierungen denkbar. Ungeachtet all ihrer Defizite bleibt zudem die OSZE der einzige internationale Rahmen, in dem alle transatlantischen und eurasischen Akteure zusammenkommen können. Schon aufgrund ihrer Mitgliederstruktur bietet die OSZE rein geographisch die Voraussetzung für einen gemeinsamen Raum der Sicherheit von Vancouver bis nach Wladiwostok. Für den Wiederaufbau von Vertrauen ist es jedoch ein langer Weg.

Thomas Kunze ist Leiter des Auslandsbüros Russland der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tim B. Peters ist Leiter des Auslandsbüros Ukraine (Kiew) der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Quelle: ntv.de

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